Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025 PDF Free Download
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VORLAGE
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A07
Ministerium
der
Finanzen
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
.
WAHLPERIODE
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
IJ
Vorlage
an
den Haushalts-
und
Finanzausschuss
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2025
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags
Nordrhein-Westfalen
am
3.
Juli 2025
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat
in
seiner 168. Sitzung vom
13.
bis
15.
Mai 2025 seine neue Prognose für die Steuereinnahmen für
Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2025 bis 2029 vorgelegt.
Insgesamt ergeben sich aus den geschätzten Steuereinnahmen folgende
Auswirkungen für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen
im
Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2029:
in
Mio. Euro 2025 2026 2027 2028 2029
(gerundet) 78.814
81
.679 84.240 87.503 90.608
Die Steuerschätzung basiert auf dem zum Zeitpunkt der Schätzung
geltenden Steuerrecht. Nicht
in
der Schätzung berücksichtigt sind noch
im
Gesetzgebungsverfahren befindliche Maßnahmen sowie gefasste
politische Beschlüsse, die noch der legislativen Umsetzung bedürfen.
In
den oben genannten Zahlen waren daher die finanziellen Auswirkungen
aus noch nicht umgesetzten, jedoch vorhersehbaren
Steuerrechtsänderungen zusätzlich zum Ergebnis der Schematischen
Regionalisierung als Korrekturposten aufzunehmen.
Ci-.
Mai2025
Seite 1 von 8
Aktenzeichen
0 1627 -10037 -2025 - 12307
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.
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.
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de
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U74 bis U79
Haltestelle
Heinri
ch
Hei
ne
Allee
Dazu zählen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von
zukunftssichernden Investitionen, das dritte Gesetz zur
Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe
in
der
Kindertagesbetreuung, der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst,
die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
zu
den Kosten der
Fluchtmigration, jedoch unter Korrektur auf den vom Bund zugesicherten
Mindestbetrag von 1,0 Mrd. Euro aufgrund kontinuierlich sinkender
Flüchtlingszahlen, sowie die erwartete Rückerstattung aus der
Flüchtlingspauschale für das Jahr 2024
im
Rahmen der Spitzabrechnung
aufgrund gesunkener Flüchtlingszahlen.
Darüber hinaus wurde für 2025 eine Bereinigung für einen Einzelfall bei
der Erbschaftsteuer aus einem anderen Bundesland angesetzt, der
im
Monat April 2025
zu
einem gesamtstaatlichen Kassenplus
bei
der
Erbschaftsteuer
von
3,0 Mrd. Euro
und
einer entsprechenden Anhebung
des Mai-Schätzergebnisses bei der Erbschaftsteuer für 2025 geführt hat.
Das Ergebnis der Schematischen Regionalisierung hat sich dadurch für
Nordrhein-Westfalen bei der Erbschaftsteuer
um
einen mittleren
dreistelligen Millionenbetrag erhöht.
Da
die Erbschaftsteuer eine
Ländersteuer ist und Nordrhein-Westfalen
an
dem
Erbschaftsteueraufkommen anderer Länder nicht beteiligt ist, handelt es
sich bei der Zuweisung aus dem Einzelfall
um
fiktive Schätzeinnahmen
für 2025 für Nordrhein-Westfalen, die das nordrhein-westfälische
Schätzaufkommen bei der Erbschaftsteuer verzerrt. Die Zuweisung
wurde aus dem Ergebnis herausgerechnet,
um
zu
einem realistischen
Schätzansatz für das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer für Nordrhein-
Westfalen
zu
gelangen.
Die
zu
erwartenden steuerlichen Auswirkungen des
Jahressteuergesetzes 2024, des Steuerfortentwicklungsgesetzes, des
Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und
der Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 sind mindernd
in
der Schätzbasis berücksichtigt worden, sodass hier kein Korrekturansatz
vorzunehmen war.
Im
Einzelnen ergibt sich die Ableitung der oben genannten Mehr- und
Mindereinnahmen wie folgt (Abweichungen sind rundungsbedingt):
Seite 2 von 8
in Mio. Euro 2025 2026 2027 2028 2029
HHP
Steueransatz HHP 2025 / Oktober-Steuerschätzung
2024
für
2026 / Finanzplanung 2024 bis 2028
für
2027 78.4
75
81
.389
86
.510
89
.726
bis 2028
Zuweisungen
NRW
laut
Schematischer
78
.
