Kommunal-wahlprogramm 2025 PDF Free Download
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Liebe Düsseldorfer*innen,
am 14. September habt Ihr, haben Sie die Wahl: für Clara Gerlach als erste GRÜNE
Oberbürgermeisterin, für starke GRÜNE im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen und dem
Integrationsrat.
In den letzten Jahren haben wir in unserer Stadt mehrere tiefgreifende Krisen gemeistert
und Solidarität gelebt. Düsseldorf ist vor allem auch durch eine starke GRÜNE Beteiligung
an der Stadtregierung gut durch diese Herausforderungen gekommen und hat sich positiv
weiterentwickelt.
Wir GRÜNE stehen für ein zukunftsfestes und lebenswertes, für ein rheinisch weltoffenes
und herzliches Düsseldorf. Mit unserem GRÜNEN Zukunftsprogramm skizzieren wir die
Vision, für die wir arbeiten, und das Düsseldorf, für das wir einstehen:
• Lebendige, urbane, grüne und gleichzeitig bezahlbare Quartiere prägen unsere
Stadt.
• Menschen aller Generationen finden in Düsseldorf eine lebens- und liebenswerte
Heimat.
• Fußgänger*innen und Radfahrer*innen haben gute und sichere Wege. Zusammen
mit einer modernen Rheinbahn und flexiblen Sharing-Angeboten ist Düsseldorf
nachhaltig mobil.
• Düsseldorf ist resilient gegenüber Hitze und Trockenheit, Starkregen und
Hochwasser. Klima-, Umwelt- und Artenschutz sind bei allen Entscheidungen
zentral.
• Menschen mit internationaler Familiengeschichte aus verschiedensten Ländern
haben bei uns eine neue Heimatstadt gefunden – sie sind echte
Düsseldorfer*innen.
• Die Düsseldorfer Kulturszene ist vital und vielfältig. Sie hat eine verlässliche
finanzielle Förderung und geschützte Räume.
• Düsseldorf ist solidarisch. Chancengerechtigkeit, Zusammenhalt und der Kampf
gegen Armut und Einsamkeit werden in der gesamten Stadtgesellschaft gelebt.
• Hass, Populismus und Rechtsradikalismus spielen in einem offenen, toleranten
und vielfältigen Düsseldorf keine Rolle mehr.
Für diese Vision von Düsseldorf stehen wir GRÜNE. Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen,
in allen Themen und Fachbereichen – mit konkreten Ideen, kreativen Ansätzen und
klaren Zielen. In den letzten Jahren konnten wir viel erreichen. Wir wollen Düsseldorf
weiter gestalten und zukunftsfähig machen!
Deshalb: am 14. September GRÜN wählen!
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Programm für Kommunalwahl 2025
Klimaneutralität bis 2035 ........................................................................................................... 4
Umweltschutz und Nachhalgkeit ............................................................................................. 7
Mobilität ................................................................................................................................... 12
Stadtentwicklung ...................................................................................................................... 18
Wohnen als Grundrecht ........................................................................................................... 22
Gesundheit und Soziales .......................................................................................................... 26
Sport ......................................................................................................................................... 29
Kultur ........................................................................................................................................ 31
Integraon und Teilhabe .......................................................................................................... 36
Gleichstellung und Vielfalt........................................................................................................ 38
Sicherheit .................................................................................................................................. 42
Bildung ...................................................................................................................................... 44
Kinder, Jugendliche und Familien ............................................................................................. 48
Internaonale und regionale Zusammenarbeit ....................................................................... 52
Bürger*innenbeteiligung und Demokrae ............................................................................... 53
Finanzen.................................................................................................................................... 57
Digitalisierung und Bürger*innenservice ................................................................................. 59
Wirtscha ................................................................................................................................. 63
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Klimaneutralität bis 2035
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Jede eingesparte
Tonne CO2 hilft, die Erderhitzung zu verringern und die drastischen Folgen des
Klimawandels einzudämmen. Dies ist eine globale Aufgabe, deren Umsetzung lokal
beginnt. Sie erfordert ein grundsätzliches Umdenken, das die wissenschaftlichen
Erkenntnisse als Basis nimmt. Düsseldorf hat das Potenzial, als Landeshauptstadt eine
Vorreiterrolle im Klimaschutz zu übernehmen. Wir GRÜNE stehen für einen mutigen und
umfassenden Klimaschutz, der alle Bereiche des Lebens in Düsseldorf einbezieht und von
der breiten Stadtgesellschaft getragen wird.
Gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen in unserer Stadt müssen wir
schneller und ambitionierter dabei vorgehen, die CO2-Emissionen zu senken und
schnellstmöglich ohne die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle auszukommen. Wir wollen
für die Erschließung weiterer CO2-neutraler Strom- und Wärme-Quellen sorgen.
Die Einrichtung des Klimaetats von 60 Millionen ist unser Erfolgsprojekt. Wir haben ihn
erfolgreich gegen Kürzungen verteidigt und in Projekte für den Schutz unseres Klimas
investiert. Um die notwendigen Investitionen zu stemmen, werden wir das Budget auf 75
Millionen Euro anheben und fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anpassen.
Strategie und Transparenz
Das Klimaneutralitätsziel 2035 verteidigen wir. Wir brauchen in Düsseldorf integrierte
und wissenschaftsbasierte Klimakonzepte für alle Sektoren, verbunden mit konkreten
und verpflichtenden Zeitplänen.
Wir haben in den letzten Jahren viel von dem erreicht, was politisch möglich ist. Jetzt
kommt es darauf an, die Umsetzung zu beschleunigen und immer wieder nachzuhaken.
Um eine effiziente Steuerung sicherzustellen, etablieren wir eine neue digitale
Klimaschutzplattform. Die implementierten Maßnahmen sollen mit konkreten CO2-
Einsparungen hinterlegt und mit dem Zielerreichungspfad abgeglichen werden. Für
Bürger*innen soll der aktuelle Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 mittels eines
digitalen Dashboards dargestellt werden. Wir setzen uns für eine Klima-Infostelle z. B.
auf dem Corneliusplatz ein.
Außerdem gilt für uns der Grundsatz, dass alle städtischen Klimaschutzmaßnahmen auch
für städtische Eigenbetriebe und Töchter gelten sollen.
Solarenergie fördern
Seit 2014 wird in Düsseldorf verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Auf
unsere Initiative hin bezieht die Stadt seit dem 1. Juli 2021 Ökostrom. Wir begrüßen es,
dass sich die Stadtwerke auch beim Grundtarif von Kohle- und Gasstrom verabschiedet
haben und setzen uns dafür ein, dass der Anteil von echtem Ökostrom aus neuen Anlagen
in Deutschland am Strommix deutlich steigt. Um die Entwicklung der Stadtwerke als
Dienstleister der Düsseldorfer Bürger*innen zu bestimmen, streben wir einen Rückkauf
von Anteilen am Unternehmen an.
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Die Anzahl von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie Schulen und
Verwaltungsgebäuden, wurde deutlich erhöht. Wir wollen hier, vor allem im Bestand,
weiter ambitioniert ausbauen. Weitere Ausbaupläne sind verabschiedet und müssen jetzt
schnell umgesetzt werden. Beschlossen ist, dass alle geeigneten Gebäude im Besitz der
Stadt und Stadttöchter bis 2035 mit Solarpaneelen ausgestattet sein sollen. Diese
Zielsetzung wollen wir um Batteriespeicher ergänzen. Um das zu erreichen, setzen wir
auf eine Stärkung des Personals und eine zügige Umsetzung von Projekten mittels
Contracting. Verpflichtende Jahresziele und ein Monitoring sollen die Umsetzung
unterstützen.
Städtische Förderprogramme für private Haushalte und Unternehmen, die in Solarenergie
investieren möchten, erleichtern die Energiewende und werden von zahlreichen
Beratungsangeboten seitens der Stadt aktiv unterstützt. Diese Angebote wollen wir
weiter ausbauen und ortsnahe Klima- und Umweltberatungsstellen etablieren.
Düsseldorf verfügt über ein sehr großes Solarpotenzial, das noch nicht ausgeschöpft ist.
Den Menschen in Düsseldorf muss es unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein,
klimafreundlich zu leben. Wir setzen uns daher für einen einfachen und unbürokratischen
Zugang zu Photovoltaik-Anlagen für alle ein. Hierbei sind Balkonsolaranlagen und
Mieter*innenstrom, also die Ausstattung von Mehrfamilienhäusern mit Solaranlagen, von
denen alle Bewohner*innen profitieren, zentral. Die Sonderförderung von
Balkonsolaranlagen für Haushalte mit geringem Einkommen wollen wir weiter fortsetzen.
Die Förderbedingungen müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden. Ferner müssen
die Stadtwerke ihr Angebot an erneuerbaren Energien, Beratungsleistungen und vor
allem Contracting-Angeboten für Mieter*innenstrom und Wärmelösungen weiter
ausbauen.
Städtische Förderprogramme für private Haushalte und Unternehmen, die in Solarenergie
investieren möchten, erleichtern die Energiewende und werden von zahlreichen
Beratungsangeboten seitens der Stadt aktiv unterstützt. Die Antragsautomatisierung
wollen wir auf alle Fördertatbestände im Bereich Klima- und Umweltschutz ausweiten.
Um mehr Solar auf die Dächer der Stadt zu bekommen, wollen wir aktiv und verstärkt
Werbung bei den Hausbesitzern, Mieter*innen und mittelständischen Betrieben machen,
um vor Ort auf die Möglichkeiten der Förderung bei Solar, Heizungstausch und
Energetischer Gebäudesanierung aufzuklären Das ist zugleich ein Wirtschaftsprogramm
für Handwerk und Industrie.
Den Aufbau von Bürger*innen-Energiegenossenschaften unterstützen wir organisatorisch
und mit städtischen Dachflächen. Wir werden den Vollzug der Umsetzung der in der
Landesbauordnung vorgesehenen Solarpflicht bei Neubauten überwachen und dazu
entsprechende Daten erheben.
Kommunale Wärmeplanung voranbringen
Die Wärmeversorgung ist für 30 % der städtischen CO2-Emissionen verantwortlich. Für
eine sozial-ökologische Transformation müssen wir auch hier den Ausbau erneuerbarer
Energien massiv beschleunigen. Der Ausbau von Solarenergie und vernetzter
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Wärmenutzung schafft Arbeitsplätze in den Bereichen Installation, Wartung und Planung.
Dies kann der lokalen Wirtschaft in Düsseldorf zugutekommen und das Image der Stadt
als innovativ und umweltfreundlich stärken. Zentral dabei ist die zielgerichtete
Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, die aktuell erarbeitet wird, und die
Umstellung auf alternative Wärmequellen. Im Dialog mit der Wohnungswirtschaft wollen
wir einen Pakt für die Energie- und Wärmewende schließen. Bei neuen Bauprojekten
sollte die dezentrale, vernetzte Energie- und Wärmeversorgung Teil der Stadtplanung
werden.
Wir möchten das Fernwärmenetz ausgebaut und deutlich mehr Düsseldorfer Haushalte
daran angeschlossen sehen. Mögliche öffentliche Investitionen in die
Fernwärmeinfrastruktur müssen mit transparenten und stabilen Preisen für die
Kund*innen verbunden sein. Für die in der kommunalen Wärmeplanung identifizierten
Fernwärmegebiete wollen wir eine Anschlusspflicht prüfen. Nah- und Fernwärme
ermöglichen die Nutzung von Abwärme aus Industrieanlagen oder Kraftwerken, die sonst
verlorengehen würde, sowie die Nutzung regenerativer Energiequellen wie z. B.
Geothermie. Fernwärme kann langfristig günstiger sein als herkömmliche Heizsysteme,
besonders wenn der Öl- oder Gaspreis steigt.
Essenziell ist dabei, dass die Fernwärmequellen konsequent und schnellstmöglich
dekarbonisiert werden – inklusive des Kraftwerks Lausward. Hierbei fordern wir, bis 2028
die notwendigen Planungen abzuschließen. Potenzielle Großeinspeiser für die
Fernwärme wie Tiefengeothermie, Fluss- und Großwärmepumpen sowie
Abwasserwärme- und Abwärme-Nutzung wollen wir unterstützen und notwendige
Machbarkeitsstudien initiieren oder finanziell fördern. Wo das Fernwärmenetz nicht
ausgebaut werden soll, fördern wir aktiv den Umstieg auf andere regenerative Systeme,
beispielsweise Wärmepumpen. Bei neuen Bauprojekten soll die dezentrale, vernetzte
Energie- und Wärmeversorgung Teil der Stadtplanung werden.
Wärme- und Kältenetze sind Teil einer ganzheitlichen Stadtplanung, die auf nachhaltige
Energienutzung und Ressourcenschonung setzt. Dezentrale Energie- und
Wärmeversorgungsnetze im Quartier, Geothermie, Fluss-, Abwasserwärme- und
Abwärme-Nutzung, gehören in eine grüne, zukunftsorientierte Stadt, die Vorreiter im
Bereich Umwelttechnologien ist. Da Gasheizpilze Energie verschwenden und Alternativen
existieren, werden wir eine Satzung gegen deren Einsatz in der Außengastronomie
einführen.
Im Quartier wollen wir Bürger*innen stärken, die sich zusammenschließen, um
gemeinsam ihre Wärmeversorgung der Zukunft sicherzustellen und dafür
Nahwärmenetze aufbauen. Genossenschaften und ähnliche Initiativen wollen wir mit
einer Anschubfinanzierung unterstützen. Die Marktlücke für Quartierslösungen wollen
wir schließen. Dazu werden wir mit den Stadtwerken in Gespräche einsteigen. Wo weder
der freie Markt, noch die Stadtwerke Antworten finden - beispielsweise bei
Nahwärmenetzen und Geothermiebohrungen - soll der Aufbau einer neuen städtischen
Tochter, ähnlich der Connected Mobility Düsseldorf (CMD), geprüft werden.
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Gebäudebestand schneller sanieren
Zentraler Schlüssel zur Energie- und Wärmewende ist die Sanierung des
Gebäudebestands. Um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen, ist es unser Ziel, die
Sanierungsquote von circa ein Prozent auf drei Prozent zu steigern. Private Haushalte
wollen wir auch künftig mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen und die
Beratungsangebote weiter ausbauen. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude
werden wir zügiger vorantreiben. Sie muss eine höhere Priorität erhalten, zusätzliche
Personalressourcen und externe Unterstützung eingeschlossen.
Die sinnvolle Nutzung bestehender Bausubstanz hat bei uns Vorrang vor
Neubauprojekten. Wenn städtische Neubauten doch notwendig sind, so sollen rückbau-
und recyclingfreundliche Materialien und Konstruktionsweisen Anwendung finden. Das
Cradle-to-Cradle-Prinzip soll dabei konsequenter umgesetzt werden.
Verkehrswende ist unverzichtbar
Der Verkehr in Düsseldorf emittiert 20 % des gesamten CO2-Ausstoßes der Stadt und der
Ausstoß sinkt im Gegensatz zu anderen Sektoren bisher nicht. Damit Düsseldorf
klimaneutral werden kann, muss der motorisierte Individualverkehr reduziert und der
Verkehrsraum gerechter aufgeteilt werden. Hierzu gehört der ambitionierte Ausbau der
Radwege auch durch Umwidmung von Fahrspuren und Parkplätzen, der Ausbau des ÖPNV
und die Förderung von Sharing-Konzepten. Wo sich Individualverkehr nicht vermeiden
lässt, soll die Elektromobilität gefördert werden. Mehr dazu unter Mobilität.
Insbesondere für Maßnahmen, die auch Widerstände auslösen, können Verkehrsversuche,
die begleitet, evaluiert und weiterentwickelt, werden, ein sinnvolles Vorgehen sein.
Eine Abfallwirtscha, die Treibhausgase vermeidet
Eine grüne Abfallstrategie spart Ressourcen ein und senkt den CO2-Ausstoß. Dabei geht
es nicht nur um Recycling, sondern um eine grundsätzliche Verringerung des
Müllaufkommens. Mehr dazu unter Umweltschutz und Nachhaltigkeit.
Umweltschutz und Nachhalgkeit
Der Schutz der Natur, Anpassung an den Klimawandel, Reinhaltung der Luft und der
Gewässer, Erhalt der Artenvielfalt, sparsamer Umgang mit begrenzten Ressourcen sowie
Abfallvermeidung bleiben zentrale Themen GRÜNER Politik für Düsseldorf.
