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Protokoll-Nr. 21/5
21. Wahlperiode
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Wortprotokoll
der 5. Sitzung
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Berlin, den 26. August 2025, 09:00 Uhr
Paul-Löbe-Haus
2.200
Vorsitz: Saskia Esken, MdB
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1 Seite 5
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
(Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
- Einzelplan 17 -
BT-Drucksache 21/500
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Tagesordnungspunkt 2 Seite 12
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
BT-Drucksache 21/778
Tagesordnungspunkt 3 Seite 12
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Son-
dervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIKG)
BT-Drucksache 21/779
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Mitglieder des Ausschusses
Fraktion
Ordentliche Mitglieder
Anwe-
senheit
Stellvertretende Mitglieder
Anwe-
senheit
CDU/CSU
Albani, Stephan
Dahler, Wolfgang
Demuth, Ellen
Edelhäußer, Ralph
Heveling, Ansgar
Hose, Michael
König, Anne
Körner, Dr. Konrad
Orthey, Harald
Pöpsel, Oliver
Schulz, Marvin
Timmermann-Fechter, Astrid
Weisgerber, Dr. Anja
nein
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
nein
Bilic, Florian
Borchardt, Simone
Brodesser, Dr. Carsten
Düber, Dr. Hülya
Ehm, Lars Andre
Grasse, Adrian
Koob, Markus
Nacke, Dr. Stefan
Rohwer, Lars
Schreiner, Felix
Staffler, Katrin
Willsch, Klaus-Peter
Zeulner, Emmi
nein
nein
nein
ja
ja
ja
nein
nein
nein
nein
nein
ja
nein
AfD
Bessin, Birgit
Bollmann, Gereon
Frömming, Dr. Götz
Maack, Sebastian
Martel, Johann
Przygodda, Kerstin
Reichardt, Martin
Rudzka, Angela
Zaum, Christian
ja
nein
ja
ja
nein
nein
ja
ja
ja
Ebenberger, Tobias
Feser, Jan
Höchst, Nicole
Kempf, Martina Rose-Marie
Rathert, Dr. Anna
Rehm, Lukas
Storch, Beatrix von
Strauß, Otto
Weiss, Claudia
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
nein
SPD
Dittmar, Sabine
Döring, Felix
Esken, Saskia
Hostert, Jasmina
Ortleb, Josephine
Rabanus, Martin
Reichardt, Truels
ja
ja
ja
ja
ja
nein
ja
Baldy, Daniel
Kaczmarek, Oliver
Rump, Daniela
Schmidt, Dagmar
Seitzl, Dr. Lina
Wagner, Dr. Carolin
N. N.
ja
nein
nein
nein
nein
nein
Bündnis 90/
Die Grünen
Khan, Misbah
Loop, Denise
Reinalter, Dr. Anja
Schauws, Ulle
Slawik, Nyke
ja
ja
nein
ja
ja
Fischer, Simone
Gambir, Schahina
Lehmann, Sven
Rüffer, Corinna
Winklmann, Tina
nein
nein
nein
nein
nein
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Fraktion
Ordentliche Mitglieder
Anwe-
senheit
Stellvertretende Mitglieder
Anwe-
senheit
Die Linke
Eißing, Mandy
Gebel, Kathrin
Gohlke, Nicole
Kaminski, Maren
ja
ja
ja
ja
Brückner, Maik
Hermeier, Mareike
Köktürk, Cansin
Reichinnek, Heidi
nein
nein
nein
nein
Mitglieder der Bundesregierung
• Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Mareike Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Die Vorsitzende: Es macht den Eindruck, als
könnten wir beginnen. Es ist 9.00 Uhr. Ich freue
mich, dass so viele es geschafft haben, hier dabei
zu sein. Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer
5. Ausschusssitzung als Sondersitzung zum Haus-
halt 2025.
Ganz besonders begrüße ich den Herrn Parlamen-
tarischen Staatssekretär Michael Brand, der uns
digital zugeschaltet ist – wie viele andere auch.
Ich grüße Sie von der Ostsee. Wo auch immer Sie
sitzen, genießen Sie die Zeit dort. Heute haben
wir aber für diese Sitzung eine kleine Unterbre-
chung der Sommerpause.
Wir tagen heute hybrid und müssen Abstimmun-
gen vornehmen. Deswegen werde ich gleich eine
Anwesenheitsliste durchgehen und Sie melden
sich bitte mit „Ja“, wenn Sie anwesend sind.
Die Abgeordneten, die digital zugeschaltet sind,
sollten bitte mit Bild und mit Ton für die Zeit teil-
nehmen. Alle anderen bitte ohne Bild. Das hilft
uns auch bei der Übersicht.