991
81
.272 84.426
87
.689 90.794
Regionalisierung Schätzergebnis Mai 2025
Korrekturen 1 (Steuerrechtsänderungen)
Jahressteuerqesetz 2024 bereits
im
Schätzergebnis enthalten
Steuerfortantwlcklungsgesetz 'light'' berei
ts
im
Schätzergebnis enthalten
Gesetz
zur
steuerlichen Freistellung des berei
ts
im Schätzergebnis enthalten
Existenzminimums 2024
Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 berei
ts
im Schätzergebnis enthalten
GE
Zwe
ites Zukunftsfinanzierungsgesetz (Stand: -40.0 -40.0 -40,0 -40,0 -40,0
15.01.2025)
Bereinigung Erbschaftsteuer-Einzelfall -533,5
Summe
Korrekturen 1 -573,5 -40,0 -
40
,0 -40,0 -40,0
Korrekturen 2 (Klageverfahren)
Risikovorsorge BZSt-Klagavarfahren im Zusammenhang -
91
,8
-91
,8 -91,8
-91
,8 -91,8
mit der Kapitalverkehrsfreiheit
Summe
Korrekturen 2 -
91
,8
-91
,8 -91,8
-91
,8
-91
,8
Korrekturen 3 (USt-Festbeträge)
Pakt
für
den öffentlichen Gesundheitsdienst 150,4 161 ,9
Naua Vereinbarung Flüchtlinqskosten
11
107,5 108,0 108,0 108,0 108,0
Rückerstattung Flüchtlingspauchale für 2024 -36,7
Korrektur Flüchtlingskosten auf Mindestbetrag
-161
,2 -
161
,9
-161
,9
-161
,9 -161 ,9
3.
Kita-Qualitätsgesetz (Stand:
21
.
11
.2024) 2> 428,3 430,3
Summe
Korrekturen 3 488,3 538.3 -
54
,0 -54 ,0 -
54
,0
Steueransatz nach Regionalisierung
und
Korrekturen 1, 2
78
.814
81
.679
84
.240
87
.503 90.608
u. 3
Mehr-
/M
indereinnahmen gegenüber HHP 2025, Oktober-
Steuerschätzung 2024 für 2026
und
Finanzplanung 2024 339 289 -2.270 -2.223
bis 2028
für
2027 bis 2028
Differenzen srnd rundungsbedrngt.
,i
Der Bund wird
ab
2024
pro
Asylerstantragst
el
lenn
bzw
.
As
ylerstantragssteller eme Jährlrche Pau
schalem
HOhe
10n
7 500 Euro zahlen.
Be
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den etatrsrerten Beträgen handelt es si
ch
ledrglich um
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10rgesehenen Abschlagszahlungen Die Spitzabrechnung erfolgt
rm
Jewerlrgen
FolgeJahr und kann zu Nachzahlungen des Bundes oder Erstattungen dJrch das Land
fu
h
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.
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O,e
Änderung
des
Fr
nanzausglerchsgesetzes,
dre
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t dem Gesetz zur penodenger
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nsausgaben
rm
Ra
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der staatlichen Kreditaufnahme und ernes 3. Geset
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zur Werterentw,cklu
ng
der Qualität und zur
Teil
habe
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der Krndertagesbet
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uu
ng
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21
11
.
2024
umgesetzt worden 1st, steht noch unter dem lnkrafltretens-Vortlehalt, dass alle Länder die Änderungswrträge
mr
t dem Bund
unterz01chnet haben.
Se
i
te
3
von
8
Zum Hintergrund:
a.
Steuereinnahmen
Den
Ergebnissen der 168. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich
die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen unter
Berücksichtigung der seit Oktober
in
Kraft getretenen
Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 979,7
Mrd
. Euro
in
diesem Jahr
um
rund 2,7 Mrd. Euro schlechter als noch
in
der
Oktober-Steuerschätzung erwartet. Insgesamt ergeben sich mit der
Mai-Steuerschätzung 2025
im
Vergleich zur Steuerschätzung aus
Oktober 2024
in
dem Zeitraum 2025 bis 2029
rund
81
,2
Mrd
. Euro
weniger Steuereinnahmen, das sind durchschnittlich jährlich rund
16
,2 Mrd. Euro weniger. Von der Gesamtsumme der
Mindereinnahmen entfallen auf den Bund -
33
,4
Mrd
. Euro, auf die
Länder -26,4
Mrd.
Euro, auf die Gemeinden -27, 1
Mrd
. Euro und auf
den EU-Haushalt
+5
,6 Mrd. Euro.
Die Differenz
zum
Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung resultiert
überwiegend aus den finanziellen Auswirkungen der gegenüber der
Schätzung vom Oktober 2024 neu einbezogenen
Steuerrechtsänderungen, insbesondere der steuerlichen
Entlastungsmaßnahmen
im
Bereich der Lohn- und Einkommensteuer
(z
. B. Erhöhung Grundfreibetrag, Abbau der kalten Progression).