Wir fordern weitgreifenden Umwelt- und Naturschutz und die Wiederherstellung
geschädigter Ökosysteme, um Düsseldorf zu einer grünen, nachhaltigen und
zukunftsfähigen Stadt zu machen. Dazu gehören für uns z. B. die Renaturierung unseres
Stadtwalds sowie die Wiedervernässung des Niedermoors Rahmer Benden.
Durch Klimaanpassung resilient für die Zukun werden
Die Folgen des Klimawandels sind in Düsseldorf spürbar. Extreme Wetterereignisse wie
Hitzewellen, Starkregen und Überschwemmungen setzen uns, unserer Natur und unserer
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Wirtschaft zu. Daher fordern wir die Aktualisierung und konsequente Umsetzung des
Klimaanpassungskonzeptes.
Durch mehr Begrünung, insbesondere durch Dach- und Fassadenbegrünung, schaffen wir
kühlere Zonen in der Stadt und reduzieren die Hitzebelastung in den Sommermonaten.
Auf allen geeigneten städtischen Gebäuden sollen bis 2030 Dach- und
Fassadenbegrünungen angebracht werden, wo möglich in Verbindung mit
Photovoltaikanlagen. Die Attraktivität des Förderprogramm DAFIB (Dach-, Fassaden- und
Innenhofbegrünung) wollen wir beispielsweise durch die Erhöhung der Förderanteile
verbessern.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei Bauvorhaben für jeden unvermeidbaren Eingriff in die
Natur ein echter ökologischer Ausgleich erfolgt. Hierzu planen wir, unter anderem die
Baumschutzsatzung weiterzuentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass in stark erhitzten
Quartieren pro Jahr 100 Parkplätze entsiegelt und zu grünen Oasen mit Bäumen und
anderer Bepflanzung umgewandelt werden. Wir wollen in der gesamten Stadt für jeden
gefällten Straßenbaum eine Neupflanzung innerhalb eines Jahres festschreiben. In jedem
Stadtbezirk sollen mindestens zwei Straßenabschnitte in grüne Achsen mit hoher sozialer
und ökologischer Qualität umgewandelt werden.
In Hinblick auf die häufiger werdenden Hitzeperioden soll die Anzahl der
Trinkwasserstellen in öffentlichen Räumen weiter erhöht werden. Öffentliche
Kälteräume und grüne, beschattete Plätze sollen Aufenthaltsqualität für alle
Altersgruppen bieten.
In Hinblick auf Starkregenereignisse und Hochwasser setzen wir auf das Prinzip
Schwammstadt. Dazu gehört die Entsiegelung von asphaltierten Flächen und versiegelten
Vorgärten, die Schaffung von mehr Regenauffangbecken und -plätzen, die Förderung von
Retentionsdächern sowie weitreichende Renaturierungsmaßnahmen. Beim Thema
Versiegelung ist der Abbau von Vollzugdefiziten essenziell, damit geltende Regelungen
wie die der Landesbauordnung eingehalten werden. Auf der Grundlage des neuen
Versiegelungskatasters wollen wir Entsiegelungspotenziale ermitteln und ausschöpfen.
Projekte wie „Abpflastern“ oder „Tegel-Wipp-Dag“ gemeinsam mit Vereinen,
Unternehmen und Privatpersonen wollen wir mit anschieben und unterstützen.
Intelligente Nachverdichtung schafft innerstädtischen Wohnraum und vermeidet damit
das Bauen auf der grünen Wiese. Sie muss bei gleichzeitiger Beibehaltung von
mikroklimatisch wichtigen und abkühlenden Innenhöfen erfolgen. Dafür werden wir die
notwendigen planungsrechtlichen Instrumente nutzen. Bei unvermeidbaren Eingriffen
muss zwingend ein ortsnaher Grünausgleich stattfinden.
Trotz Zielsetzung im Flächennutzungsplan sind viele Parks nicht baurechtlich gesichert.
Immer wieder wird versucht, sie für Bauprojekte in Anspruch zu nehmen – wie am
Hanielpark oder an der Herdecker Straße. Wir wollen daher eine Satzung zum Schutz der
Parkanlagen aufstellen. Bauliche Veränderungen auf Parkflächen dürfen nicht an der
Umweltpolitik vorbei beschlossen werden.
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Wir wollen Hochwasserschutz und Naturschutz verbinden. Daher fordern wir eine
Gesamtplanung für die Rheinufer, in dem Flächen zur ökologischen Renaturierung und
die Schaffung auentypischer Lebensräume auf Retentionsflächen (z. B. im Himmelgeister
Rheinbogen) mit ökologischem Hochwasserschutz verbunden werden. Hierbei kann auch
die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im Einklang mit der Natur deutlich verbessert
werden. Zum Hochwasserschutz gehört der Bau der fehlenden Deiche zum Schutz der
Ortslagen von Himmelgeist. Wir werden uns weiterhin aktiv für die Rückverlegung des
Deiches am Himmelgeister Rheinbogen im Sinne der Entwicklung zur naturnahen
Retentionsfläche einsetzen. Die Sanierung des jetzigen Deiches ohne Rückverlegung
lehnen wir ab. Wir stehen Seite an Seite mit den Umweltverbänden und werden ihre
Bemühungen unterstützen.
Düsseldorf soll besser auf Extremwetter vorbereitet sein. Wir unterstützen den weiteren
Ausbau von Frühwarnsystemen und die Entwicklung von Notfallplänen, die im Ernstfall
schnell umgesetzt werden können, um die Bürger*innen zu schützen.
Um den Umbau hin zu einer widerstandsfähigen Stadt bewältigen zu können, fordern wir
eine Aufstockung der Klimaanpassungsmittel auf 10 Millionen Euro pro Jahr.
Lu sauber halten, Lärm reduzieren
Eine saubere Luft ist Voraussetzung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der
Bürger*innen in Düsseldorf. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt leiser und
unsere Luft schadstoffärmer wird.
Damit in Düsseldorf die strengeren EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid
eingehalten werden, setzen wir auf Verkehrsberuhigung. Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit senkt den Verkehrslärm und die Feinstaubbelastung deutlich und
erhöht gleichzeitig die Sicherheit im Straßenverkehr. Wir werden alle
Handlungsspielräume des novellierten Straßenverkehrsrechts nutzen, damit Tempo 30
die Regel ist und nicht die Ausnahme – eine flächendeckende Verkehrsberuhigung für
mehr Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftreinhaltung. Regeln werden nur
eingehalten, wenn sie auch überwacht werden. Geschwindigkeitskontrollen sollen
Lärmblitzer nach dem Vorbild Berlin getestet werden. Außerdem wollen wir alle heute
schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Tempo 30 aus Gründen der
Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung auf Straßen einzuführen.
Bei der Reduzierung von Lärm und Abgasen setzen wir auf mehr E-Mobilität in Düsseldorf,
sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Verkehr. Wir wollen den Ausbau der
Ladeinfrastruktur beschleunigen und den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge in
Lieferverkehren unterstützen. Hierzu gehören auch alternative, emissionsfreie
Lieferkonzepte wie Lastenfahrräder und Mikro-Depots für die letzte Meile, um den Lkw-
Verkehr vor allem in Wohngebieten zu reduzieren.
Um Bürger*innen zu schützen und eine transparente Informationspolitik zu betreiben,
sollen aktuelle Luftqualitätswerte nach einem Ampelsystem in Düsseldorf einfach online
und per App zur Verfügung gestellt werden. Hierzu werden wir weitere Messstellen
einrichten. So wollen wir Vertrauen schaffen und Probleme gezielt angehen. Private
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Umweltsensoren können offizielle Messungen unterstützen und ein engmaschiges
Lagebild liefern. Workshops zum Bau privater Lärm- und Luftsensorik als Teil der
OpenData Sensor-Community sollen daher geprüft werden.
Die Belastung durch Fluglärm führt in Düsseldorf teilweise zu starken
Beeinträchtigungen. Wir setzen uns weiterhin für ein striktes Nachtflugverbot und dessen
Einhaltung ein, um die Lebensqualität der Anwohner*innen zu verbessern. Mehr dazu
unter Mobilität.
Biodiversität und Stadtnatur stärken
Die Artenvielfalt ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und zugleich akut
bedroht. Wir GRÜNE kämpfen für den Erhalt der Biodiversität in Düsseldorf, durch
Schaffung auch kleiner Habitate und von Rückzugsarealen sowie artenreicher
Lebensräume. Hierfür soll ein gesamtstädtisches Biodiversitätskonzept erarbeitet und
umgesetzt werden. Entsiegelung wird hier eine zentrale Rolle spielen. Wir werden das
Grünflächenmanagement nachhaltig weiterentwickeln. Zur Erfolgsprüfung werden wir
uns erneut um das Label „StadtGrün naturnah“ in Gold bewerben. Das vorhandene
Blühwiesenprogramm muss verstetigt werden.
Durch unseren Einsatz im Stadtrat werden städtische Flächen ohne Pestizide
bewirtschaftet und bei Neuverpachtung städtischer Flächen ein Verzicht auf Biozide
vertraglich vereinbart. Wir wollen Bio-Landwirt*innen noch mehr unterstützen und deren
Umsatz in der Region verbessern, zum Beispiel auch in städtischen Kantinen, Schulen und
Kitas. Mehr dazu unter Bildung.
Düsseldorf ist eine Stadt der Parks und Grünanlagen. Diese grünen Oasen wollen wir
ausbauen und vernetzen. Jeder Stadtteil soll wohnortnahe Grünflächen erhalten, die der
Erholung und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere dienen. Mit ihrer Vernetzung
schaffen wir grüne Verbindungen zwischen den Stadtteilen. Pflanz- und Mähkonzepte
von Parks, Grünanlagen, Grünstreifen und Friedhofsgeländen werden an den Erhalt der
Biodiversität angepasst. Wir wollen attraktive Anreize für den Erhalt und die Neuanlage
von Urban-Gardening-Flächen schaffen. Daher werden wir unter anderem die finanzielle
Förderung nachbarschaftlichen Engagements erhöhen. Mehr dazu unter
Bürger*innenbeteiligung und Demokratie.
In unseren zwölf Naturschutzgebieten bewahren wir natürliche Lebensräume und
schützen die Vielfalt an Insekten, unterschiedlichen Tieren und Pflanzen. Wir werden die
Schaffung weiterer Naturschutzgebiete anstoßen, beispielsweise am Kettelbach. Hierzu
werden wir auch Flächen für den Naturschutz ankaufen und mit gezielten
Fördermaßnahmen diejenigen unterstützen, die auf ihren Flächen
Wiederherstellungsmaßnahmen umsetzen.
Eingriffe in die Natur müssen vermieden werden. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass
Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen dauerhaften Bestand haben. Zudem wollen wir
den Schutz der Naturschutzgebiete erhöhen, indem wir besondere Regelungen, wie
beispielsweise die Leinenpflicht, deutlicher und flächendeckender ausschildern.
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Die Mittel der zuständigen unteren Naturschutzbehörde sollen erhöht werden, um die
städtische Unterstützung bei Kontrollen engmaschiger zu ermöglichen.
Wir wollen mehr Bäume pflanzen, besonders in Stadtteilen, die weniger Grün haben. Es
ist unser Ziel, den Baumbestand in der Stadt zu erhalten und für private Gärten Anreize
zu schaffen, alte Bäume vor Fällung zu schützen und nachzupflanzen. Zum Thema Bäume
auf den Rheindeichen wollen wir die vorliegenden Studien prüfen und ggf. zusätzliche
wissenschaftliche Expertise heranziehen.
Unser städtischer Wald ist kein Wirtschaftswald, sondern ein Lebensraum und Raum der
Erholung für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wir werden uns weiter für eine naturnahe
Bewirtschaftung einsetzen. Dies gilt für uns auch bei Aufforstungs- und
Wiederbewaldungsmaßnahmen.
Zum Erhalt der Biodiversität gehört der Schutz und die Verbesserung der Bodenqualität.
Nach der Entsiegelung von Flächen soll der darunterliegende Boden aufbereitet werden,
um die Wasseraufnahmefähigkeit wiederherzustellen und die natürliche Bodenfunktion
zu fördern.
Wir wollen ein nachhaltiges Bodenmanagement etablieren und Böden nach ihren
Funktionen zum Beispiel für Biodiversität oder Kühlungsleistung bewerten und schützen.
Mehr dazu unter Stadtentwicklung.
Die Renaturierung von Flüssen und Bächen soll schneller vorangetrieben werden. So
sollen unter anderem am Kittelbach, am Eselsbach und an der Nördlichen Düssel die
Artenvielfalt gefördert und gleichzeitig der Hochwasserschutz verbessert werden. Diese
Maßnahmen helfen, die Artenvielfalt zu erhöhen und gleichzeitig den Hochwasserschutz
zu verbessern. Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist für uns besonders wichtig, daher
fordern wir den Schutz der Grundwasservorkommen.
Mikroplastik und Medikamentenrückstände in unseren Gewässern sagen wir den Kampf
an, daher soll eine vierte Reinigungsstufe im Klärwerk künftig die kleinsten
Verunreinigungen herausfiltern.
Schutz der Nacht
Gegen Lichtverschmutzung und zum Schutz der Nacht wollen wir einen „Plan Lumiére“
(Lichtplan), der die Gestaltung der Stadtbeleuchtung neben den Themen Sicherheit und
Kunst um die Aspekte Schutz der menschlichen Gesundheit und der Biodiversität
erweitert. Dazu gehören warmweiße LED, intelligente Reduktion der Lichtintensität und
Lichtlenkung zum Schutz der Nacht, innovative technische Lösungen im Siedlungsgebiet
wie z. B. Dimmen oder partielles Abschalten in den Nachtstunden, Sensor-Steuerung und
unbeleuchtete Natur-Rückzugszonen an den Siedlungsrändern.
Abfall vermeiden, Ressourcen schonen
Wir setzen uns für ein konsequentes Abfallvermeidungsprogramm in Düsseldorf ein.
Dabei geht es nicht nur um Recycling, sondern um eine grundsätzliche Reduktion des
Müllaufkommens.
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Das Zero-Waste-Konzept, bei dem Maßnahmen zur Abfallvermeidung zusammen mit
Bürger*innen, Initiativen, Wirtschaft und Gastronomie entwickelt wurden, soll in den
nächsten Jahren konsequent umgesetzt und ergänzt werden. Dazu gehören
beispielsweise die Förderung und Unterstützung von Repaircafés oder von Initiativen, die
Lebensmittel vor dem Abfall retten. Ein Mehrwegangebot in Düsseldorf flächendeckend
zu implementieren, ist für uns zentral. Die Einhaltung des Mehrweggebots bei städtischen
Veranstaltungen und die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie sollen dabei
konsequent kontrolliert und geahndet werden.
Um die Vermüllung des öffentlichen Raums zu verringern und Ressourcen zu sparen,
setzen wir uns für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegartikel nach dem
Vorbild Tübingens ein. Gastronomiebetriebe und Einzelhändler sollen dadurch angeregt
werden, Mehrweg- statt Einwegverpackungen anzubieten. Eine echte zirkuläre Wirtschaft
erfordert nachhaltige Produktionsketten und Wiederverwendung. Wir wollen
Düsseldorfer Unternehmen und Start-ups dabei unterstützen, innovative Lösungen für
Recycling und Ressourcenschonung zu entwickeln. Mehr dazu unter Wirtschaft.
Es braucht mehr Möglichkeiten zur Mülltrennung in städtischen Einrichtungen und im
öffentlichen Raum, besonders in Parks und an beliebten Plätzen. So fördern wir das
Recycling und sensibilisieren die Bürger*innen für einen verantwortungsvollen Umgang
mit Ressourcen. Ein Opt-Out-Modell für die Biotonne soll verhindern, dass
kompostierbarer oder vergärbarer Abfall als Teil des Restmülls verbrannt wird.
Bildung für nachhalge Entwicklung
Die städtischen Angebote zur Energie- und Umweltberatung wollen wir massiv ausbauen
und ein Beratungsbüro in jedem Stadtbezirk einrichten.
Wir fördern die Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowohl für Kinder und Jugendliche
als auch für Erwachsene. Dies gilt für Kindergärten und Schulen, als auch für
außerschulische Einrichtungen wie den Aquazoo.