Ich rufe jetzt einzeln auf und bitte dann um Bestä-
tigung, dass Sie da sind.
Die Vorsitzende stellt die Anwesenheit der Abge-
ordneten fest. Es wird auf die Teilnahmeliste ver-
wiesen.
Ich weise dann auf die Tagesordnung zur Sitzung
hin. Dann können wir einsteigen.
Tagesordnungspunkt 1 ist die abschließende Bera-
tung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
(Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)“ auf BT-Druck-
sache 21/500.
Wir beraten hier den Einzelplan 17. Wir haben
circa 30 Minuten für die Debatte vorgesehen.
Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sind Votenan-
forderungen vom Haushaltsausschuss. Die werden
wir ohne Aussprache abstimmen.
Bei den Abstimmungen werde ich, weil wir digi-
tal tagen, bei den Obleuten oder ihren Stellvertre-
tern und Stellvertreterinnen das Fraktionsvotum
abfragen und danach jeweils mögliche Abwei-
chungen vom Fraktionsvotum erfragen. Ich bitte
Sie nochmal, mit Bild und in dem Fall dann auch
mit Ton, dabei zu sein.
Sind alle mit diesem Ablauf einverstanden?
Die vorgeschlagene Tagesordnung findet einhel-
lige Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 1
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2025
(Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
BT-Drucksache 21/500
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
- Ausschussdrucksache 21(13)6 -
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
- Ausschussdrucksache 21(13)7 -
Die Vorsitzende: Dann treten wir in die Tagesord-
nung ein. Wir kommen zu TOP 1.
Hierzu wurde zum Einzelplan 17 das Strukturpa-
pier des BMBFSFJ auf Ausschussdrucksache
21(13)3 an alle Ausschussmitglieder verteilt.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Außerdem liegen Ihnen vor:
• 5 Änderungsanträge der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf der Ausschuss-
drucksache 21(13)6
und
• 15 Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke auf der Ausschussdrucksache
21(13)7.
Ich schlage vor, dass wir die Änderungsanträge
fraktionsweise „en bloc“ abstimmen. Die Obleute
haben sich mehrheitlich (CDU/CSU, SPD, Die
Linke) dafür ausgesprochen. Die Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN würde gerne einzeln abstim-
men, akzeptiert aber auch die Mehrheitsmeinung,
wenn das die Mehrheitsmeinung ist. Deswegen
die Frage und natürlich auch die Frage in Rich-
tung der Fraktion der AfD: Bleibt es dabei? Kön-
nen wir en bloc abstimmen?
Abg. Martin Reichardt (AfD): Ja.
Die Vorsitzende: Gut. Ich sehe da keinen Wider-
spruch. Dann stimmen wir en bloc ab.
Für die Beratung und Abstimmung sind wie ge-
sagt 30 Minuten vereinbart. Wir beginnen mit den
Statements der Fraktionen. Jede Fraktion hat vier
Minuten für ihre Ausführungen zur Verfügung.
Am Ende wird der Parlamentarische Staatssekre-
tär Michael Brand dann die Gelegenheit haben,
für fünf Minuten dazu Stellung zu nehmen.
Bei den Ausführungen der Fraktionen macht die
Fraktion der CDU/CSU den Anfang. Ich erteile
dem Abgeordneten Oliver Pöpsel das Wort.
Abg. Oliver Pöpsel (CDU/CSU): Vielen Dank. Gu-
ten Morgen Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr
Staatssekretär und liebe Kolleginnen und Kolle-
gen. Wir werden heute abschließend über den Ein-
zelplan 17 beraten. Wir hatten in der letzten Wo-
che schon nochmal Gelegenheit, mit der Ministe-
rin ausführlich offene Fragen zu besprechen. Uns
liegt nun der Einzelplan 17 vor, ein Haushalts-
plan, der einen beträchtlichen Mittelaufwuchs ge-
genüber dem Finanzplan aufweist, den die Vor-
gängerregierung für 2025 aufgestellt hatte.
Besonders ist die Größe insgesamt – 1,2 Milliar-
den Euro mehr im Vergleich zum geltenden Fi-
nanzplan. Das ist ein Plus von 9,2 Prozent. Im
Kinder- und Jugendplan stehen über 243 Millio-
nen zur Verfügung, ein Aufwuchs gegenüber dem
Finanzplan von über 40 Millionen Euro. Für die
Freiwilligendienste sind 2025 rund 106 Millionen
und für den Bundesfreiwilligendienst rund
184 Millionen Euro bereitgestellt. Das macht
40 Millionen mehr gegenüber der bisherigen Fi-
nanzplanung.