Zudem resultiert die Differenz zum Ergebnis der Oktober-
Steuerschätzung auch aus Schätzabweichungen. Diese ergeben sich
aus einer erheblich verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur
gegenüber dem Herbst vergangenen Jahres. Die wirtschaftliche
Entwicklung verläuft schlechter als noch
im
Herbst prognostiziert.
Zwar ist die deutsche Wirtschaft
im
ersten Quartal 2025 mit
+0
,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal leicht gewachsen, allerdings
basierte dies auf einem schwachen letzten Quartal 2024,
in
welchem
die Wirtschaftsleistung
um
0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal
geschrumpft war. Für die Folgequartale ist absehbar, dass sich die
erwartete konjunkturelle Belebung weiter verzögern und die deutsche
Wirtschaft
im
Jahr 2025 insgesamt mehr oder weniger stagnieren
wird. Dass trotz der gegenüber der Oktober-Steuerschätzung für
2025 stark verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Parameter der
Aufkommensrückgang
im
Jahr 2025 nicht
zu
stark ausgefallen ist,
Se
ite 4 v
on
8
liegt darin begründet, dass neben der erwarteten Entwicklung der
gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen bei der
Steuerschätzung auch die Entwicklung der Kasseneinnahmen der
verschiedenen Steuerarten bis einschließlich April 2025
berücksichtigt wurde. Die Kasseneinnahmen lagen dabei
bei
einigen
gemeinschaftlichen Steuerarten spürbar oberhalb der Erwartungen
aus der letzten Steuerschätzung
im
Oktober 2024, was sich
in
einer
aufwärtsgerichteten Schätzung für diese Steuerarten
niedergeschlagen hat.
Der Schätzansatz für das Jahr 2026 wurde gegenüber der Oktober-
Steuerschätzung nach unten revidiert. Für 2026 rechnet die
Bundesregierung
im
Vergleich zur Herbstprognose zwar mit einem
niedrigeren Wachstum sowohl des realen
(+1
,0 Prozent) als auch des
nominalen Bruttoinlandprodukts (+3,0 Prozent). Dies stellt gegenüber
der Schätzung
im
Oktober jeweils eine deutliche Abwärtskorrektur der
Wachstumserwartungen dar.
Die Steuerschätzung aus Mai 2025 prognostiziert für die
Ländergesamtheit
in
den Jahren 2025 bis 2029
im
Vergleich zur
Oktober-Steuerschätzung folgende Steuereinnahmen:
in Mrd. Euro 2025 2026 2027 2028 2029
(
ger
undet)
Mai 2025 407,3 415,5 430,9 447,1 462,6
Oktober 2024 406,3 422,3 438,2 453,4 469,6
Differenz
+1
, 1
-6
,9
-7
,3
-6
,3 -7,0
b.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung zur
gesamtwirtschaftlichen Entwickl
ung
bildet die Grundlage für die
Mai-Steuerschätzung 2025. Mit der Frühjahrsprojektion hat die
Bundesregierung ihre Prognose für das reale Bruttoinlandsprodukt
aus dem Herbst 2024 für das Jahr 2025 erwartungsgemäß nach
unten korrigiert, wobei die Frühjahrsprojektion für das Jahr 2025
geringfügig pessimistischer ausfällt als die
Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute.
Auch die Wachstumserwartung für das Jahr 2026 beurteilt die
Bundesregierung etwas pessimistischer als zuletzt; sie wurde
im
Vergleich zur Herbstprojektion und gegenüber dem
Se
it
e 5 von 8
Frühjahrsgutachten der Gemeinschaftsdiagnose nach unten
revidiert. Die Veränderungen des realen
und
nominalen
Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Frühjahrsprojektion sind der
nachstehenden Übersicht
zu
entnehmen.
in
Prozent 2025 2026 2027 2028 2029
BIP nominal +2,0 +3,0 +3,0 +3,0 +3,0
Diff. zu Oktober 2024 -1,0 -0,5
+0
, 1
+0
,1 +0,1
BIP real +0,0
+1
,0
+1
,0 +1,0 +1,0
Diff. zu Oktober 2024
-1
, 1 -0,6
+0
, 1
+0
, 1
+0
,1
Nachdem die Wirtschaftsleistung
in
Deutschland
im
letzten Jahr
um
0,2 Prozent gesunken ist (NRW:
-0
,4 Prozent), erwartet die
Bundesregierung für das Jahr 2025 mit 0,0 Prozent eine
Stagnation des realen Bruttoinlandprodukts
(Gemeinschaftsdiagnose:
+0,
1 Prozent). Damit wird die Prognose
für 2025 vom letzten Herbst von
+1,
1 Prozent
um
1, 1 Prozentpunkte deutlich nach unten revidiert. Hauptursächlich
für die Abwärtskorrektur für das Jahr 2025 sind die
handelspolitischen Spannungen
und
die wirtschaftspolitische
Unsicherheit. Weltweit hat sich die wirtschaftliche Unsicherheit
durch die protektionistische Handelspolitik der Vereinigten Staaten
stark erhöht. Besonders betroffen
von
der US-Zollpolitik ist die
exportorientierte deutsche Wirtschaft, die ohnehin schon
an
einer
schwachen Auslandsnachfrage und einer verringerten
Wettbewerbsfähigkeit leidet. Hinzu kommen weitere strukturelle
Schwächen, wie hohe Arbeitskosten, eine schwindende
Erwerbsbevölkerung und hoher bürokratischer Aufwand, unter
denen die deutsche Wirtschaft leidet. Diese Effekte wirken sich
dämpfend auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen aus.