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der
Agenda 2030 der Vereinten Nationen sollen hierbei eine wesentliche Grundlage bilden.
Das Ziel, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und dabei die
natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren, muss auf kommunaler Ebene
verfolgt werden.
Die Stadtverwaltung sehen wir hier als Vorreiterin. Wir setzen uns für die konsequente
Einhaltung nachhaltiger, ökologischer und sozialer Standards bei Beschaffungen der
Stadtverwaltung ein.
Mobilität
Wie wir Mobilität in Düsseldorf organisieren, bestimmt unseren Alltag und das Stadtbild
gleichermaßen. Es entscheidet darüber, ob wir sicher, schnell und bequem von A nach B
kommen und ob wir uns gern im öffentlichen Raum aufhalten. Erste Schritte in Richtung
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Mobilitätswende sind getan. Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen diesen Weg weitergehen
und beschleunigen.
Die Bevölkerung in Düsseldorf wächst stetig, doch der Platz für Verkehr kann nicht
mitwachsen. Mobilitätswende heißt daher für uns, dass wir ein Mehr an Mobilität auf
derselben Fläche ermöglichen: leistungsfähiger, barrierefrei, klimafreundlich und sicher
für alle Verkehrsteilnehmenden. Das wird in einer autogerechten Stadt, wie sie
jahrzehntelang gestaltet wurde, nicht funktionieren. Es muss viel einfacher und
komfortabler werden, ohne eigenes Auto in Düsseldorf mobil zu sein.
Radverkehr wird Chef*innen-Sache
Wir wollen Düsseldorf zur Fahrradstadt machen. Düsseldorf ist flach und kompakt, die
Entfernungen zwischen Außenbezirken und Innenstadt lassen sich mit dem Rad oder E-
Bike gut zurücklegen. Wir haben dafür wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Die
Radleitrouten von Nord nach Süd und von Ost nach West befinden sich im Bau, wie auch
wichtige Lückenschlüsse im Radhauptnetz. Das Fahrradparken in den Quartieren ist durch
sichere Fahrradabstellanlagen einfacher geworden. Ein stadteigenes Fahrradleihsystem
für kurze Wege oder die „letzte Meile“ befindet sich im Aufbau.
Um die Potenziale des Radverkehrs für Düsseldorf wirklich zu nutzen, brauchen wir eine
entschiedenere Prioritätensetzung und mehr Mut bei der Umgestaltung des öffentlichen
Raums. Zugunsten des Umweltverbunds aus Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und Carsharing
werden wir auch Kfz-Spuren und Parkplätze umwidmen. Paris, Barcelona oder Köln
machen es vor: Wenn Radverkehr Chef*innensache wird, ändert sich das Stadtbild
innerhalb weniger Jahre. So wollen wir bis 2030 einen Radverkehrsanteil von mindestens
25 % erreichen. Dazu werden wir prüfen, ob bei jeder mehrspurigen Straße ohne
getrennten Radweg, die Umwandlung der rechten Fahrbahn in eine Fahrradspur auf für
Fahrradfahrer*innen attraktiven Routen, eine sinnvolle und kostengünstige
Sofortmaßnahme ist.
Wir wollen so schnell wie möglich weitere durchgehende Strecken im Stadtgebiet
schaffen. Das gelingt durch Lückenschlüsse und Sanierungen im bestehenden
Radwegenetz, durch den Bau der vier weiteren Radvorrangrouten, die außerhalb
gelegene Stadtteile an- und verbinden, und durch Radschnellwege in die Region, z. B.
nach Langenfeld und Wuppertal. Dafür wollen wir im Düsseldorfer Osten die sogenannte
100 Meter Brücke neu bauen, sodass diese bequem barrierefrei passierbar ist. Bei allen
Maßnahmen legen wir einen Schwerpunkt auf sichere Kreuzungen und Überwege. Wir
sorgen für mehr Transparenz bei der digitalen Darstellung des Radwegebaus auf den
Seiten der Stadt, so dass sich alle Düsseldorfer*innen jederzeit über den aktuellen Stand
informieren können.
Das Thema Fachkräftemangel wirkt sich auch auf Radwegeplanung und -bau aus. Umso
wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen. Gefahrenstellen müssen zuerst beseitigt,
Maßnahmen, die mit einfachen Veränderungen viel bringen, vorgezogen werden. Wir
wollen die Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten und setzen uns für agile,
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leistungsfähige Projektteams und ein wirksames Controlling für den Radwegebau ein.
Dies kann durch ein städtisches Tochterunternehmen unterstützt werden.
Für viele alltägliche Besorgungen und Transporte kann ein Lastenrad das eigene Auto
ersetzen. Zudem ist man klimafreundlicher, günstiger und oft schneller mobil. Daher
möchten wir Lastenräder auch finanziell fördern. Die städtischen „Lastenradautomaten“
wollen wir weiter ausbauen.
Wer mit dem Rad unterwegs ist, möchte dieses auch sicher abstellen. Wir werden das
Fahrradparken in den Quartieren in überdachten, abschließbaren Fahrradabstellanlagen
deutlich ausweiten. Auch in den Stadtteilzentren, sowie an Schulen, Kindergärten, U- und
S-Bahnhöfen und in der Innenstadt sorgen wir für ausreichend sichere Abstellplätze.
Bei der Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platz (KAP) haben wir
Fahrradabstellanlagen auf dem Platz durchgesetzt. Die geplante Fahrradgarage muss den
Umstieg vom Rad in die Bahn unkompliziert und komfortabel ermöglichen und muss dazu
so nah wie möglich am Bahnhofseingang gelegen und für Radfahrende einfach erreichbar
sein. Für uns GRÜNE bleibt daher eine Lösung im Bahnhofsgebäude erstrebenswert.
Außerdem ist eine sichere, konfliktfreie Radverkehrsführung auf und über den
Bahnhofsvorplatz zwingend.
Der Radverkehr auf der Schadowstraße steht für uns nicht zur Debatte. Radfahrende
sollen diese wichtige Achse auch in Zukunft nutzen können, um einfach und sicher in die
Innenstadt zu kommen. Maßnahmen für eine bessere Markierung und Sichtbarkeit, um
Konflikte mit Fußgänger*innen verringern, sind auf unseren Vorschlag bereits
beschlossen und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir werden sie evaluieren
und ggf. weiterentwickeln.
Auch auf der Königsallee wollen wir endlich eine funktionierende Radwegeverbindung
umsetzen und Düsseldorfs bekannteste Straße noch einladender gestalten, z. B. durch
mehr Flächen für Außengastronomie und Aufenthalt ohne Konsumzwang. Wir setzen uns
für eine autofreie Königsallee mit einer funktionierenden Radwegeverbindung ein. Mehr
Platz für Fußgänger*innen und Außengastronomie sollen Düsseldorfs bekannteste Straße
attraktiver machen.
Fußverkehr fördern und Aufenthaltsqualität schaen
Wir alle sind in Düsseldorf zu Fuß unterwegs. Zugleich sind Fußgänger*innen die
schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Dies gilt einmal mehr für Kinder, ältere
Menschen und Menschen mit Behinderungen oder Gehhilfen. Viele Ampelschaltungen
haben zu kurze Grünphasen für Fußgänger*innen, das Anlegen von Zebrastreifen kann
das Überqueren der Straßen an vielen Stellen erleichtern, der Ausbau der Haltestellen
mit Audioansagen und besserer Beleuchtung muss vorangetrieben werden. Wir wollen,
dass nach dem Vorbild anderer Städte auch in Düsseldorf eine Fußverkehrsstrategie
entwickelt wird, mit dem Ziel, den Fußverkehr systematisch zu fördern und die aktuelle
Situation zu verbessern. Die Belange von Fußgänger*innen sollen bei allen Maßnahmen
der Stadt- und Straßengestaltung konsequent berücksichtigt werden.
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Die Straßen und Plätze in unseren Quartieren gehören uns allen. Durch die Einrichtung
von Nachbarschaftszonen und Stadtoasen werden sie zu Begegnungs- und
Aufenthaltsräumen, Grün- oder Spielflächen. Die erste Nachbarschaftszone befindet sich
in der Umsetzung. Wir wollen das Konzept dauerhaft etablieren und pro Jahr mindestens
zwei weitere Nachbarschaftszonen umsetzen. Nachbarschaftsgemeinschaften oder -
vereine können sich dafür in einem transparenten Verfahren bewerben. Auch in den
Stadtteilzentren wollen wir grüne, verkehrsberuhigte Bereiche mit hoher
Aufenthaltsqualität etablieren. So stärken wir die Gemeinschaft und den Einzelhandel.
Moderne Mobilität ist digital, vernetzt und geteilt
In vielen Düsseldorfer Stadtteilen braucht man schon heute kein eigenes Auto, Lastenrad,
E-Bike oder Fahrrad, um mobil zu sein. 25 Mobilitätsstationen im Düsseldorfer
Stadtgebiet machen dies möglich. Mit einem Zielwert von zehn neuen Stationen pro Jahr
wollen wir dieses Erfolgsmodell mittelfristig auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten und
die zuständige Connected Mobility Düsseldorf (CMD) dafür entsprechend finanziell und
personell ausstatten. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur setzen wir fort. Das Car-Sharing-
Angebot wollen wir flächendeckend inklusive der Randbezirke verbessern und wenn
nötig nachsteuern, beispielsweise indem wir für die Anbindung bestimmter Stadtteile
Anreize setzen. Wir unterstützen die Rheinbahn bei der Ausweitung des On-Demand-
Angebots „Flexy“ und setzen uns in den verantwortlichen Gremien dafür ein, die
verschiedenen Mobilitätsangebote in bestehende Apps – wie VRR, eezy oder redy – zu
integrieren und im besten Fall zu zentralisieren. Anonymisierte Nutzer*innendaten
wollen wir verstärkt zum nachhaltigen Mobilitätsmanagement nutzen.
Bus & Bahn
Nur mit einem zuverlässigen, komfortablen und gut ausgebauten öffentlichen
Nahverkehr gelingt eine klimafreundliche Mobilitätswende. Für uns GRÜNE haben
Investitionen in den Ausbau unserer Bus- und Bahnlinien darum Priorität. Damit die
Rheinbahn ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität 2035 leisten kann, müssen wir
entsprechende Finanzmittel bereitstellen, um den Umstieg auf E-Mobilität zu
ermöglichen.
Für die meistgenutzten Linien bleibt unser Ziel eine Taktverdichtung auf 7,5 Minuten.
Beim Ausbau des Liniennetzes wollen wir bestehende Lücken schließen und
Außenbezirke direkt miteinander verbinden, um Wege zu verkürzen und die
innerstädtischen Strecken zu entlasten. Deswegen wollen wir die im Zielkonzept
Stadtbahn / Straßenbahn beschlossene Ausweitung und Verbesserung der
schienengebundenen Angebote schrittweise umsetzen. Hierfür stellen wir die benötigten
finanziellen und personellen Ressourcen bereit, ggf. mit Unterstützung eines städtischen
Tochterunternehmens.
Bei der geplanten Rheinquerung der U81 ist für uns klar, dass eine Querung für den Fuß-
und Radverkehr parallel zur Bahn über eine Brücke geschaffen wird, mit einer
gestalterisch guten Anbindung in das linksrheinische Deichhinterland. Bei der geplanten
Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke muss eine mögliche neue Bahnlinie eingeplant
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werden. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit Neuss eine neue Fußgänger- und
Radfahrbrücke vom Heerdter Hafen zur Ölganginsel zu bauen, um neue attraktive Wege
von und nach Neuss zu schaffen.
Für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots wollen wir verstärkt Nutzer*innen einbeziehen.
Wir unterstützen die Rheinbahn dabei, innovative, nutzer*innenfreundliche Angebote zu
finden. Beim Ausbau der barrierefreien Haltestellen wollen wir mehr Tempo machen und
Betroffene stärker einbinden. Mit dem barrierefreien Umbau der Haltestelle am
Belsenplatz wollen wir den Belsenplatz mit der Luegallee neu planen, um für
Fußgänger*innen und Radfahrende endlich sichere Wegeverbindungen zu schaffen. Dazu
gehören die konsequente Fortführung der Radleitrouten und die Reduktion der
Fahrspuren von vier auf zwei.
Die Reform der Straßenverkehrsordnung erlaubt die Einrichtung von Busspuren aus
Klimaschutzgründen. Diese Möglichkeit wollen wir in den Außenbezirken nutzen, um den
ÖPNV weiter zu beschleunigen.
Wir unterstützen die notwendigen Untersuchungen zur Machbarkeit eines neuen S-
Bahnhofs am Höxterweg für eine bessere Anbindung des Mercedeswerks sowie des
Vogelsanger Wegs.
Unsere Bus- und Bahnlinien enden nicht an den Düsseldorfer Stadtgrenzen. Auch über
den Regional- und Fernverkehr ist Düsseldorf in die Region und darüber hinaus
angebunden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen strukturell
neu aufstellen, um vor allem Pendler*innen ein überzeugendes Angebot zu machen. Dies
gilt z. B. für die Abstimmung von Takten und Linien, sinnvolle Park & Ride-Konzepte und
durchgehende Radwegeverbindungen. Wir fordern, dass bei Veranstaltungen ein VRR -S
im Eintrittspreis enthalten ist. Wichtig ist uns außerdem ein systematisches Netz
regionaler Schnellbusse, auch im Vorgriff auf die von uns befürworteten Reaktivierungen
von Schienenstrecken, beispielsweise der Ratinger Weststrecke und der Niederbergbahn
im Kreis Mettmann.
Durch das Deutschlandticket ist die Fahrt mit Bus und Bahn für viele Menschen bezahlbar
geworden, der Tarif-Dschungel ist für seine Abonnent*innen Geschichte. Wir setzen uns
auf Landes- und Bundesebene für den Erhalt des Deutschlandtickets und ein günstigeres
Sozialticket ein. Das Studierenden-Deutschlandticket soll um die Fahrradmitnahme
erweitert oder durch ein günstiges Fahrrad-Upgrade ergänzt werden. Gleichzeitig muss
die Nutzung des ÖPNV auch für Gelegenheitsnutzer*innen attraktiv sein, mit einfachen,
transparenten und fairen Tickets, die ohne Hürden digital und analog zu erwerben sind –
. Landesweit einheitliche Tarifstrukturen würden die Akzeptanz des ÖPNV erhöhen und
werden von uns darum weiterhin angestrebt.
Eine Stadt für Menschen, nicht für Autos
Private Pkw stehen im Durchschnitt 23 Stunden am Tag und nehmen dabei 12qm ein.
Zuletzt ist der Bestand an privaten Pkw stärker gewachsen als die Bevölkerung. Um diese
Entwicklung zu ändern, wollen wir für alle Düsseldorfer*innen das Mobilitätsangebot mit
dem ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad deutlich attraktiver machen. Unser Ziel ist es, mehr
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Platz für nachhaltige Mobilität, mehr Aufenthaltsqualität und mehr Begegnungsräume zu
schaffen.
Wir wollen darum das Parkraummanagement weiterentwickeln. Durch einen
gesamtstädtischen Ansatz zum Umgang mit Parkraum wollen wir Anreize schaffen, den
Anteil privater Pkw zu reduzieren und stattdessen mit den Verkehrsmitteln des
Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Carsharing und Fahrgemeinschaften
unterwegs zu sein.
Konkret bedeutet dies, dass wir das Bewohnerparken schrittweise ausweiten und die
Gebühren sozialverträglich erhöhen. Für uns GRÜNE gilt dabei: wer mehr Platz
verbraucht, bezahlt auch mehr, so dass die Gebühren entsprechend nach Fahrzeuggröße
gestaffelt werden.
Zugleich stehen viele Parkflächen in der Stadt außerhalb der Arbeits- und Geschäftszeiten
leer und können durch sogenanntes „Feierabendparken“ genutzt werden. Wir
unterstützen die Ausweitung des Konzepts durch die Connected Mobility Düsseldorf auch
auf geeigneten städtischen Flächen.
Am Rheinufer wollen wir mehr Aufenthaltsqualität statt Parkplätze mit Rheinblick. Daher
machen wir uns dafür stark, dass die Parkplätze am Rheinufer anders genutzt werden
können.