Wenn wir uns den Programmaushalt für die viel-
fältigen Programme in den Bereichen Familie, Ju-
gend, Senioren, Frauen und Zivilgesellschaft an-
schauen, stehen im Jahr 2025 ohne Sondervermö-
gen insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Damit können auch im Jahr 2025 zahlreiche Maß-
nahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpoli-
tik, Programme im Bereich der Familien-, Senio-
ren- und Gleichstellungspolitik und der Wohl-
fahrtspflege ermöglicht werden. Für Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokra-
tie werden im Jahr 2025 200 Millionen Euro be-
reitgestellt. Die Bundesfreiwilligendienste hatte
ich gerade schon erwähnt.
Für mich ist das Wichtigste, dass wir diesen Haus-
halt für das laufende Haushaltsjahr verabschie-
den. Deswegen wundern mich die vielen Anträge,
insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die weitere Mit-
telzuwächse beantragen, die weit über das hinaus-
gehen, was ihre eigene Ministerin noch im Fi-
nanzplan 2025 angesetzt hat – und das auf den
letzten Metern ohne Vorschlag für eine Gegenfi-
nanzierung. Das hört sich vielleicht immer gut an,
aber ist wenig praktikabel.
Die CDU/CSU wird dem vorliegenden Einzel-
plan 17 heute zustimmen. Ich bitte auch die ande-
ren Fraktionen um Zustimmung. Vielen Dank.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Die Vorsitzende: Herzlichen Dank Herr Abgeord-
neter Pöpsel.
Wir kommen dann zur AfD. Hier spricht Martin
Reichardt.
Abg. Martin Reichardt (AfD): Vielen Dank. Sehr
geehrte Damen und Herren, unser Land befindet
sich in einem demografischen Notstand. Familien
in Deutschland stehen bereits heute unter enor-
men Druck, weil Steuern und Abgaben eine
enorme Höhe erreicht haben. Die Wohn- und Le-
benshaltungskosten sind für viele Menschen
heute kaum noch leistbar und die Tendenz ist
stark steigend. Unter diesen Umständen wollen
sich immer weniger Familien und junge Men-
schen in Deutschland für Kinder entscheiden bzw.
junge Menschen Familien gründen.
Im Etat des Familienministeriums wird diese de-
mografische Katastrophe nicht adressiert. Folglich
finden sich darin auch keinerlei Maßnahmen, um
diese Probleme zu beheben. Stattdessen finden
wir zahlreiche verschwenderische Maßnahmen.
Allein für das sogenannte Programm „Demokratie
leben!“, was letztlich ein Propagandaprogramm
gegen die Opposition ist, werden fast 200 Millio-
nen Euro ausgegeben. Dieses Geld kommt nicht
bei Familien an, sondern es fließt in parteinahe
NGOs. Dieses Geld sollte den Familien zur Verfü-
gung gestellt werden.
Es gibt noch viele weitere Mittel mit ähnlicher
Zweckbindung, die dringend gekürzt und abge-
schafft gehören. Wenn das Ministerium weniger
solcher Aufgaben übernehmen würde, dann könn-
ten sicherlich auch dort Personalstellen abgebaut
werden. Das spart echtes Steuergeld, das für sinn-
volle Aufgaben zur Verfügung stünde.
Ein weiteres Beispiel ist das Kindergeld ins Aus-
land. Hier gibt es weiterhin Ausgaben in Höhe
von 500 Millionen Euro. Dieses Geld steht eben-
falls nicht Familien in Deutschland zur Verfü-
gung, sondern es fließt in Länder ab, die ein deut-
lich unter dem deutschen Lohnniveau liegendes
Niveau in dieser Hinsicht besitzen.
Das größte Problem sind 850 Milliarden Euro neue
Schulden – bis zum Ende der Legislatur macht die
Bundesregierung unseren Jugendlichen ein un-
glaubliches „Geschenk“. Vielmehr lädt es ihnen
eine Bürde auf. Unsere Kinder und auch unsere
Enkel werden auf Jahrzehnte hinaus zu Steuer-
sklaven. Man raubt ihnen ihre Freiheit, man raubt
ihnen ihre Zukunft. Schon im Jahr 2029 plant die
Bundesregierung ungefähr 71 Milliarden Euro für
den Schuldendienst. In diesem Jahr sind es
30,2 Milliarden und damit ist kein einziger Euro
von dieser gewaltigen Schuldenmasse getilgt.
Wir haben uns als AfD dazu entschieden, jeden
einzelnen Titel anzusehen und im Gesamthaus-
halt Kürzungen vorzunehmen. So kann die AfD-
Fraktion die Schuldenbremse erhalten. Wir sind
die einzige Fraktion in diesem Haus, die unsere
Kinder nicht zu Steuersklaven für die nächsten
Jahrzehnte machen möchte. Diese Verschuldung
belastet unsere Familien und ist damit auch der
Sargnagel einer echten Familienpolitik.