Für 2026 wird angenommen, dass die Erholung mit
+1
,0 Prozent
Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts ebenfalls deutlich
schwächer ausfällt als noch
in
der Herbstprojektion 2024
(+1
,6 Prozent) erwartet (Gemeinschaftsdiagnose:
+1
,3 Prozent).
Ab dem Jahr 2027 erfolgt lediglich eine technische Fortschreibung
der Wachstumsraten, die
zu
einem Schließen der
Produktionslücke zum Ende des Prognosezeitraums führt. Damit
wird sich Deutschland auch
in
diesem und nächsten Jahr
langsamer entwickeln als andere Industriestaaten. Nach der
Seite 6 von 8
jüngsten Prognose der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung aus März 2025 soll die
Weltwirtschaft
in
2025
um
3, 1 Prozent und 2026
um
3,0 Prozent
wachsen.
Es
ist darauf hinzuweisen, dass für die Schätzung der gewinn- und
umsatzabhängigen Steuern vor allem das nominale, nicht
inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt ausschlaggebend
ist.
Hierfür werden
in
der Frühjahrsprojektion Veränderungsraten von
+2
,0 Prozent für das Jahr 2025,
+3
,0 Prozent für das Jahr 2026
sowie von
+3
,0 Prozent für die Jahre ab 2027 erwartet, was
gegenüber der Oktober-Steuerschätzung für 2025 ein Minus von
1,0 Prozentpunkten, für 2026 ein Minus von 0,5 Prozentpunkten
und für 2027 bis 2029 einen minimalen Anstieg von
0, 1 Prozentpunkten bedeutet.
Nach einem Anstieg der Verbraucherpreise
im
vergangenen Jahr
um
2,2 Prozent geht die Bundesregierung
im
laufenden Jahr von
einem Anstieg
um
2,0 Prozent und
im
kommenden Jahr
1,9 Prozent aus. Allerdings ist unsicher, wie die vom Bund neu
geschaffenen Verschuldungsspielräume auf die Preisentwicklung
wirken werden.
Die wirtschaftliche Schwächephase hinterlässt mittlerweile auch
am Arbeitsmarkt Spuren.
In
den kommenden Monaten dürfte die
Beschäftigung rückläufig sein und die Arbeitslosigkeit weiter
steigen. Auch der Rückgang der gemeldeten offenen Stellen
deutet auf eine immer noch sinkende Arbeitsnachfrage seitens der
Unternehmen hin. Erst
im
Zuge der Belebung der wirtschaftlichen
Aktivität
im
Verlauf des kommenden Jahres dürfte die
Beschäftigung wieder ausgeweitet werden. Vor diesem
Hintergrund wird
in
der Frühjahrsprojektion erwartet, dass die
Erwerbstätigkeit
im
Jahr 2025
um
rund 70 Tsd. Personen sinken
und
im
Jahr 2026
um
40 Tsd. Personen zunehmen soll.
Wachstumsimpulse
ab
dem Jahr 2026 erwartet die
Bundesregierung laut Frühjahrsprojektion vor allem durch das
Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme bei der
Schuldenbremse. Nach Ansicht der Bundesregierung sei durch die
Se
i
te
7
von
8
neu geschaffenen Verschuldungsspielräumen mit höheren
staatlichen Ausgaben unter anderem für Investitionen
zu
rechnen.
Im
Ergebnis ist nach der aktuellen Steuerschätzung von einer leichten
Haushaltsverbesserung für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber
dem bisherigen Planungsstand für die Jahre 2025 und 2026 auszugehen.
Hierbei ist
zu
berücksichtigen, dass Steuermehreinnahmen nach den
Regeln der Schuldenbremse grundsätzlich die Konjunkturkomponente
reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen. Für
die Finanzplanungsjahre 2027 bis 2028 bleiben die Steuereinnahmen
allerdings weit hinter den Ansätzen
in
der mittelfristigen Finanzplanung
2024 bis 2028 zurück, nachdem bereits die Oktober-Steuerschätzung
zu
einer Planungskorrektur geführt hatte.
~s~
Se
i
te
8
von
8