Verkehrssicherheit – Vision Zero
Niemand sollte im Verkehr sterben oder schwer verletzt werden – die Grundprämisse der
Vision Zero. Wir werden alle Handlungsspielräume des novellierten
Straßenverkehrsrechts nutzen, damit Tempo 30 die Regel ist und nicht die Ausnahme –
eine flächendeckende Verkehrsberuhigung für mehr Verkehrssicherheit, Lärmschutz und
Luftreinhaltung.
Besonderes Augenmerk liegt für uns weiterhin auf der Sicherheit von Schulwegen. Wir
wollen, dass Kinder sich früh selbstständig in der Stadt bewegen können und auch ohne
Elterntaxi sicher zur Schule kommen. Dafür fordern wir die zügige Umsetzung der bereits
beschlossenen schulspezifischen Maßnahmen. In Zusammenarbeit mit den Düsseldorfer
Schulen soll grundsätzlich geprüft werden, wo die Einrichtung von Schulstraßen, also die
Sperrung für den Durchgangsverkehr zu Unterrichtsbeginn und -ende, sinnvoll ist.
Mobilitätsplan D
Im Mobilitätsplan D wird eine bislang wenig konkrete Strategie für die
Verkehrsentwicklung bis 2030 entwickelt. Wir wollen den Mobilitätsplan D im Sinne der
Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) der EU fortschreiben und eine nachhaltig
ausgerichtete Mobilitätsstrategie unter Beteiligung von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft entwerfen. Wir setzen uns für ambitionierte Indikatoren für die Messbarkeit
und Wirksamkeit des Plans ein, um nachzuvollziehen, ob bestimmte Maßnahmen, z. B.
hinsichtlich der Veränderung des Modal Split (prozentualer Anteil der einzelnen
Verkehrsmittel an der gesamten Verkehrsleistung), auch den gewünschten Erfolg haben.
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Flughafen
Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Stadtflughafen und hat mit der Region ein großes
Einzugsgebiet. Das macht ihn attraktiv und zu einem wichtigen Standortfaktor für die
Stadt. Die Belange der Anlieger*innen müssen jedoch in besonderem Maße berücksichtigt
werden. Die Lärmbelastung darf nicht weiter zunehmen, das gilt insbesondere nachts. Wir
wollen die festgelegte Nachtruhe konsequenter durchzusetzen, um echte Lärmpausen zu
schaffen. Es ist gut, dass die ursprünglich beantragte Kapazitätserweiterung vom Tisch
ist. Die nun geplanten Veränderungen und Verschiebungen bei den Flugbewegungen
sehen wir jedoch ebenfalls kritisch, da sie die Randzeiten noch stärker belasten würden
und zu noch mehr Verspätungen führen könnten. Wir wollen prüfen, wie etwa durch
Staffelung der Flughafenentgelte Anreize für weniger Lärm und weniger CO2 Emissionen
gesetzt werden können. Wir wollen Kurzstreckenflüge überflüssig machen und setzen uns
auf Landes- und Bundesebene für Verbesserungen im Fernverkehr der Bahn ein.
Stadtentwicklung
Wir GRÜNE wollen die hohe Lebensqualität in Düsseldorf erhalten und weiter ausbauen.
Die Stadt wächst, dies soll durch eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung
gestaltet und gesteuert werden. Gleichzeitig gibt es noch viel Potenzial im Bestand. Alle
städtebaulichen Planungen müssen entlang der städtischen Ziele für bezahlbaren
Wohnraum, soziale Infrastruktur, nachhaltige Mobilität, Grün- und Freiräume, Klima- und
Umweltschutz entwickelt werden.
Unser Ziel ist es, Vorreiterin bei innovativen Stadtentwicklungsprojekten zu sein, um den
drängenden Themen der Stadt gerecht zu werden. Wir unterstützen daher neue Ansätze
der Stadtentwicklung.
Quarere stärken, Charakter bewahren, alle Menschen mitdenken
Unser Ziel ist die Stadt der kurzen Wege. Dies erreichen wir, indem wir produktive
gemischte Quartiere schaffen, in denen auch Gewerbe- und Industriekernzonen erhalten
bleiben. Wir setzen uns für den Schutz von Flächen für Industrie, produzierendes Gewerbe
und Handwerk ein. Daher führen wir das Konzept der Kernzonen fort, achten auf negative
Folgen heranrückender Wohnbebauung und priorisieren Handwerk eindeutig vor
weiteren Bürobauten. Auch die Räume für Kultur- und Kreativwirtschaft sind in
Düsseldorf, wie in anderen Großstädten, durch konkurrierende Nutzungen gefährdet. Wir
schützen die Räume der freien Szene, die Flächen für Kunsthandwerker*innen und die
Ateliers der Künstler*innen vor Verdrängung. Wir werden uns für eine Schutzsatzung nach
Kölner Vorbild einsetzen.
Gegen die Verdrängung von Mieter*innen setzen wir auf weitere soziale
Erhaltungssatzungen. Mehr dazu unter Wohnen als Grundrecht. Auf Basis der integrierten
Quartiersentwicklung arbeiten wir für lebenswerte Nachbarschaften,
generationenübergreifende Gemeinschaften und kurze Wege im Wohnumfeld. Wir
schaffen die planerischen Grundlagen für eine gute Nahversorgung, für Grün- und
Freiflächen, für soziale Einrichtungen und Treffpunkte. Barrierefreiheit heißt für uns nicht
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nur die Ergänzung von Rampen; Barrieren für jede Art von Einschränkung müssen
identifiziert und zügig abgebaut werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine
zukunftsweisende Aufteilung des Straßenraums ein mit lebendigen Plätzen und
Seitenräumen. Wir wollen den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr durch autoarme
Quartiere stärken und so den Umbau der autogerechten Stadt in eine menschengerechte
Stadt weiter vorantreiben. Mehr dazu unter Mobilität.
Die Außengastronomie ist wichtig für eine gute Lebensqualität in Düsseldorf. Mit neuen
Leitlinien soll darauf geachtet werden, dass eine vielfältige, abwechslungsreiche, aber
auch eine konsumfreie Nutzung der Plätze und Straßen erhalten bleibt und verbessert
wird. An der Entwicklung der Leitlinien sollen Anwohner*innen und die Gastronomie
beteiligt werden.
Integrierte Stadtentwicklung
Das Stadtentwicklungskonzept Raumwerk D liefert den konzeptionellen Rahmen für die
Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wir werden es stetig
weiterentwickeln und bei der Entwicklung einzelner Projekte immer den Zusammenhang
sehen. Die Aktionspläne und weitere Maßnahmen in den identifizierten
Handlungsräumen bringen wir in die Umsetzung, möglichst unterstützt durch
Städtebaufördermittel. Den städtischen Instrumentenkoffer auf Basis des Raumwerks und
des Baulandmodells werden wir erweitern, insbesondere um im Bestand stärker wirken
zu können und diesen gezielt weiterzuentwickeln.
Zentral sind für uns die Projekte der integrierten Stadterneuerung und -entwicklung, wie
sie in Garath und Rath / Mörsenbroich bereits laufen und wie wir sie für die Altstadt auf
den Weg gebracht haben. Viele Quartiere in Düsseldorf müssen in den nächsten Jahren
erneuert werden, um sie sozial gerecht, zukunftsweisend beim Klimaschutz und
nachhaltig in der Mobilität zu entwickeln. Wir werden daher die aktuellen, integrierten
Stadtentwicklungskonzepte fortsetzen und neue starten, um eine ganzheitliche
Entwicklung voranzutreiben.
Nachhalg bauen
Unser gesamtstädtisches Ziel ist die Netto-Null-Versiegelung, sodass in Summe nicht
mehr Flächen neu versiegelt als entsiegelt werden. Der städtische Raum ist begrenzt,
daher setzen wir auf die Innenentwicklung mit Leerstandsmanagement und sensibler
Nachverdichtung, beispielsweise der Überbauung von bereits versiegelten Flächen wie
großflächige Parkplätze. Unser Ziel ist es, durch zusätzliche Begrünung und gleichzeitige
Entsiegelung mehr Grün zu ermöglichen. Sowohl im Innenbereich als auch bei
Arrondierungen und Planungen in Randbereichen müssen ökologische und
mikroklimatische Kriterien in der Planung berücksichtigt werden, insbesondere
Frischluftschneisen, grüne Korridore und Kaltluftentstehungsgebiete. Vorhandene
Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet werden. Vor allem alte Bäume sind zu
schützen.
Düsseldorf wird bis 2035 klimaneutral werden. Wir priorisieren die Kommunale
Wärmeplanung, um für die Bürger*innen Planungssicherheit zu schaffen. Der Ausbau der
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Fernwärme und Konzepte wie „Wärme im Quartier“ sind dabei wichtige Bausteine.
Regenerative Heizungstechnik und die Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie und
Geothermie werden weiterhin gezielt gefördert. Bei der Aufstellung neuer
Bebauungspläne soll immer geprüft werden, wie der Einsatz fossiler Brennstoffe
ausgeschlossen und PV-Anlagen festgeschrieben werden können.
Ressourcenschutz stärken und Flächen erhalten durch umweltbewusstes Bauen
Für unsere Umwelt- und Klimaziele ist die Kreislaufwirtschaft im Bausektor von zentraler
Bedeutung. Deshalb gilt für uns: Der Erhalt und die sinnvolle Nutzung bestehender
Bausubstanz haben Vorrang vor Neubauprojekten und dem damit verbundenen Verbrauch
wertvoller Flächen sowie dem Abbau von Primärrohstoffen. Zirkuläres Bauen wollen wir
als Leitbild in Düsseldorf verankern.
Wenn neu gebaut wird, soll nach Möglichkeit das Cradle-to-Cradle-Prinzip angewendet
werden, das die Rückbaubarkeit und Recyclingfreundlichkeit verwendeter Materialien
und eingesetzter Konstruktionsweisen zugrunde legt. Hierbei ist die CO2-Neutralität über
den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes zu betrachten. Um dieses Prinzip voll
auszuschöpfen, soll sich Düsseldorf stärker im Städtenetzwerk für Materialien und
Produkte einbringen und innovative Bauvorhaben mit diesem Schwerpunkt unterstützen.
Fassadenbegrünung, eine intensive Begrünung von Dächern und Innenhöfen, Straßen
und Vorgärten sind für uns selbstverständlich und in der Bauleitplanung fest zu
verankern.
Bei Ausschreibungen und Beschaffungen sollen vorrangig Sekundärrohstoffe verwendet
werden. Wir werden in Wettbewerben und bei Ausschreibungen darauf achten, dass diese
Belange entsprechend bewertet und in der Abwägung stärker berücksichtigt werden.
Wir wollen den Recyclingbedarf und das Recyclingpotenzial in Düsseldorf systematisch
erfassen und daraus einen langfristigen Plan für eine geschlossene Ressourcenwirtschaft
entwickeln. Dabei unterstützen wir den Ausbau regionaler Logistik-, Sammel- und
Sortierinfrastrukturen und führen eine digitale Bauteilbörse ein. Zudem prüfen wir die
Einführung eines Gebäudematerialpasses für kommunale Gebäude – mit dem Ziel, dieses
Instrument langfristig auch für private Bauvorhaben zu öffnen.
Um diesen Wandel zu fördern, setzen wir das städtische Engagement in Netzwerken für
nachhaltiges Bauen fort.
Um die Stadtentwicklung nachhaltig zu gestalten, verbessern wir die Beratungsangebote
sowohl für Bürger*innen, als auch für Investor*innen in Hinblick auf Sanierung,
Energienutzung und Begrünungsmöglichkeiten.
Durch Bauleitplanung lenken
Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist eine gesamtstädtische Aufgabe.
Auch im Sinne einer vielfältigen und sozial durchmischten Stadt setzen wir uns dafür ein,
dass in allen Stadtteilen bezahlbare Wohnungen entstehen. Mehr dazu unter Wohnen als
Grundrecht.
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Alle städtebaulichen Entwicklungen müssen die städtischen Ziele Klimaschutz,
Umweltschutz und Biodiversität sowie Wohnraumschaffung, soziale Infrastruktur und
kurze Wege verfolgen und bestmöglich in Einklang bringen. Die Karten zu Bodenfunktion,
Hitzeentwicklung, Versiegelung und Schallemission, die Hochwasserprognosen und
Potenzialflächenkataster sind ständig zu aktualisieren und zu berücksichtigen.
Die Bauleitplanung muss grundstücksübergreifend gedacht werden und zu einer
integrierten Quartiersentwicklung führen, unter Berücksichtigung der regionalen
Flächennutzungsplanung. Hierbei sind Grünanlagen und Kaltluftschneisen zu schützen
und vorzusehen.
Wir setzen uns für eine weitere Reform der Stellplatzsatzung ein, die stärker zur Nutzung
nachhaltiger Mobilitätsangebote und zur Reduktion der Baukosten und der
Flächenversiegelung beiträgt.
Bei großen Einzelprojekten sichern wir die Quotierung und andere städtische Interessen
weiterhin über städtebauliche Verträge. Bei Angebots-Bebauungsplänen und in
Umlegungsgebieten wollen wir in Zukunft die wohnungspolitischen Ziele besser
verankern und die Profiteur*innen der Planung stärker an den Kosten von Infrastruktur
und sozialen Aufgaben beteiligen. Unser Ziel ist es, einen angemessenen Anteil der
Planungsgewinne abzuschöpfen, um sie zum Wohle aller in der Stadt einsetzen zu
können.
Mit dem sektoralen Bebauungsplan steht uns ein neues Instrument zur Verfügung, das
wir auch in Düsseldorf zielgerichtet nutzen wollen, um Entwicklungsziele für Gebiete
vorzugeben.
Wir werden die Fachverwaltung im Bereich der Stadtplanung, der Bauaufsicht und der
Liegenschaften weiter stärken, um nicht nur die Planungen zu verbessern, sondern auch
die Genehmigungsprozesse und Vergaben weiter zu beschleunigen.
Beteiligung schaen
Wir setzen uns für eine partizipative Stadtentwicklung ein. Mehr dazu unter
Bürger*innenbeteiligung und Demokratie. Um die Quartiere zu stärken, wollen wir den
Einsatz von Stadtteilbeiräten oder auch Quartiersarchitekt*innen prüfen. Um alle
Generationen zu erreichen, wollen wir neben der direkten Beteiligung an Workshops und
Planwerkstätten auch Online-Beteiligungsformate ausweiten. Gerade in der
Stadtplanung setzen wir uns dafür ein, innovative Beteiligungsformate auszuprobieren,
um Menschen unterschiedlicher sozialer Milieus zu erreichen.
Mit städschen Projekten und Grundstücken Vorbild sein
Die Stadt als Bauherrin hat eine Vorbildfunktion. Unter GRÜNER Beteiligung ist viel
passiert: Neubauten müssen Gebäude-Ressourcenpässe erhalten, um das Cradle-to-
Cradle Prinzip zu ermöglichen. DGNB Gold wurde als Mindeststandard definiert, die
Solaroffensive wurde ins Leben gerufen und schrittweise werden auf allen geeigneten
städtischen Dächern PV-Anlagen installiert. Diese Vorgaben sind wichtig, müssen jedoch
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in Zukunft noch erweitert und ausgebaut werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir
die energetische Sanierung der städtischen Gebäude vorantreiben.
Wir setzen uns für langfristige Planungen und eine städtische Bodenvorratspolitik ein.
Vorkaufsrechte und weitere Instrumente sollen stärker genutzt werden, insbesondere bei
den brachliegenden spekulativen Flächen wie der Gerresheimer Glashütte. Wenn
möglich, soll auf städtischen Grundstücken Eigenentwicklung stattfinden oder
Grundstücke mit Erbpacht vergeben werden. Bei der Vergabe von Grundstücken der Stadt
Düsseldorf setzen wir weiterhin auf Konzeptausschreibungen, in denen strenge
Nachhaltigkeitskriterien zu Grunde gelegt werden und ein echter Social Return
festgeschrieben wird. Mehr dazu unter Wohnen als Grundrecht.
Durch die Signa-Pleite sind das Carsch-Haus und der Heinrich-Heine-Platz seit Jahren
stillstehende Baustellen, mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Altstadt.
Aufgrund der komplexen Eigentumsstruktur zwischen Haus, Platz, Untergeschoss und U-
Bahn-Haltestelle unterstützen wir den Versuch der Stadt, den verbliebenen
Teileigentümer und ggf. neue Investor*innen zur Fortsetzung des Projekts zu bewegen.