Allein in diesem Jahr stellen wir über 1 000 An-
träge, um unsinnige Steuerausgaben zu streichen.
In unserem Etat wird vor allem der Bereich der
ideologischen Projekte, wie der sogenannten De-
mokratieförderung, gestrichen. Wichtig ist uns:
Wir kürzen keine Leistungen, die im Haushalt den
Familien direkt zugutekommen. Im Gegenteil, wir
haben uns den Haushalt genau angesehen, welche
Faktoren die Familien in Deutschland stark belas-
ten. Diese wollen wir streichen.
Dazu gehören vor allem die unsinnigen CO2-Abga-
ben, die jede Familie zu tragen hat. Diese Steuern
wollen wir komplett streichen. Auch andere Steu-
ern und Abgaben werden wir auf den Prüfstand
stellen und hier insbesondere darauf achten, dass
sie Familien nicht weiter belasten. Das Beste da-
ran: Wir können das streichen, ohne die Schul-
denbremse zu brechen.
Wir freuen uns auf eine Debatte dazu, auch wei-
terhin im Deutschen Bundestag. Es kann nicht
sein, dass auf den Schultern unserer Kinder eine
völlig ideologische Politik betrieben wird. Vielen
Dank.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Die Vorsitzende: Danke. Dann geht es weiter mit
der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Felix Dö-
ring hat das Wort.
Abg. Felix Döring (SPD): Schönen guten Morgen
nochmal. Vielen Dank Frau Vorsitzende. Man
kann vieles kommentieren, man muss aber sicher-
lich nicht alles kommentieren.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf liegt uns
ein guter Entwurf vor. Angesichts der knappen
Haushaltslage und der finanziellen Situation kön-
nen wir gute Akzente sehen, die weitestgehend an
viele Maßnahmen anknüpfen, die wir bereits in
der letzten Legislaturperiode umgesetzt haben.
Mich freut es sehr, dass beispielsweise wieder
200 Millionen Euro für die Demokratieförderung
vorgesehen sind. Das ist ein Zeichen der wehrhaf-
ten Demokratie. Da geht es nicht darum, irgend-
welche parteinahen NGOs zu finanzieren, im Ge-
genteil. Das Geld kommt beispielsweise bei den
lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ an, wo
sich junge Menschen vor Ort für das demokrati-
sche Gemeinwesen engagieren.
Gute Signale haben wir beispielsweise auch bei
den Freiwilligendiensten, wo vor allem Planungs-
sicherheit gegeben ist. Das ist ein ganz wichtiges
Signal an die Träger.
Wir haben die Situation, dass bei den gesetzlichen
Leistungen – insbesondere beim Elterngeld, die
Zahlen leicht zurückgehen, aufgrund der demo-
grafischen Entwicklung. Wir haben uns bereits im
Koalitionsvertrag auf eine Reform geeinigt, die
auch zeitnah kommen sollte, angesichts der Tatsa-
che, dass die Regelsätze beim Elterngeld seit der
Einführung 2007 nicht mehr erhöht wurden und
wir immer noch die Situation haben, dass die Sor-
gearbeit und auch die Monate, wie sie dann ge-
nommen werden im Elterngeld, immer noch nicht
fair aufgeteilt sind. Zwischen den Geschlechtern
werden wir in diesem Bereich zukünftig noch ent-
sprechende Akzente setzen. Darauf haben wir uns
geeinigt.
Ansonsten kann ich grundsätzlich sagen, dass die-
ser Einzelplan oft Gefahr läuft, dass aufgrund der
Dynamik bei den gesetzlichen Leistungen der Pro-
grammteil teilweise vernachlässigt wird. Wir be-
kennen uns aber ganz klar zum Programmteil in
diesem Einzelplan, auch wenn er nur ungefähr
zehn Prozent der Ausgaben ausmacht.
Das ist nichts, was „nice-to-have“ ist, sondern es
geht darum, dass Kinder- und Jugendarbeit, Demo-
kratieförderung und Engagement gezielt und kon-
kret gefördert werden. Dafür werden wir uns wei-
ter stark machen und sagen, dass angesichts der
knappen Haushaltssituation der vorliegende Ein-
zelplan eine sehr, sehr gute Arbeitsgrundlage für
die nächsten Jahre ist. Vielen Dank.
Die Vorsitzende: Vielen Dank. Dann kommen wir
zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Denise Loop hat
das Wort.