Klar muss aber auch sein, dass dieser Zustand nicht mehr lange anhalten darf. Sollte es
keine Bewegung geben, muss die Stadt ihre vertraglichen Rechte nutzen und in
Ersatzvornahme die Baustelle rückbauen und den Platz herstellen.
Unabhängig von der Frage eines Neubaus des Opernhauses haben wir GRÜNE den Ankauf
des ehemaligen Kaufhof am Wehrhahn unterstützt. Unser Kernpunkt ist, dass die
Entwicklung dieses Objekts – ob als Opernneubau oder für eine andere Nutzung – die
entscheidende Chance für die Entwicklung der östlichen Innenstadt und die Stärkung der
Schadowstraße sowie des Quartiers am Wehrhahn ist. Dieses Ziel muss bei der weiteren
Planung mit im Fokus sein.
Wohnen als Grundrecht
Wohnen ist in unserer Stadt zu einer zentralen sozialen Frage für viele Menschen
geworden. Kontinuierlich erhöhte Mieten belasten breite Schichten der Stadtgesellschaft.
Die Suche nach einer passenden und bezahlbaren Wohnung ist oft nervenaufreibend.
Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängen Menschen
aus ihren Vierteln. Wir GRÜNE setzen uns für alle verfügbaren Instrumente zur Sicherung
von vorhandenen und den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen ein: Schutz von
Mieter*innen, mehr sozialer Wohnungsbau, eine starke städtische
Wohnungsbaugesellschaft und konsequente Maßnahmen gegen Spekulation.
Bestehenden Wohnraum schützen und erhalten
Noch vor dem Bau neuer Wohnungen ist der Schutz des bestehenden Wohnraums
entscheidend. Wir konnten in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen gegen
Leerstand, Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen und Verdrängung durch
Luxusmodernisierung anstoßen. Alle vorhandenen Instrumente werden wir
bedarfsgerecht weiterentwickeln. Zusätzliche Maßnahmen, soweit Landes- und
Bundesrecht sie ermöglichen, werden wir ergänzen. Das Instrument der Sozialen
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Erhaltungssatzung werden wir in allen Gebieten, die durch Gentrifizierung bedroht sind,
nutzen. Die sieben Satzungsgebiete, die aktuell erarbeitet werden, beschließen wir
unmittelbar. Die Vorbereitung für die weiteren Untersuchungsräume starten wir im
Anschluss. Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Umwandlungsverordnung
endlich kommt. Belegungs- und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen wollen wir
verlängern und bestehende Sozialwohnungen durch den Ankauf von Bindungen sichern.
Mehr bezahlbaren Wohnraum bauen
Um den Wohnungsnotstand zu bekämpfen, muss maßgeblich mehr bezahlbarer
Wohnraum geschaffen werden – öffentlich geförderter sowie frei finanzierter. Mit der im
Baulandmodell festgeschriebenen Quote für geförderte Wohnungen in neuen
Baugebieten und mit dem städtischen Förderprogramm für frei finanzierte Wohnungen
mit einer gedeckelten Miete haben wir zentrale Bausteine bereits umgesetzt, die ihre
Wirkung allerdings erst in den nächsten Jahren entfalten werden. Langfristig müssen die
Stadt mit ihren Tochterunternehmen und die gemeinwohlorientierten
Wohnungsunternehmen zu den Hauptakteur*innen auf dem Düsseldorfer
Wohnungsmarkt werden, um das Wohnungsangebot nach Wiener Vorbild aktiv und
maßgeblich mitzugestalten. Dazu muss die Stadt einfacher an Wohnungen und
Grundstücke gelangen. Wir fordern ein besonderes Vorkaufsrecht für die gesamte Stadt
und eine deutliche und dauerhafte Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Wir unterstützen Unternehmen und Betriebe, wenn möglich auch auf ihren eigenen
Flächen Wohnraum für Mitarbeitende zu errichten.
Genossenschaen und gemeinwohlorienerte Projekte fördern
Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, insbesondere Genossenschaften,
spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum. Wir möchten Neugründungen gezielt fördern und beraten sowie Grundstücke
bevorzugt an genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Projekte vergeben. Mit
Konzeptvergaben soll sichergestellt werden, dass städtische Flächen vorrangig für
soziale, ökologische und nachhaltige Wohnprojekte genutzt werden. Die Vergabe erfolgt
dabei in Erbpacht und zu Konditionen, die nicht die spekulativen Bodenwerte anheizen,
sondern bezahlbare Mieten möglich machen.
Wir wollen die Übernahme von Bestandsimmobilien in eine gemeinwohlorientierte
Trägerschaft ermöglichen. Viele Eigentümer*innen, die sich aus Altersgründen oder nach
einer Erbschaft von ihren Immobilien trennen wollen, wünschen sich eine „gute“ Option.
Sie sollen ein Angebot erhalten, einen fairen Preis für ihr Wohnhaus zu bekommen und
gleichzeitig die Sicherheit haben, für die Gebäude und für ihre teils jahrzehntelangen
Mieter*innen auch in Zukunft bezahlbare und gut gepflegte Wohnungen zu sichern.
Vorbilder dafür sind die Stiftung Daheim im Viertel München oder die GIMA Frankfurt. In
die Trägerstruktur sollen die gemeinwohlorientierten Düsseldorfer
Wohnungsunternehmen, insbesondere die Genossenschaften, einbezogen werden.
Zudem setzen wir uns für eine Erleichterung des Wohnungstauschs ein, um den
vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Die Aktivierung der Förderprogramme für
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sozialverträgliche Erweiterungen der Barrierefreiheit und faire energetische
Modernisierungen soll anlässlich der Anhörungsverfahren gegenüber Vermietern
integriert werden.
Bodenpolik am Gemeinwohl orieneren
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ist langfristig die wichtigste Grundlage für
bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt soll aktiv Grundstücke ankaufen und nur in Erbpacht
vergeben, um Spekulationen zu verhindern. Neben gezielten Kaufangeboten sind
stadtweite Vorkaufsrechte und bei großen Flächen auch städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen, an deren Ende auch Enteignungen stehen können, dafür
wichtige Instrumente. Ein Kernpunkt dabei ist, dass die Stadt nicht zu spekulativ
überhöhten Preisen kauft, sondern immer zu Verkehrswerten bzw. auf Basis
nachvollziehbarer Wertermittlungen. Nur so können die Flächen anschließend auch für
bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden. Zusätzlich wollen wir die Grundsteuer C
einführen, die ungenutztes Bauland höher besteuert und dadurch einen Anreiz zur
Bebauung setzt.
Brachen von Glashüe & Co. endlich bebauen
Grundstücksspekulationen wie am Grand Central neben dem Hauptbahnhof, bei dem
ehemaligen Nirosta-Werk an der Hildener Straße in Benrath oder bei der Glashütte in
Gerresheim sind nicht akzeptabel. Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere
politische Initiativen gestartet, die durch die Stadtspitze leider nur langsam und
halbherzig umgesetzt wurden. So steckt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur
Hildener Straße immer noch in der Vorbereitung – mehr als zwei Jahre nach dem
Ratsbeschluss. Die Hoffnung, dass mit dem nächsten Käufer einer Spekulationsfläche
alles besser wird, trägt nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt unmittelbar alle
Instrumente nutzt, um Druck auf die Spekulant*innen auszuüben. Wenn mit den
Eigentümer*innen weiterhin keine zeitnahe Realisierung entlang des Baulandmodells
inklusive Quotierung und sozialer Infrastruktur möglich ist, muss die Übernahme durch
die Stadt selbst das Ziel sein.
Auszubildende und Studierende durch günsge Wohnheime entlasten
Die Wohnungsnot trifft besonders Auszubildende und Studierende. In Düsseldorf liegt die
Quote von Studierenden zu Plätzen in Studierendenwohnheimen bei nur 7,41 % und
damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Um dem Bedarf gerecht zu werden, wollen
wir mehr Angebote für Auszubildende und Studierende initiieren, wie beispielsweise im
Baugebiet auf dem Tetelberg, die maximal 30 Minuten von ihren Ausbildungsstätten
entfernt liegen.
Bedarfe von Ein-Eltern-Familien berücksichgen
Bei der Schaffung von öffentlich gefördertem und bezahlbarem Wohnraum achten wir
darauf, Wohnungen für die unterschiedlichsten Familien- und Lebenssituationen zu
ermöglichen. Insbesondere Alleinerziehende sind von Armut und Wohnungsnot betroffen,
werden aber aktuell strukturell benachteiligt, beispielsweise aufgrund ungeeigneter
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Grundrisse. Wir werden mit Bündnispartner*innen wie dem Bündnis GUTES WOHNEN für
Alleinerziehende Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um die Bedingungen für Ein-
Eltern-Familien auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern und Diskriminierung
entgegenzuwirken.
Innovave und alternave Projekte
Wir unterstützen auch neue und innovative Projekte, die Wohnraum schaffen. Dazu gehört
neben der Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden auch die Nachverdichtung im
Bestand, z. B. bei Baulücken, Eckgrundstücken, Brachflächen, Garagenhöfen oder
zweckfremd genutzten Bauflächen. Überbauungen von großen Parkplätzen, die
insbesondere bei Supermärkten viel Fläche für wenig Nutzung verbrauchen, wie auch die
Überbauung von Straßen oder die Nutzung von Hausbooten sind für uns weitere Ansätze.
All diese Möglichkeiten stoßen wir durch gezielte Ansprache der Eigentümer*innen, durch
Beratung und durch passende Förderung verstärkt proaktiv an. Ein Kernpunkt für uns ist
dabei, dass auch solche Projekte Beiträge zu bezahlbarem Wohnraum und einem Social
Return entlang des Baulandmodells leisten.
Für die Unterstützung alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte und Baugruppen
werden wir die Arbeit der zuständigen Agentur im Wohnungsamt inklusive der Vergabe
städtischer Grundstücke fortsetzen. Initiativen für Mietobjekte und neue
Genossenschaften werden wir besonders fördern, zum Beispiel durch den Aufbau einer
Dachgenossenschaft.
Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen ist für ein selbstbestimmtes und
unabhängiges Leben erforderlich. Neben einem inklusiven und barrierefreien Quartier der
kurzen Wege wollen wir auch Wohngemeinschaften und das Mehrgenerationenwohnen
unterstützen, damit sowohl Ältere als auch Menschen mit Behinderungen in ihrer
gewohnten und gewünschten Umgebung leben können.
Wohnungsbau klimaneutral gestalten
Klimaschutz und Wohnungsbau gehen für uns Hand in Hand. Wir unterstützen die
energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, die Umstellung der Wärmeversorgung
auf erneuerbare Energiequellen und den Einsatz ressourcenschonender Bauweisen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Kosten für Klimaschutz und -anpassung
nicht allein den Mieter*innen aufgebürdet werden. Die städtischen Förderprogramme
wollen wir so weiterentwickeln, dass sie diese Belastungen abfedern und eine sozial
gerechte Ausgestaltung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen noch
stärker unterstützen.
Genehmigungsverfahren beschleunigen, Wohnungsaufsicht stärken
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, müssen Planungs- und
Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet werden. Eine digitalisierte Verwaltung und
eine bessere Koordination innerhalb der Stadtverwaltung sind zentrale Hebel, um
schnelleren Wohnungsbau zu realisieren.
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Wir setzen uns für eine starke kommunale Wohnungsaufsicht ein und werden die
Wohnungsmarktbeobachtung wirkungsvoll ausbauen. Durch gezieltes Monitoring und
durch gute Kenntnis des Marktes kann die Wohnungsaufsicht aktiv dazu beitragen,
bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu sichern, Fehlentwicklungen schnell zu erkennen
und darauf reagieren zu können. Dadurch können die vorhandenen Maßnahmen gegen
Leerstand und Zweckentfremdung, gegen Mietwucher und Verdrängung gezielt
weiterentwickelt und ergänzt werden. Die Unterstützungs- und Beratungsangebote für
Mieter*innen wollen wir weiter ausbauen.
Gesundheit und Soziales
Unser Ziel ist eine solidarische Stadt, die für alle Düsseldorfer*innen Heimat ist und in
der alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – unabhängig von Einkommen,
Alter, Familienstand, Herkunft, Geschlecht oder Einschränkungen. Viele Maßnahmen und
Projekte für den sozialen Zusammenhalt, für Gerechtigkeit und für eine umfassende
gesundheitliche Versorgung wurden und werden in Düsseldorf bereits umgesetzt. Wir
werden weitere wichtige Akzente setzen, damit Düsseldorf für alle Bewohner*innen eine
lebenswerte Heimatstadt wird. Dazu bauen wir auf die Expertise der Stadtverwaltung und
der städtischen Tochterunternehmen sowie auf die Kooperation mit der freien Wohlfahrt,
mit den sozialen Vereinen und Verbänden und mit der gesamten Zivilgesellschaft. Den
Rahmenvertrag mit der Liga Wohlfahrt (bestehend aus: AWO, Caritas, Der Paritätische,
DRK, Diakonie und der Jüdischen Gemeinde) führen wir fort und nehmen weitere Projekte
auf, die bislang gesondert beschlossen wurden.
Gut leben in der Nachbarscha
Soziale Teilhabe und gesundheitliche Versorgung beginnt vor der Haustür, im eigenen
Quartier. Daher wollen wir die integrierte Quartiersentwicklung noch stärker nutzen, um
die Angebote und Strukturen aus Sicht der Düsseldorfer*innen in ihrem Alltag
weiterzuentwickeln. Dazu gehören unter anderem Bürgerhäuser, Familienzentren und
Häuser für Kinder, Jugendliche und Familien, die urbanen Zentren für interkulturelles
Zusammenleben, dezentrale Gesundheitsstützpunkte, Beschäftigungsberatung und
innovative Stadtteilläden, in denen Dienstleistungen und gemeinschaftliche Angebote im
Quartier gebündelt werden können. Auch generationenübergreifende Wohnprojekte und
Kooperationen entstehen im Quartier.
Auf Basis der integrierten Handlungskonzepte aus den Förderprojekten Soziale Stadt
wollen wir die Maßnahmen in Rath / Mörsenbroich, Wersten / Holthausen und Garath
fortsetzen. Förderprojekte zu weiteren Quartieren wollen wir auf Basis der
Quartiersanalysen anstoßen.
Gut leben im Alter
Vielfältige Angebote in der Nachbarschaft und im Stadtteil sind insbesondere für ältere
Menschen ein entscheidender Faktor für Lebensqualität. Wir wollen den Ausbau
fortsetzen, beispielsweise bei den „zentren plus“, den Quartiersmanager*innen und den
vielen weiteren lokalen Projekten und Anlaufstellen der freien Träger. Auch bei den
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bereits identifizierten Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter und um Menschen im Alter
besser erreichen zu können, wie z. B. Hausbesuche zu bestimmten Anlässen, die wir
verstärkt umsetzen und weiterentwickeln wollen, spielen die lokalen Quartiere eine
zentrale Rolle.
Insbesondere Senior*innen brauchen sichere, barrierefreie, gut ausgeleuchtete und
komfortable Fußwege und ein lebenswertes, gesundes Wohnumfeld mit Raum für
Begegnung und Kommunikation. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen – durch weniger Lärm, bessere
Luft, mehr Grün und ausreichend geeignete und sichere Sitz- und Ruhegelegenheiten.
Fragen zu Wohnen und Pflege im Alter werden in den kommenden Jahren immer
drängender. Bereits heute fehlen über 1.000 Pflegeplätze in Düsseldorf. Daher fördern
wir eine Pflegebedarfsplanung, die sicherstellt, dass alle Angebote – von ambulant
betreuten Pflegewohnungen und Wohngruppen bis hin zu stationären Kurzzeit-, Tages-
und Langzeit-Pflegeeinrichtungen – stadtweit und mit Bezug auf die jeweiligen Quartiere
abgestimmt und weiterentwickelt werden. Zu den zentralen Herausforderungen, die wir
in diesem Zusammenhang angehen werden, gehören die Verfügbarkeit von Grundstücken
und das Gewinnen und Halten von Pflegefachkräften. Beides muss die Stadt gemeinsam
mit den freien Trägern koordiniert und verstärkt vorantreiben. Die Pflegekräfteoffensive
wollen wir deshalb gezielt fortsetzen. Den Ausbau der Demenzgruppen wollen wir
proaktiv fortsetzen und damit An- und Zugehörige stärker stützen. Wir unterstützen
außerdem, dass in Düsseldorf ein Demenzquartier für Menschen mit schwerer Demenz,
die besonderen Schutz brauchen, entsteht.