Abg. Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Guten Morgen Frau Vorsitzende, Herr Staatssekre-
tär, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Pöpsel, Sie müssen sich nicht wun-
dern. Wenn wir ein Haushaltsverfahren gehabt
hätten, hätten wir auch den Entwurf geändert. Un-
sere Fraktion versteht sich da als selbstbewusste
Parlamentarierin. Deswegen ist nicht überra-
schend, dass wir auch einzelne Änderungsanträge
stellen, auf die ich kurz eingehen möchte. Einige
dieser Punkte hatten wir auch schon bei der Befra-
gung letzte Woche mit der Bundesministerin ange-
sprochen.
Ein großer Punkt ist das Thema Frauenhausfinan-
zierung. Wir wissen, dass das Hilfesystem für ge-
waltbetroffene Frauen und Kinder aufgrund jahre-
langer Unterfinanzierung unzureichend ist. Wir
haben ein unzureichendes Hilfesystem für gewalt-
betroffene Frauen. Es fehlen 14 000 Plätze in
Deutschland.
Wir haben in der letzten Wahlperiode überfraktio-
nell mit dem Gewalthilfegesetz einen Meilenstein
geschaffen, aber wie gesagt, das greift erst ab 2027.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Deswegen müssen wir bis dahin den Übergang fi-
nanzieren und dafür braucht es weitere Haushalts-
mittel, ebenso für das ausgelaufene Bundesinves-
titionsprogramm. Wir wissen, das ist etwas, was
von der letzten Regierung geerbt wurde. Nichts-
destotrotz ist es wichtig, dass wir dafür sorgen,
dass keine Bauruinen entstehen, sondern die
Kommunen und die Träger dabei unterstützt wer-
den, dass wir Schutzplätze schaffen.
Ein weiteres Thema, was wir in der letzten Woche
auch thematisiert haben, ist der Fonds Sexueller
Missbrauch. Auch da gab es Kritik, berechtigte
Kritik, auch vom Bundesrechnungshof. Es muss
aber eine Lösung dafür gefunden werden, denn er
bleibt eine wichtige Struktur für Betroffene von
sexualisierter Gewalt in der Kindheit und es ent-
steht ein massiver Unterstützungsbedarf. Deswe-
gen fordern wir, den Fonds aufzustocken, bis im
nächsten Jahr das neue Modell, was ja die Minis-
terin auch schon angekündigt hat, vorgestellt
wird.
Ich möchte aber auch noch auf weitere Punkte
eingehen, die wir auch noch nicht angesprochen
haben, aber die nicht weniger wichtig sind. Und
zwar geht es um die Beratung und Betreuung von
Geflüchteten in Deutschland. Insbesondere trau-
matisierte Geflüchtete benötigen weitere umfas-
sende psychosoziale Beratung. Die Wohlfahrtsver-
bände haben 2022 zusätzliche Mittel angemeldet.
Der heute noch große Unterstützungsbedarf über-
steigt die bisherige Finanzierung. Deswegen darf
nicht noch mehr gekürzt werden, sonst kann die
notwendige Stabilität der Versorgung und die Be-
treuung der Geflüchteten nicht wahrgenommen
und nicht gewährleistet werden.
Außerdem möchte ich noch ein Thema anspre-
chen, das aus meiner Sicht sehr wichtig ist und zu
dem wir im Deutschen Bundestag auch überfrakti-
onelle Beschlüsse gefasst haben. Es geht um das
Thema Sinti und Roma im Rahmen der nationalen
Strategie „Antiziganismus bekämpfen und Teil-
habe sichern“. Der Bund hat sich verpflichtet, eine
Monitoring- und Informationsstelle Antiziganis-
mus einzurichten. Seit 2023 gibt es dafür auch ei-
nen Titel im Haushalt. Die Fortführung dieses Ti-
tels ist unabdingbar und ist eine Verpflichtung aus
der EU-Roma-Strategie. Deswegen dürfen wir dort
nicht kürzen. Gleiches gilt auch für die Antidis-
kriminierungsstelle. Auch hier ist es so: Die Zahl
der Ratsuchenden steigt stetig und die Antidiskri-
minierungsstelle braucht zusätzliche Mittel, um
Personal einzustellen und damit professionell um-
zugehen.
Zuletzt noch mal ein, zwei Sätze zum Sonderver-
mögen Infrastruktur und Klimaschutz. Dadurch
sind neu gewonnene Spielräume entstanden, aber
man muss ehrlich sagen: Diese werden nicht sinn-
voll genutzt, sondern eher für Steuersenkungen
und Wahlgeschenke an Partikularinteressen und
um strukturelle Probleme kurzfristig zu kaschie-
ren. Da hätten wir uns gewünscht, dass in unse-
rem Einzelplan mehr Geld zur Verfügung steht.
Gerade im Bildungsbereich ist es in Bezug auf das
Sondervermögen sehr enttäuschend und ambiti-
onslos. Die Ausführungen der Ministerin dazu
überzeugen uns nicht. Wir fragen uns: Warum
nutzt die Regierung diese Handlungsspielräume
nicht? Vielen Dank.
Die Vorsitzende: Vielen Dank Frau Loop. Dann
haben wir für die Fraktion Die Linke Maren Ka-
minski.
Abg. Maren Kaminski (Die Linke): Noch einmal
schönen guten Morgen aus Hannover, liebe Vorsit-
zende, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Kol-
leginnen und Kollegen.
Seit dem Wochenende ist es überall zu hören –
die Radios und Medien überschlagen sich und
kündigen den „ekelhaften Herbst der Reformen“
an. Wir alle, die für einen guten und ausfinanzier-
ten und gestärkten Sozialstaat kämpfen und sich
vehement dafür einsetzen, wissen, was das bedeu-
tet. Das wird Auswirkungen auf die Ausschussar-
beit bei uns haben. Das wäre ein Hinweis, um vor-
zubeugen, was gravierende Kürzungen angeht: An
bestimmten Punkten, auch in diesem Einzelplan,
muss es dringend Aufwüchse geben, um zumin-
dest wichtige Bereiche zu erhalten und auszu-
bauen, die weiterhin unter Druck stehen und ge-
kürzt werden.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Unsere Antwort kennen Sie. Ich glaube, es liegt
nicht daran, dass Arbeiten in Deutschland zu
teuer ist oder ähnliche Faktoren, sondern daran,
dass der Reichtum ungleich verteilt ist. Wir müs-
sen prüfen – das müsste jede Arbeitnehmerin und
jeder Arbeitnehmer machen, wenn das Geld
knapp wird – woher Mehreinnahmen kommen
können. Das machen Privatmenschen jeden Tag,
wenn sie massiv finanziell unter Druck stehen.
Das müssen wir staatlich ausbauen und sagen:
Man muss sich das Geld holen, damit ein or-
dentlicher Sozialstaat gewährleistet wird. Ich
glaube, dass wird ein großer Brandbeschleuniger
sein, wenn wir sehen, was das für den weiteren
Rechtsruck bedeutet. Das können wir alles ablesen
für die nächste Bundestagswahl. Die Umfragen
zeigen das an jeder Stelle. Ich hoffe, dass Politik
endlich mal gewillt ist, aus diesen fatalen Folgen
der letzten Jahrzehnte zu lernen und dem entge-
genzuwirken.
Was die Abwanderung von Familien oder das
Nicht-Kinder-Kriegen in diesem Land angeblich
angeht, halte ich das für bemerkenswert, weil ich
glaube, dass sich in einer Gesellschaft, in der nur
noch Verrohung, Gewalt, Hass und Hetze vorherr-
schen, viele Erwachsene überlegen, ob man in so
einem Umfeld überhaupt noch Kinder bekommen
will. Diejenigen, die Kinder haben oder adoptiert
haben, ziehen in die Schweiz und nehmen auch
noch das Kindergeld mit. Das sind putzige Um-
stände, wenn man das Teilen der Gesellschaft
auch noch vorwirft. Das sind nur einige Vorbemer-
kungen.
Ich will skizzieren, was wir uns an Veränderungen
in diesem Einzelplan des Bundeshaushaltes über-
legt haben. Wir stehen massiv dafür ein, zu sagen,
dass wir den Unterhaltsvorschuss auf jeden Fall
deutlich ausbauen und verbessern wollen. Wir
wollen dafür sorgen, dass mindestens 300 000
Kinder bei uns im Land eine Besserstellung be-
kommen, indem wir festlegen, dass das Kinder-
geld nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhalts-
vorschuss angerechnet wird und dass es keine Be-
darfsprüfung mehr für Kinder ab zwölf Jahren
gibt, weil diese Kinder und die Elternteile – die
meistens Frauen sind – dringend auf dieses Geld
angewiesen sind. Das sind große Aufwüchse, aber
wenn man damit 300 000 Kinder unterstützen
kann – wir wissen alle, wie teuer es ist, allein ein
neues Schuljahr beginnen zu lassen – ist dieses
Geld auf jeden Fall gut angelegt und dringend not-
wendig.
Seit Jahren wird das Elterngeld nicht dynamisiert.
Das ist eine vehemente Forderung von uns. Das
Mindestelterngeld muss auf 420 Euro von jetzt auf
gleich angehoben werden und muss vor allem
jährlich angepasst werden, weil wir alle unter
steigenden Preisen leiden und das sind natürlich
gerade Menschen, die auf das Elterngeld angewie-
sen sind.