Gesund leben
Auf kommunaler Ebene übernimmt das Gesundheitsamt wichtige Aufgaben in den
Bereichen Prävention, Beratung und Gesundheitsschutz. Wir werden die personelle und
strukturelle Stärkung des Gesundheitsamtes fortsetzen und insbesondere die
Digitalisierung und die Planung für einen Neubau im Rahmen eines Gesundheits-Campus
vorantreiben. Wir sichern und stärken zentrale Projekte wie beispielsweise den
Hitzeaktionsplan, die CHECK’D Untersuchungen, Angebote des sozialpsychiatrischen
Dienstes und des Zentrums für Schulpsychologie sowie der psychosozialen
Krisenversorgung zu Randzeiten. Wir unterstützen neuere Ansätze wie die Messi-
Beratung im Gesundheitsamt und bauen sie bedarfsgerecht aus. Das Beratungsangebot
des Gesundheitsamts für Personen mit gynäkologischen Erkrankungen, insbesondere
Endometriose, wollen wir ausbauen, bestehende Aufklärungsprogramme sollen erweitert
werden. Die Finanzierung von Projekten, die freie Träger durchführen, sichern wir
ebenfalls und passen sie bedarfsgerecht an. Dazu gehören unter anderem die Angebote
des Psychosozialen Zentrums (PSZ), Bertha F. (eine Suchtkrankenhilfeeinrichtung für
Mädchen und Frauen), des Demenznetzes Düsseldorf, der Hebammenzentrale, der
Aidshilfe und Trans*beratung, der Drogenhilfe, von Stop Mutilation, von Stay MediNetz
sowie die Weiterführung des Verhütungsmittelfonds. Zusätzlich zum PSZ setzen wir uns
für eine neu zu schaffende psychosoziale Betreuung und Behandlung von Kindern und
Jugendlichen mit geistiger Behinderung ein.
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In allen Themenbereichen sind aufsuchende Hilfen und niedrigschwellige Zugänge
zentrale Erfolgsfaktoren. Daher wollen wir die Angebote zielgruppenorientiert,
kultursensibel und inklusiv entwickeln und ausbauen. Informationen der Stadt und der
Träger sollten bedarfsgerecht auch in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.
Erfolgreiche Projekte fortsetzen und ausbauen
Mit der Liga Wohlfahrt sowie über Einzelbeschlüsse zum Haushalt finanziert und co-
finanziert die Stadt zahlreiche soziale und gesundheitsrelevante Angebote. Wir werden
erfolgreiche und erforderliche Projekte weiterentwickeln und dauerhaft finanziell
absichern und den Anbieter*innen dabei durch mehrjährige Beschlüsse möglichst viel
Planungssicherheit geben.
Den Düsselpass wollen wir ausweiten auf alle Menschen, die Wohngeld beziehen, und
gemeinsam mit den Kooperationspartner*innen das Angebot möglichst erweitern.
Der von uns initiierte städtische Fonds gegen die Folgen von Kinderarmut hat in den
vergangenen Jahren zahlreiche wirksame Maßnahmen angestoßen, die teilweise schon
in eine dauerhafte Finanzierung übernommen wurden. Wir stocken die jährlich
verfügbaren Mittel auf und verstetigen erfolgreiche Projekte über den regulären
Haushalt. Gemeinsam mit der Verwaltung und dem Seniorenrat prüfen wir, ob diese oder
eine andere Struktur auch für Projekte gegen die Folgen von Altersarmut geeignet wäre.
Suchthilfe weiterentwickeln
Das Düsseldorfer Suchthilfekonzept muss in den drei Aspekten Prävention,
Überlebenshilfen und ausstiegsorientierte Hilfen auf neue Herausforderungen, vor allem
die Verbreitung von Crack, reagieren. Zurzeit erarbeitet die Stadtverwaltung auf unsere
Initiative hin eine grundsätzliche Konzeption und kurzfristige Maßnahmen, die wir zügig
umsetzen wollen. Dabei müssen alle Schritte eng mit den Trägern der Suchthilfe und den
Streetworker*innen abgestimmt werden. Zusätzlich ist eine Zusammenarbeit mit den
Akteur*innen der Obdachlosenhilfe unerlässlich, um mit geschützten Räumen und
niedrigschwelligen Hilfeangeboten mehr Betroffene zu erreichen und ihnen jenseits der
Straße geeignete Aufenthaltsorte zu ermöglichen. Nur so können wir vermeiden, dass
einzelne Maßnahmen wie der Umbau des Worringer Platzes nicht zu einer Verlagerung
der Probleme auf andere Plätze oder in Wohnviertel führen. Die bestehenden dezentralen
Hilfeeinrichtungen für Diamorphin- bzw. Methadonsubstituierte wollen wir evaluieren,
weiterentwickeln und nach Möglichkeit durch zusätzliche Standorte entzerren.
Menschen ohne Wohnung unterstützen
Die Zahl der Menschen, die obdachlos oder wohnungslos geworden sind, ist in den
vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Streetwork, die Unterkünfte,
Notschlafstellen und Tagesaufenthalte bereits ausgebaut, unter anderem auch gezielt für
Frauen und Jugendliche, für psychisch erkrankte Menschen und für wohnungslose
Menschen aus EU-Staaten, die formal keinerlei Hilfen in Anspruch nehmen können. Diese
Strukturen und die Anzahl an Plätzen entwickeln wir bedarfsgerecht und abgestimmt auf
andere Hilfesysteme, wie die Suchthilfe, weiter. Bei der Vermittlung von Wohnraum
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setzen wir verstärkt auf den Housing First-Ansatz und auf das Probewohnen und dabei
auf die Kooperation mit den gemeinwohlorientierten Düsseldorfer
Wohnungsunternehmen.
Wir stehen zu dem im Städtenetzwerk Euro Cities ausgegebenen Ziel, Obdach- und
Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden.
Wir stärken den Präventionsbereich zur Vorbeugung von Obdachlosigkeit, der dem Amt
für Soziales angegliedert ist. Eine Vernetzung mit dem Amt für Migration und Integration
und den verschiedenen Quartiersansätzen im Planungsbereich ist dabei unerlässlich.
Unser Ziel muss es sein, jegliche Obdachlosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen.
Sport
Sport ist ein zentraler Faktor der Gesundheitsförderung und -erhaltung. Daher wollen wir
den Zugang zu Sportangeboten für alle Menschen in Düsseldorf ermöglichen, unabhängig
von Alter, Herkunft, Handicap, Geschlecht, sexueller Identität oder Orientierung. Hierfür
bauen wir die vereinsgebundenen und offenen Sportangebote aus und verändern die
Sportstätten so, dass sie den Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden.
Klima- und Umweltschutz müssen auch im Sport großgeschrieben werden. Auch
Klimaanpassungsmaßnahmen sind bei der Sportausübung wichtig, z. B. in Form von
Hitzeschutz oder Trinkwasserspendern. Großveranstaltungen wollen wir nachhaltiger
durchführen.
Breitensport fördern
Breitensport in Düsseldorf läuft, wie in jeder Kommune, vor allem über den
Stadtsportbund und die Vereine. In allen gesellschaftlichen Bereichen wird es
schwieriger, Menschen für ein Ehrenamt zu gewinnen – auch im Sport. Deswegen setzen
wir uns dafür ein, dass der Stadtsportbund über Mittel und Personal verfügen kann, um
die Vereine organisatorisch zu entlasten und mehr administrative Aufgaben zu
übernehmen.
Wir haben uns im Rahmen der Schulbauinitiative dafür eingesetzt, dass jede Schule eine
eigene Sporthalle bekommt, bestehende Hallen saniert und Sportplätze erweitert
werden. Wir haben das Thema Sport in den Bauleitplanungen verankert. Um körperliche
Bewegung bereits im jungen Alter zu fördern und in den Alltag zu integrieren, setzen wir
uns für mehr Bewegungskitas ein.
Wir unterstützen den Sportactionbus, der mit der Aktiven Pause in Schulen,
Nachmittagsangeboten und aktiven Feriencamps innerhalb und außerhalb von
Düsseldorf ein unverzichtbares und niederschwelliges Bewegungsangebot bereitstellt.
Während in anderen Kommunen Schwimmbäder schließen müssen, haben wir mit dem
Bäderkonzept 2020 die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau der Stadtbäder in
Flingern, Oberkassel, Benrath und Unterrath erreicht. Dadurch gibt es in Düsseldorf
bereits ein sehr gutes Angebot und eine überdurchschnittliche Schwimmfähigkeit. Wir
wollen jedoch, dass möglichst alle Kinder in Düsseldorf schwimmen lernen und dafür das
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Angebot gezielt verbessern, vor allem für die Gruppen, die wir bisher nicht erreichen.
Auch Schwimmkurse für Erwachsene wollen wir verstärkt ermöglichen.
Preisgünsge und kostenlose Angebote ausweiten
Wir wollen niedrigschwellige Angebote in benachteiligten Vierteln ausbauen. Dafür
eignet sich ein kostengünstiges, städtisch betriebenes Sportstudio, für das die
bestehende Leichtathletikhalle im Arena-Sportpark ausbaut und aufgewertet werden soll.
Das Konzept kann nach erfolgreicher Evaluierung auf andere Stadtteile übertragen
werden. Multifunktionsflächen sind Einladungen zu Sport und Bewegung, vor allem für
Jugendliche und junge Erwachsene. In fast allen Stadtteilen gibt es schon solche Flächen
mit unterschiedlichen Schwerpunkten: von Basketball über Fußball bis zu Parcour und
Pump-Track. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Stadtbezirk mindestens ein
Fitnesspark und weitere offene Sportflächen im öffentlichen Raum entstehen. Aktuell
nutzen vor allem männliche Jugendliche die bestehenden Angebote; das soll sich bei
neuen Anlagen ändern. Bei der Gestaltung werden wir die Jugendlichen aus dem Stadtteil
maßgeblich beteiligen. Die von uns in die Wege geleiteten Projekte DirtBikePark und
MountainBikeTrail werden wir positiv begleiten.
Mit Sport im Park wurde ein kostenloses, regelmäßiges Sportangebot geschaffen, das alle
Altersstufen gleichermaßen erreicht. Auf diesen Erfolg wollen wir aufbauen, das
Programm weiter ausbauen und durch Sportgeräte im Park für Jugendliche und
Erwachsene ergänzen. Zusätzlich haben wir ein ganzheitliches Konzept beauftragt, um
offene Sportangebote für spezifische Zielgruppen wie Senior*innen und Menschen mit
Einschränkungen zu schaffen. Das Winterangebot soll erweitert werden.
Wir wollen Sportangebote in den Quartieren flexibilisieren und zugänglicher machen.
Deshalb setzen wir uns für die Zwischennutzung von Hallen, Brachen und Plätzen als
temporäre Sportanlagen ein.
Sportangebote geschlechtergerecht gestalten
Wir haben uns mit der Initiative für geschlechtergerechten Sportstättenbau für
gleichberechtigte Nutzungsmöglichkeiten eingesetzt. Bei der kommunalen
Sportförderung legen wir Wert darauf, dass alle Geschlechter von den ausgegebenen
Geldern im Sinne des Gender Budgeting gleichermaßen profitieren. Basierend auf den
Daten der von uns initiierten Sportwirksamkeitsstudie wollen wir eine gleichberechtigte
Verteilung städtischer Mittel mit Fokus auf Frauen und Menschen mit
Diversitätsmerkmalen erreichen. In Zusammenarbeit mit anderen städtischen
Akteur*innen wie der VHS oder Migrant*innen-Organisationen wollen wir ein
Sportangebot speziell für Frauen mit internationaler Geschichte schaffen, das deren
spezifische Bedürfnisse berücksichtigt.
Derzeit fließt noch ein Großteil der Förderung in Sportangebote und Infrastruktur für
Jungen und Männer. Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, wollen wir hierfür eine
Fachkraft im Sportamt einstellen. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für die Förderung des
Mädchen- und Frauensports in Düsseldorf ein. Die Vereine sollen durch Fördermittel dazu
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motiviert werden, Ressourcen hinsichtlich Trainer*innen-Kapazitäten und attraktiver
Platzzeiten bereitzustellen.
Sportangebote barrierefrei gestalten
Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Sport- und Bewegungsmöglichkeiten barrierefrei
werden. Die Herstellung der Barrierefreiheit an Sportanlagen ist eine gesetzliche
Vorgabe, deren flächendeckende Umsetzung Jahre dauern wird. Über die baulichen
Voraussetzungen hinaus wollen wir eine inklusive Ausstattung und ein inklusives
Angebot schaffen, um die Ausübung von Sport für alle Menschen zu ermöglichen. Dazu
gehört auch, dass ein möglichst breites Angebot an Sportarten in unmittelbarer Nähe
erreichbar ist.
Spitzensport fördern
Von der Breite in die Spitze bedeutet für uns auch eine zielgerichtete, nachhaltige und
inklusive Spitzensportförderung über den Leistungssport hinaus. Düsseldorf hat hierfür
die notwendige Infrastruktur, die wir auch weiterhin bereitstellen wollen.
Sportevents vorausschauend planen
Sportevents sind wichtig, um die Begeisterung für Sport zu fördern, Düsseldorf über die
Stadtgrenzen hinaus sichtbar zu machen und wichtige Impulse für eine bessere
Infrastruktur zu setzen. Wir GRÜNE setzen uns für eine frühzeitige Beteiligung der
Bürger*innen und transparente Verfahren ein. Dies gilt auch für eine mögliche
Bewerbung Düsseldorfs für die Olympischen Spiele 2040 im Verbund mit anderen Städten
an Rhein und Ruhr.
Die D.LIVE veranstaltet in Düsseldorf publikumsintensive und stadtmarketingrelevante
Sportgroßevents. Wir wollen, dass sie sich noch mehr als bisher den Zielen der
Nachhaltigkeit verpflichtet und dem vom Deutschen Olympischen Sportbund
entwickelten Konzept „Green Champions“ folgt. Als Host City der EURO 2024 hat die Stadt
ein Nachhaltigkeitskonzept erstellt. Dieses wollen wir erweitern und für alle Großevents
anwenden. Die Events müssen zu Düsseldorf passen und positive Impulse für das
Düsseldorfer Sportleben setzen.
Kultur
Düsseldorf hat eine reiche kulturelle Tradition und eine vielfältige, lebendige
Kulturszene. Kunst, Musik, Theater und Festivals, große Häuser, Streetart und die
selbstverwaltete Freie Szene prägen das Stadtbild und machen Düsseldorf zu einem
kulturellen Zentrum. Kulturangebote sind weit mehr als nur Unterhaltung – sie sind ein
zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe, demokratischer Bildung und des
sozialen Zusammenhalts. Kultur darf keine Frage des Einkommens oder der Herkunft sein,
sondern ist ein Grundpfeiler einer lebenswerten Stadt.
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Kultur in den Stadeilen
Kultur findet in allen Düsseldorfer Stadtteilen statt. Wir wollen die vorhandenen
Angebote und Räume sichern und neue ermöglichen. Dazu gehören die
Stadtteilbüchereien, deren Räume und Öffnungszeiten wir weiter ausbauen, die Clara-
Schumann-Musikschule (CSM), die mehr Räume für dezentralen Unterricht benötigt, und
der Ausbau von Bürger*innenhäusern und anderen Treffpunkten.
Kleine Kulturprojekte und Stadtteilfeste wollen wir besser unterstützen. Neben
finanziellen Zuschüssen geht es dabei um klare Ansprechpartner*innen in der
Stadtverwaltung, einfachere Genehmigungen und eine unbürokratische Umsetzung.
Der gesamte Stadtraum ist Kulturraum. Daher setzen wir uns für Kunst im öffentlichen
Raum und Kunst am Bau ein. Die maßgebliche und erfolgreiche Arbeit der
Kunstkommission setzen wir fort. Bei Projekten an Schulen sollen die
Schüler*innenvertretungen in geeigneter Form eingebunden werden. Außerdem wollen
wir mehr Flächen für Street-Art schaffen und im Sommer auf öffentlichen Plätzen
Konzerte und nicht-kommerzielle Kulturformate ermöglichen.
Kulturbauten sanieren und ausbauen
Wir haben in den vergangenen Jahren begonnen, den Sanierungsstau endlich ernsthaft
abzuarbeiten. Das Schauspielhaus und der Kunstpalast zeigen, wie sehr es sich lohnt,
weiterzumachen: Wir wollen die Sanierung und Erweiterung des tanzhaus nrw endlich
starten. Auf Basis der Bestandsanalysen werden wir beim zakk über Sanierung oder
Neubau entscheiden. Für den Aquazoo werten wir die Machbarkeitsstudie, alle Optionen
der Erweiterung und auch des Neubaus aus und wählen die beste Variante für die
Attraktivität des Hauses, das Tierwohl und die museumspädagogische Arbeit. Die
begonnene Sanierung der Tonhalle setzen wir fort.
Mit der Rheinterrasse, dem Ratinger Hof, dem Reinraum, dem Off-Raum unter dem
Kirchplatz und weiteren Projekten haben wir in den vergangenen Jahren neue bzw. neu
genutzte Räume für die Kultur ermöglicht. Wir führen die Sanierungsmaßnahmen fort
und setzen uns für passende Nutzungskonzepte der jeweiligen Orte ein.
Weitere Projekte haben wir bereits angestoßen bzw. im Blick. Den Umbau des ehemaligen
FFT an der Jahnstraße in ein Probenzentrum werden wir umsetzen. Den Operntunnel an
der Heinrich-Heine-Allee wollen wir als Off-Raum wiederbeleben. Am Bertha-von-
Suttner-Platz bietet die Nachnutzung der Räume von VHS und Bibliothek ein großes
Potenzial für kulturelle Nutzungen und für das Quartier rund um den Bahnhof. Zusammen
mit der Zentralbibliothek, dem FFT, dem tanzhaus nrw und dem Jungen Schauspielhaus
wollen wir die Kultur stärker sichtbar machen. Bei der Neugestaltung des
Bahnhofsplatzes und des Bahnhofsgebäudes sollte eine verbindende Funktion
mitgedacht werden. Die erfolgreiche Zentralbibliothek werden wir weiter stärken und die
Öffnungszeiten ausbauen.
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Opern Neubau – transparente Entscheidung und Beteiligung
Wir haben den Planungsprozess zum geplanten Neubau des Opernhauses erfolgreich vom
Kopf auf die Füße gestellt. Unser „Nein“ zum Neubau am und im Hofgarten hat dazu
beigetragen, dass die Stadtspitze inzwischen den Standort Wehrhahn favorisiert und dass
dort ein offeneres Haus mit mehreren Nutzungen geplant wird. Außerdem konnten wir
durchsetzen, dass jetzt noch keine Entscheidung über den Neubau getroffen wurde. Denn
bislang gibt es keine Aussage zum Kostenrahmen und keine Analyse, ob das Projekt die
Stadt finanziell langfristig zu stark belasten und damit Investitionen in zentralen
Bereichen wie Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, sozialer Zusammenhalt oder anderen
Kulturbereichen gefährden würde.
Vor einer endgültigen Entscheidung muss neben der Planung des Gebäudes auch der
Kostenrahmen bekannt sein, und es müssen die gesamten Investitionsbedarfe der
nächsten Jahre und Jahrzehnte transparent abgeschätzt werden. Erst auf dieser Basis sind
eine Diskussion und finale Entscheidung über den Neubau möglich. Am Schluss dieses
Prozesses soll ein Bürger*innen-Entscheid stehen, damit alle Düsseldorfer*innen über
dieses kulturell wie finanziell einzigartige Projekt entscheiden können. Wir begleiten den
Planungsprozess weiterhin kritisch.
Städsche Museen mehr im Blick
Die Stadt hat vielfältige, aber Vielen leider oft (noch) unbekannte Museen – von Heine
bis Goethe, von Keramik bis Schifffahrt. Wir haben bereits zusätzliche Mittel für Aktionen
und Kooperationen bereitgestellt und wollen die Angebote weiter öffnen und bekannter
machen. Die Räume der Institute bieten sich einerseits als Dritte Orte für die
Stadtgesellschaft an, andererseits können sie auch ihre Angebote noch stärker in die
Stadtteile bringen. Auch den städtischen Ankaufsetat wollen wir erhöhen.
Kultur braucht (Frei-)Räume
Die Düsseldorfer Kulturszene lebt von ihren vielfältigen Orten und Institutionen, für die
entsprechende Räume entscheidende Voraussetzungen sind. Die vorhandenen Kulturorte
vor Verdrängung zu schützen, ist ein zentraler Punkt unserer Arbeit – unter anderem
durch eine städtebauliche Schutzsatzung. Mehr dazu unter Stadtentwicklung. Am Beispiel
der „Brause“ haben wir erleben müssen, wie leicht ein Ort verschwinden kann und wie
hart es ist, einen Ersatz zu finden. Gleichzeitig bieten die zahlreichen leerstehenden
Flächen Chancen, neue Kulturräume zu eröffnen. Wir wollen, dass die Stadt dabei eine
aktivere Rolle einnimmt und eine Agentur für Raumvermittlung nach Vorbild z. B. des
Frankfurter „Radar“ anstößt. Mehr dazu unter Wirtschaft. Zusätzlich soll die Stadt durch
eine Förderung für Umbaumaßnahmen die Schaffung neuer Räume unterstützen. Die
Atelierförderung, die wir weiterführen, ist hierfür ein Vorbild.
Förderung der Freien Szene
Wir GRÜNEN konnten die Zuschüsse an die Institutionen, Künstler*innen und Projekte der
Freien Szene in den letzten zehn Jahren von sechs auf über zehn Millionen Euro pro Jahr
erhöhen. Wir setzen uns weiter für eine starke und verlässliche Unterstützung durch die
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Stadt ein. Die von uns angestoßene Überarbeitung der Förderrichtlinien inkl.
mehrjähriger und dynamisierter Zuschüsse bringen wir in die Umsetzung und schaffen
damit mehr Planungssicherheit für die Antragstellenden, mehr Freiheit für Kreativität und
weniger Bürokratie.
Die Gemeinnützigkeit der veranstaltenden Vereine muss bewahrt werden, damit ihre
Angebote weiterhin einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen können.
Kultur für alle: fair, divers, geschlechtergerecht
Kulturelle Angebote müssen für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein. Dazu
gehören nicht nur bauliche Voraussetzungen, sondern auch Angebote in Leichter Sprache
und Gebärdendolmetscher*innen sowie inklusive Vermittlungsformate. Den
vergünstigten oder kostenfreien Eintritt für Kinder, Studierende und Menschen mit
geringem Einkommen setzen wir ebenso fort wie Kooperationen mit Schulen und
Jugendzentren.
Auch Internationalität, kulturelle Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit müssen sich in
der Kulturpolitik widerspiegeln. Projekte, die kulturellen Austausch stärken und
migrantische Perspektiven einbringen, wollen wir gezielt unterstützen. Wir setzen uns
dafür ein, dass Fördermittel geschlechtergerecht vergeben werden, dass Netzwerke und
Mentoring-Programme sowie flexible Arbeitszeiten und der Schutz vor sexueller
Belästigung ausgebaut werden.
Kulturschaffende dürfen nicht in prekären Arbeitsverhältnissen leben. Die auf
Landesebene ab 2026 geltenden Honoraruntergrenzen werden auch für die städtisch
geförderten Projekte maßgeblich sein.
Kulturelle Bildung stärken
Wir wollen die kulturelle Bildung weiter stärken und setzen uns für partizipative
Angebote für alle Altersgruppen ein. Ein starkes Beispiel sind die Kooperationen zur
musikalischen (Früh-)Erziehung zwischen den Schulen und der CSM sowie dem
Musikverein (Singpause), die wir noch weiter ausbauen wollen. Mit dem neuen Beirat für
kulturelle Bildung und der Erhöhung der Honorare für Kulturschaffende in der
Ganztagsbetreuung haben wir strukturelle Verbesserungen geschaffen, die wir evaluieren
und fortsetzen werden. Mehr dazu unter Bildung.
Volkshochschule und Haus der Kulturen
Die VHS wird mit dem Umzug in neue und moderne Räume an der Yorckstraße deutlich
bessere Lehr- und Lernbedingungen haben und ihrem Bildungsauftrag noch besser
gerecht werden können. Das Haus der Kulturen wird dort Nachbar und
Kooperationspartner der VHS. Endlich, nach Jahrzehnten der Forderungen und
Vorbereitungen, ermöglichen wir den migrantischen Vereinen einen Raum für ihre Arbeit,
für Austausch und Sichtbarkeit. Das jährliche Fest der Kulturen unterstützen wir
weiterhin. Gemeinsam mit den Konsulaten und internationalen Vereinen möchten wir
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zusätzlich ein Kulturfest der Internationalität initiieren. Mehr dazu unter Integration und
Teilhabe.
Musikstadt Düsseldorf
Wir wollen die vielfältige Musiklandschaft weiter stärken und dazu insbesondere für die
Rheinterrasse und den Ratinger Hof Nutzungskonzepte etablieren, die kulturelle und
nicht in erster Linie kommerzielle Ziele verfolgen. Das beschlossene Förderprogramm für
die Clubs in der Altstadt und darüber hinaus setzen wir um. Die Unterstützung von
Nachwuchsbands und für Proberäume wollen wir aufstocken. Die legendären Kling-
Klang-Studios sind ein weiterer historischer Schatz, den wir zur Stärkung der Musikstadt
heben wollen. Große Potenziale sehen wir in verstärkten Kooperationen von Tonhalle
und Oper mit Musiker*innen und Akteur*innen der freien Szene.
Fotostadt Düsseldorf
Für die Gründung des bundesweiten Fotoinstituts in Düsseldorf gibt es endlich erste
konkrete Schritte. Wir unterstützen das Projekt weiter und wollen es gemeinsam mit Bund
und Land realisieren. Mit der erweiterten Sammlung des Kunstpalasts und der
Unterstützung des Fotofestivals „photo+“ sowie des Vereins DFI haben wir Düsseldorf als
Standort für Fotografie gestärkt. Darauf wollen wir gemeinsam mit den zahlreichen
Künstler*innen und Galerist*innen aufbauen.
Die Kunstakademie und das Werkkunsthaus
Die Kunstakademie Düsseldorf ist ein weltweit bekanntes Aushängeschild der Stadt.
Damit mehr Absolvent*innen nach ihrem Studium in Düsseldorf bleiben, setzen wir uns
für die Fortsetzung der Atelierförderung ein. Außerdem treiben wir die Planung für ein
Werkkunsthaus voran, um die Produktionsbedingungen für Künstler*innen durch die
temporäre Nutzung von Werkstätten zu verbessern.
Nachhalge Veranstaltungsformate und Kulturstäen
Kulturveranstaltungen sollten ressourcenschonender gestaltet werden, z. B. mit Anreizen
für eine klimaschonende Anreise und für Mehrwegsysteme. Auch die Produktionen selbst
können noch stärker auf nachhaltige Materialien und Recycling setzen. Klimaneutrale
Großveranstaltungen gehören für uns dazu, wie beispielsweise die Rheinkirmes und der
Japantag. Der größte Hebel ist jedoch die energetische Sanierung von Kulturstätten, die
wir bei allen Maßnahmen priorisieren.
Erinnerungskultur stärken
Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist wichtiger denn je, gerade angesichts
des Erstarkens rechter und antisemitischer Kräfte. Wir setzen uns für eine weitere
Stärkung der Mahn- und Gedenkstätte, des Erinnerungsortes Alter Schlachthof und der
aktiven Bildungsangebote in Schulen ein.
In der letzten Wahlperiode konnten wir durchsetzen, dass zwölf Straßen umbenannt
wurden, die nach historisch eindeutig belasteten Persönlichkeiten benannt waren.
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Weitere, noch genauer zu prüfende Fälle, werden wir beraten. Mit der Provenienz
Forschung zu Raubkunst in städtischem Eigentum und mit der Forschungsstelle zur
Düsseldorfer Kolonialgeschichte haben wir weitere wichtige Projekte initiiert, die wir
fortsetzen. Die temporäre Umgestaltung des 39er-Denkmals werden wir entsprechend
der Empfehlung der Kunstkommission umsetzen. Zum Kolonialkriegerdenkmal am
Frankenplatz wollen wir ebenfalls eine Umgestaltung mit sichtbarer und kritischer
Positionierung sowie Informationsvermittlung anstoßen.
Integraon und Teilhabe
Düsseldorf ist eine Stadt der Vielfalt. Menschen mit internationaler Geschichte prägen
unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben. Statt Integration als
einseitigen Anpassungsprozess zu verstehen, setzen wir GRÜNE auf echte Teilhabe: Alle
Menschen sollen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft mitwirken und sie mitgestalten
können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus, körperlicher oder
geistiger Einschränkung. Um Vielfalt als Stärke zu begreifen und zu nutzen, braucht es
echte Mitgestaltungsmöglichkeiten für alle Menschen in Düsseldorf.
Integraon in Düsseldorf fördern
Menschen mit internationaler Geschichte haben sehr vielfältige Hintergründe,
Lebenserfahrungen und Fähigkeiten. In unserer integrationspolitischen Arbeit setzen wir
uns sowohl für kürzlich zu uns geflüchtete Menschen ein als auch für Düsseldorfer*innen,
die schon vor Jahren hier eine neue Heimat gefunden haben oder die bereits hier geboren
wurden.
Das gesamtstädtische Integrationskonzept werden wir evaluieren und weiterentwickeln,
die Arbeit der Integrationskonferenz soll fortgesetzt und neu belebt werden. Das Amt für
Migration und Integration ist für die Düsseldorfer*innen ohne deutschen Pass, aber auch
für viele Unternehmen und Betriebe wichtig, es arbeitet jedoch gegen einen großen
Rückstau an und bemüht sich gleichzeitig um eine schnellere Digitalisierung. Wir werden
die nötigen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen, um diesen Prozess und die
erforderlichen strukturellen Änderungen konsequent und möglichst schnell umsetzen zu
können.
Der Integrationsrat stellt eine zentrale Instanz für die politische, gesellschaftliche und
kulturelle Teilhabe von kulturellen Minderheiten in Düsseldorf dar. Damit er dieser
wichtigen Rolle gerecht werden kann, werden wir die Fördermittel für migrantische
Selbstorganisationen deutlich erhöhen. Unser Ziel ist im ersten Schritt eine Verdopplung
der bisherigen 140.000 Euro pro Jahr. Dies wird eine neue Dynamik in den
Integrationsprojekten auslösen, der wir in der Folge mit weiteren Anpassungen gerecht
werden wollen.
Immer mehr Geflüchtete leben nicht mehr in Unterkünften, sondern in eigenen
Wohnungen. Gerade für Geflüchtete, die außerhalb der institutionellen Unterbringung
selbstständig leben und wohnen wollen, braucht es niedrigschwellige Anlaufstellen und
Netzwerke. Urbane Zentren für interkulturelles Zusammenleben können dabei eine
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wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für deren gezielte Förderung ein, damit die
Unterstützungsstrukturen mit Ansprechpartner*innen ausgebaut werden.
Für eine gelingende Teilhabe ist darüber hinaus eine unabhängige, professionelle,
aufsuchende Sozialarbeit in Geflüchteten-Unterkünften essenziell. Auch hier setzen wir
uns für eine dauerhafte Finanzierung ein, damit Geflüchtete schnell und eigenständig
ihren Weg in unsere Gesellschaft finden können. Dazu gehört auch eine effektive
psychosoziale Krisenhilfe für traumatisierte Geflüchtete, insbesondere durch das
Psychosoziale Zentrum (PSZ), das wir mit den notwendigen finanziellen und personellen
Mitteln ausstatten.
Alle Menschen mit einem Aufenthaltsstatus sollen in normalen Wohnraum vermittelt
werden. Das gesamtstädtische Konzept dezentraler Unterbringung werden wir fortsetzen
und dabei die Hotelunterbringung möglichst schnell reduzieren, da sie Eigenständigkeit
und Integration hemmt.
Die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete ist eine diskriminierende Maßnahme, die
allein der Repression marginalisierter Menschen dient. Wir lehnen sie für Düsseldorf
weiterhin entschieden ab und werden – soweit es Bund und Land ermöglichen – sie in
unserem Einflussbereich nicht einführen.