Wir wollen gerne eine Fachstelle für Mädchen-
und Jugendarbeit schaffen. Ich glaube, die Kinder-
und Jugendarbeit, das haben Sie den Änderungs-
anträgen entnommen, ist für uns auch ein großes
Anliegen. Da muss viel passieren. Sie kennen aus
Ihren Wahlkreisen, was auf kommunaler und Lan-
desebene passiert: Die kommunalen Haushalte
ächzen, insbesondere bei der Kinder- und Jugend-
arbeit. Da wird massiv gekürzt und gestrichen. Der
Bund muss dafür sorgen, dass diese Bereiche auf-
gefangen werden, weil das häufig damit zu tun
hat, dass die Kinder- und Jugendarbeit tariflich
dem TVöD unterliegt oder daran angeglichen ist
und die Kommunen es nicht immer schaffen,
diese Gelder mit Gehaltssteigerungen auszuglei-
chen.
Auch den Kinder- und Jugendplan wollen wir dy-
namisieren. Das ist angelehnt – wir haben in vie-
len Bereichen geprüft, was der Koalitionsvertrag
vorsieht: Darin steht, dass der Kinder- und Ju-
gendplan dynamisiert werden soll. Das haben Sie
leider versäumt, im Haushalt abzubilden. Deswe-
gen geben wir eine kleine Unterstützung und sa-
gen: Wir helfen Ihnen, den Koalitionsvertrag ein-
zuhalten. Das wollen wir einführen.
Die Vorsitzende: Das ist sehr nett, liebe Frau Ka-
miniski, aber Ihre Zeit ist schon sehr weit über-
schritten. Ich würde vorschlagen…
Abg. Maren Kaminski (Die Linke): Gut, dann höre
ich damit auf. Wie gesagt, Kinder- und Jugendar-
beit ist uns ein großes Anliegen. Wir hätten noch
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
drei Sachen, wo wir sagen, Sondervermögen ein-
führen, um Investitionen in diese Bereiche zu
schaffen. Ich bedanke mich sehr herzlich.
Die Vorsitzende: Vielen Dank. Dann gebe ich ab-
schließend das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Herrn Michael Brand, aber nicht
ohne vorher zu sagen, dass seine Kollegin Frau
Wulf mittlerweile auch anwesend ist und auf dem
Bildschirm entdeckt wurde. Auch Ihnen ein herz-
liches Willkommen.
PStS Michael Brand (BMBFSFJ): Ganz herzlichen
Dank. Liebe Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Ich darf im Namen von Ministerin
Prien dem Ausschuss herzlich für die Beratung
danken. Ich glaube, man kann festhalten, dass so-
wohl die Ministerin im Bundeskabinett bei der
Aufstellung als auch für die kommenden Haus-
halte und das Infrastrukturprogramm für diesen
Etat gekämpft hat und dass die Regierungsfraktio-
nen sehr unterstützend für eine ordentliche Haus-
haltsaufstellung sowie für eine gute Struktur und
klare Schwerpunkte im Haushalt unseres Ressorts
gesorgt haben.
Ich will auch sagen: Inhaltlich kann man erstaunt
sein über manche Anträge von Fraktionen, die
gestern gestellt wurden, aber noch vor wenigen
Monaten in Regierungsverantwortung waren und
heute Anträge einbringen, bei denen sie selbst in
ihrer Zeit – ich spreche hier die Grünen an, deren
Partei dieses Ressort geführt hat – genau diese
Schwerpunkte nicht gesetzt haben.
Ich nenne den Fonds Sexueller Missbrauch, den
Frau Loop gerade angesprochen hat: Bereits im
März gab es von der damaligen Grünen-Führung
im Ressort Hinweise, dass ab August keine Erstan-
träge mehr gestellt werden können. Dann wurde
dieser Zeitpunkt sogar noch vorgezogen.
Ich erwähne auch die Frage der psychosozialen
Beratung im Bereich Migration und Flüchtlinge –
ebenfalls eine Kürzung, die wir aus der Ampelzeit
geerbt haben.
Ich will auch erwähnen, dass mich erstaunt hat,
Frau Loop, dass bei einer so breiten Beratung, die
wir in den letzten Wochen zu diesem Haushalt
hatten – wir hatten die Debatte im Deutschen Bun-
destag, die Ministerin war im Ausschuss und hat
Stellung genommen, und wir hatten auch das Be-
richterstattergespräch – dreimal klargestellt
wurde, dass zum Beispiel die EU-Roma-Strategie,
die Sie angesprochen haben, beileibe nicht ge-
kürzt wird, sondern aus dem Programmbereich fi-
nanziert wird.
Ich sage auch zum Thema Frauenhäuser nur den
Hinweis: Es gibt eine originäre Verantwortung der
Länder. Wir haben mit dem Bund im Jahr 2020 ein
Modellprogramm auf den Weg gebracht. Modell-
programm bedeutet aber nicht, dass wir jetzt die
Programme der Länder finanzieren. Mit dem Ge-
walthilfegesetz – auch mit Unterstützung der da-
maligen Opposition – ist, glaube ich, ein wichtiger
Schritt erreicht worden.
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass – wenn man
es nicht inhaltlich argumentieren würde – das
Ende der Ampelregierung dafür gesorgt hat, dass
die Anträge nicht mehr umgesetzt werden kön-
nen, weil die Verwaltungsverfahren bis zum Start
der Baumaßnahmen und die Auszahlung der Mit-
tel bis 2025 nicht mehr möglich wären. Ich will
dieses formale Argument wenigstens einmal nen-
nen, weil wir uns in einem besonderen Verfahren
befinden. Viel wichtiger ist jedoch der Inhalt.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Er richtet
sich an die AfD und an Die Linke. Ich möchte
dem Kollegen Reichardt die Dimension verdeutli-
chen: Wenn wir 14 Milliarden Euro im Bereich
Familie investieren, daraus jedoch die Schlussfol-
gerung ziehen, Deutschland würde nichts für Fa-
milien tun und würde das Geld für Programme
zur Stärkung der Demokratie verschleudern –
14 Milliarden zu 200 Millionen – dann zeigt das
deutlich die Strategie der AfD. Ich will auch sa-
gen: Diese Wortwahl – „Katastrophe“, „Steuerskla-
ven“, „Sargnagel“ – ist unangemessen. Wir sollten
gerade in so einem zentralen Bereich wie Bildung
und Familie nicht mit solchen Begriffen arbeiten.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Zur Linken: Das gilt ebenso für den Ausdruck
„ekelhafte Reformen“. Wir haben uns vorgenom-
men, notwendige Reformen in dieser Bundesregie-
rung angemessen umzusetzen, denn man kann
keinen Haushalt ohne Rücksicht auf die Finanzen
aufstellen. Die Anträge der Linken – 15 an der
Zahl – mit Aufstockungen und zahlreichen Son-
dervermögen, tragen nicht dazu bei, dass der Staat
handlungsfähig bleibt. Die Bemerkung zur AfD
und Linken war auch ein Hinweis: Die Regie-
rungsfraktionen und die Bundesregierung werden
in der Bildungs- und Familienpolitik nicht auf die
Ränder setzen, sondern im Bereich Bildung und
Familie aus der Mitte heraus ohne Kulturkampf
angemessene Antworten für Familien und Bil-
dung finden.
Insofern danke ich ganz herzlich dem Ausschuss
für die Beratungen in den vergangenen Wochen
und kann nur abschließend sagen: „Nach dem
Haushalt ist vor dem Haushalt“. Wir gehen direkt
in die nächsten Beratungen zum Haushalt 2026
und es könnte sein, dass der Haushalt 2027 und
die Ecksteine dazu schon früher diskutiert wer-
den, als der ein oder andere erwartet. Also: Aller
guten Dinge sind drei. Insofern ein herzliches
Dankeschön.
Die Vorsitzende: Vielen Dank Herr Staatssekretär.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Die Änderungsanträge der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
21(13)6 (Anlage 1) werden mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und Die Linke abgelehnt.
Die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke auf
Ausschussdrucksache 21(13)7 (Anlage 2) werden
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abge-
lehnt.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des
Gesetzentwurfs.
Tagesordnungspunkt 2
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
BT-Drucksache 21/778
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
- Ausschussdrucksache 21(8)0296 -
Der Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache
21(8)0296 (Anlage 3) wird mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Die Linke angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt sodann mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen AfD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die An-
nahme des so geänderten Gesetzentwurfs.
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Son-
dervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIKG)
BT-Drucksache 21/779
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des
Gesetzentwurfs.
Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
21. Wahlperiode
Protokoll der 5. Sitzung
vom 26. August 2025
Die Vorsitzende: Lieber Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, liebe Frau Parlamentarische Staats-
sekretärin Wulf, verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen, haben Sie vielen Dank, dass Sie sich heute
die Zeit genommen haben für unsere Ausschuss-
sitzung.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und damit
auch die Sitzung. Ich wünsche Ihnen weiterhin
eine gute Zeit, wo immer Sie sich aufhalten. Wir
sehen uns bald wieder in Präsenz.
Schluss der Sitzung: 09:45 Uhr
gez. Saskia Esken, MdB
Vorsitzende