Interkulturelle Angebote stärken
Das Haus der Kulturen, für das wir lange gekämpft haben, startet endlich in diesem Jahr
an der Yorckstraße. Damit es ein wichtiger und wirksamer Ort für interkulturelle
Begegnung und die Sichtbarkeit migrantischer Communities in Düsseldorf werden kann,
werden wir die Anschubfinanzierung schrittweise erhöhen, um Reichweite und Wirkung
in die Stadtgesellschaft zu stärken.
Mehr als 45 % der Düsseldorfer*innen haben eine internationale Familiengeschichte, bei
den Grundschulkindern sind es aktuell sogar mehr als 50 %. Diese Vielfalt muss in allen
Aspekten der Stadt berücksichtigt und positiv aufgenommen werden. Wir setzen uns dafür
ein, Bilingualität noch stärker als Chance zu begreifen, insbesondere in Kitas und Schulen.
Die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung ist unverzichtbar, um unsere
Stadtgesellschaft auch in den Ämtern und Instituten der Verwaltung zu repräsentieren
und um mehr Fachkräfte für unsere Stadt zu gewinnen. Dazu bedarf es einer konkreten
Strategie, die stetig nachgebessert werden muss. Wir setzen diese Öffnung fort und
möchten dazu eine konkrete Bemessungsgrundlage schaffen.
Den Ausbau von kultur- und religionssensiblen Angeboten in Gesundheit und Pflege
wollen wir weiter begleiten. Wichtig ist uns auch die gezielte Unterstützung von
migrantischen Gründer*innen.
Damit der Düsseldorfer Afrikatag als wertvolle Plattform für die Sichtbarkeit und
Vernetzung afrikanischer Communities sowie den interkulturellen Austausch in unserer
Stadt langfristig bestehen kann, setzen wir uns für eine auskömmliche und verlässliche
Finanzierung ein.
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In den vergangenen Jahren konnten wir die Finanzierung zahlreicher wichtiger Projekte
und Angebote sichern. Wir werden dies fortsetzen und bedarfsgerecht ausbauen,
beispielsweise die Sprachkurse, den Pool an Dolmetscher*innen und Sprachmittler*innen,
die Projekte des Psychosozialen Zentrums und des Hispi – Hilfe bei der sprachlichen
Integration.
Die neugeschaffene Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in Düsseldorf,
KME.DUS, hat sich in kürzester Zeit bewährt und als eine unverzichtbare Institution zur
Bündelung und Professionalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements der
muslimischen Communities in Düsseldorf etabliert. Wir werden die Stellenanteile der
Koordinierungsstelle erhöhen, um dem enormen Bedarf gerecht zu werden.
Migransche Erinnerungskultur
Die Erinnerungskultur spielt eine entscheidende Rolle für die Gestaltung einer
vielfältigen und integrativen Gesellschaft. Wir werden ihre Bedeutung stärker
hervorheben und die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, unter anderem durch die
Errichtung eines Denkmals für die „Gastarbeitergeneration“, das als Symbol für eine
lebendige Einwanderungsgesellschaft steht und die Lebensleistungen vieler
Eingewanderter würdigt, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zum Aufbau unserer
Stadt beigetragen haben und bis heute eng mit ihr verbunden sind.
Menschen mit Behinderungen teilhaben lassen
Seit 2009 ist die UN-Behindertenkonvention durch die Bundesregierung ratifiziert. Sie
formuliert umfangreiche Teilhabe und soziale Rechte für Menschen mit Einschränkungen.
Wir GRÜNE streiten für die „Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für
alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung“
(UN-Behindertenrechtskonvention) und setzen uns für die Umsetzung vor Ort in
Düsseldorf ein. Barrierefreiheit und Antidiskriminierung betreffen alle Lebensbereiche:
Mobilität, Bildung und Arbeit, politische Teilhabe, Wohnen und Freizeit. Im öffentlichen
Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen wollen wir bei allen Planungen
und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen. Im Bestand setzen wir
uns für einen schnelleren Umbau und für konsequentere Kontrollen ein, beispielsweise
beim Gehwegparken.
Bei der Beschäftigungsförderung werden wir Menschen mit Behinderungen stärker in den
Blick nehmen. Wir stärken den Behindertenrat.
Gleichstellung und Vielfalt
Alle Düsseldorfer*innen sollen selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns für
eine geschlechtergerechte, kultursensible, diskriminierungsfreie und inklusive Stadt ein.
Dazu gehört die Gleichstellung im Beruf und in allen Bereichen des Lebens ebenso wie
der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Dazu gehört die Akzeptanz unserer Vielfalt –
in Herkunft und Sprache, in geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, in
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Religion und Weltanschauung, in sozialem und Bildungsstatus, in Lebensalter sowie mit
und ohne körperliche oder geistige Beeinträchtigungen.
Diskriminierungsformen addieren sich oft und verstärken sich gegenseitig – dieses
Zusammenwirken berücksichtigen wir, um betroffene Menschen in ihrer Vielfalt
ganzheitlich zu unterstützen.
Gleichstellung
Frauen verdienen im Durchschnitt weniger, erfahren geschlechtsspezifische Gewalt, sind
in verschiedenen Berufen und Karrierestufen unterrepräsentiert, übernehmen deutlich
mehr Sorgearbeit und sind öfter von Armut betroffen. Für die Düsseldorfer
Kommunalpolitik nehmen wir die verschiedenen Lebensrealitäten und Perspektiven von
Frauen in den Blick. Feminismus ist bei uns Programm.
Als grundlegende Instrumente wollen wir die bisherigen Berichte zur Lebenssituation von
Frauen und Männern in Düsseldorf zu einem echten Gleichstellungsmonitor ausbauen,
Gender Budgeting im städtischen Haushalt durch Ziele und Kennzahlen als Prinzip
etablieren (mehr dazu unter Finanzen) und auf Basis der Europäischen Charta für die
Gleichstellung von Frauen und Männern weitere konkrete Aktionspläne erarbeiten und
umsetzen. Das Gleichstellungsamt ist dabei die zentrale Stelle in der Stadtverwaltung,
die wir finanziell und personell weiter stärken werden.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insbesondere für die Unterstützung meist
weiblicher Alleinerziehender ist der Ausbau und die Verlässlichkeit der
Kinderbetreuung zentral. Mehr dazu unter Kinder, Jugendliche und Familien und Bildung.
Für mehr Frauen in Führungspositionen wollen wir Mentoring-Programme ausbauen,
Führung in Teilzeit erleichtern und die Unterstützung während und nach der
„Familienphase“ verbessern. Das Kompetenzzentrum Frau und Beruf unterstützen wir
weiter. Auch bei den städtischen Tochterunternehmen wollen wir den Anteil von Frauen
in Führungspositionen steigern.
Der Abbau von Stereotypen ist für die Gleichstellung eine entscheidende Voraussetzung.
Das gilt insbesondere für die Erziehungsarbeit in Kitas und Schulen, für die Angebote und
die Förderung im Sport sowie für die Berufsorientierung. Im Gleichstellungsamt wollen
wir auch den Schwerpunkt Männer und Jungen im Diversitätsmanagement fortführen und
bedarfsgerecht ausbauen.
Zum Empowerment gehört Sichtbarkeit. Wir setzen uns dafür ein, mehr Straßennamen
nach Frauen zu benennen. Neben dem internationalen Frauentag, dem Equal Pay Day
sowie dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wollen wir am 11. Oktober den
internationalen Mädchentag als Aktionstag umsetzen. Wir sichern die finanzielle
Förderung des Vereins für Frauenkultur „kom!ma”.
Weitere wichtige Projekte, die wir fortführen und weiterentwickeln wollen, sind unter
anderem: niederschwellige Angebote für wohnungslose Frauen mit und ohne Kinder,
Hilfsangebote und Ausstiegsberatung für Sexarbeiterinnen, der Verhütungsmittelfonds
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und die kostenlosen Menstruations- und Hygieneartikel in Schulen und öffentlichen
Einrichtungen sowie die Arbeit der Hebammenzentrale und des Vereins „Stop Mutilation”.
Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentraler Aspekt der
reproduktiven Gesundheit und Selbstbestimmung. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Versorgung und der Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zu medizinischen
Einrichtungen, die Abbrüche durchführen, in Düsseldorf für alle Betroffenen gegeben ist.
Schutz vor Gewalt
Geschlechtsspezifische Gewalt, ob im privaten oder öffentlichen Raum, trifft nach wie vor
hauptsächlich FINTA-Personen, also Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen und
Menschen, die sich ohne Geschlechtsidentität erleben. Auf allen politischen Ebenen muss
das Engagement gegen diese Gewalt verstärkt werden. Mit dem Gewalthilfegesetz hat
der Bundestag Anfang 2025 eine wichtige Grundlage geschaffen, damit in den
Kommunen den Betroffenen von häuslicher Gewalt zukünftig besser geholfen werden
kann. Die Istanbul-Konvention (Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) muss auf dieser Basis nun
kommunal schneller umgesetzt werden.
Düsseldorf braucht mindestens ein weiteres Frauenhaus, verbunden mit einer Clearing-
Stelle, die das Notfallmanagement bei akuten Fällen übernimmt. Mittel- und langfristig
wollen wir schrittweise mindestens 64 Plätze schaffen. Psychosoziale Hilfsangebote und
mehrsprachige Kontakte müssen ausgebaut und die vorhandenen Angebote insgesamt
besser bekannt gemacht werden, beispielsweise das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“
und das entsprechende Chat-Angebot.
Das Mädchenhaus als Zufluchtsort für Mädchen, die Frauenberatungsstelle und die
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt werden wir fortführen und ausbauen.
Den Aktionsplan „(Sexualisierte) Gewalt unter Erwachsenen“ werden wir zügig umsetzen
und die Perspektiven von FINTA-Personen noch stärker bei Fragen der objektiven und
subjektiv empfundenen Sicherheit im öffentlichen Raum und bei Großveranstaltungen
einbringen.
Queer leben in Düsseldorf
Zur Vielfalt und Weltoffenheit von Düsseldorf gehört auch die Sichtbarkeit und
Lebendigkeit der queeren Community. Wir wollen die Unterstützung und Beratung
weiterführen und stärken und das Leben von und für Schwule, Lesben, bi+, trans* und
inter* Personen in unserer Stadt noch selbstverständlicher machen.
Um die Beratung und Unterstützung weiter zu verbessern, stärken wir das Projekt
„SCHLAU macht Vielfalt“, das queere Jugendzentrum PULS, die Trans*Beratungsstelle und
die Fachstelle Regenbogenfamilien. Darüber hinaus setzen wir die Sensibilisierung in den
Regelinstitutionen fort.
Zentrale Akteur*innen in der Stadtverwaltung bleiben das Diversitymanagement LSBTIQ*
und die Stabsstelle Antidiskriminierung im Amt für Gleichstellung. Den Aktionsplan
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LSBTIQ* sehen wir als konzeptionellen Rahmen und werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen zügig umsetzen.
Ein anderer wichtiger Schritt ist der Aufbau einer niedrigschwelligen Anlaufstelle, worin
wir den Verein Queeres Zentrum Düsseldorf e.V. weiterhin aktiv unterstützen.
Symbole sind wichtig für die Sichtbarkeit der queeren Community. Regenbogenbänke,
Ampelpärchen oder Zebrastreifen in Regenbogenfarben ändern nicht unmittelbar die
Lebensverhältnisse tragen aber zur Wahrnehmung queeren Lebens in Düsseldorf bei.
Vielfalt leben sta Diskriminierung
Düsseldorfer*innen kommen aus aller Welt, haben unterschiedliche Muttersprachen und
vielfältige kulturelle und religiöse Identitäten. Menschen, die Wurzeln in anderen
Ländern, einen ausländisch klingenden Familiennamen oder einen fremdsprachigen
Akzent haben, sind häufig Diskriminierung ausgesetzt – insbesondere bei der Job- und
Wohnungssuche oder bei Behörden. Diesen strukturellen Benachteiligungen und
Angriffen müssen wir politisch begegnen.
Wir stärken die Stabsstelle Antidiskriminierung und beschleunigen die Entwicklung und
Umsetzung des Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus durch die
Bereitstellung der nötigen finanziellen und personellen Mittel.
Ein wichtiger Baustein im direkten Einflussbereich der Stadt ist die Kultursensibilität der
Stadtverwaltung. Sowohl bei internen Prozessen, insbesondere bei der
Personalgewinnung und -entwicklung, als auch bei der Arbeit mit und für die
Bürger*innen ist die Entwicklung diskriminierungssensibler und rassismuskritischer
Ansätze wichtig.
Wir unterstützen die Idee, eine*n Beauftragte*n für das jüdische Leben in Düsseldorf und
gegen Antisemitismus bei der Stadtverwaltung einzurichten. In enger Abstimmung mit
der Jüdischen Gemeinde soll die Person Ansprechpartner*in sein und vielfältige
Aktivitäten anstoßen und koordinieren. Dazu sollten auch Trialoge jüdisch-muslimisch-
christlicher Begegnungen gehören, die insbesondere an Schulen und bei Jugendlichen
wichtige Räume zum Austausch und Kennenlernen bieten. Einem Rat der Religionen in
Düsseldorf stehen wir offen gegenüber. Mehr dazu unter Integration und Teilhabe.
Barrierefreiheit und Inklusion
Unser Ziel ist es, Düsseldorf zu einer Stadt zu machen, in der Vielfalt gelebt wird und alle
Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihr Leben selbstbestimmt und ohne Barrieren zu
gestalten. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit
Behinderungen gleichberechtigt am städtischen Leben teilhaben können.
Wir möchten die Arbeit des Behindertenrats weiter fördern und seine
Einflussmöglichkeiten ausbauen. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der
Stadtverwaltung und anderen relevanten Akteur*innen soll der Beirat aktiv an
Entscheidungsprozessen beteiligt werden, um die Belange von Menschen mit
Behinderungen effektiv zu vertreten.
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Die in Nordrhein-Westfalen etablierten Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL)
leisten wertvolle Arbeit bei der Beratung und Unterstützung von Menschen mit
Behinderungen. Wir setzen uns dafür ein, diese Zentren in Düsseldorf zu stärken und ihre
Angebote bekannter zu machen. Durch die Förderung von Empowerment,
Bewusstseinsbildung und Vernetzung tragen die KSL maßgeblich zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention bei.
Eine barrierefreie Infrastruktur ist Voraussetzung für die uneingeschränkte Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Wir werden sicherstellen, dass öffentliche Gebäude,
Verkehrsmittel und digitale Angebote für alle Menschen zugänglich sind. Bei Neubauten
und Sanierungen achten wir auf die Einhaltung von Barrierefreiheitsstandards und
beziehen Menschen mit Behinderungen frühzeitig in die Planungsprozesse ein.
Bildungseinrichtungen und Freizeitangebote sollen inklusiv gestaltet werden, um allen
Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen zu bieten. Wir fördern inklusive Projekte
in Schulen, Kitas und Vereinen und setzen uns für barrierefreie Spielplätze, Sportstätten
und kulturelle Einrichtungen ein. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir sicherstellen,
dass Menschen mit Behinderungen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen
können.
Um Vorurteile abzubauen und ein inklusives Miteinander zu fördern, ist es wichtig, die
Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Wir
unterstützen Kampagnen, Workshops und Bildungsangebote, die das Verständnis und die
Akzeptanz von Inklusion stärken. Durch gemeinsame Veranstaltungen und Projekte
möchten wir den Austausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen fördern.
Sicherheit
Düsseldorf ist eine sichere Stadt. Wir alle möchten uns hier sicher fühlen, egal, wo und
wann wir unterwegs sind. Ein sicheres Umfeld ist Grundlage für die selbstbestimmte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das gilt insbesondere für Frauen, Menschen mit
Behinderungen, queere Menschen und Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Mehr
dazu unter Gleichstellung und Vielfalt.
Eine moderne Sicherheitspolitik bedeutet für uns, Prävention auszuweiten, personelle
und bürgernahe Präsenz zu zeigen und durch städtebauliche Maßnahmen eine sichere
Umgebung zu schaffen. Dabei muss die Abwägung zwischen individuellen
Freiheitsrechten und Sicherheitsmaßnahmen ausgewogen erfolgen.
Maßnahmen koordinieren und gezielt einsetzen
Wir setzen weiterhin auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die sinnvoll aufeinander
abgestimmt sind. Hierzu gehören der Einsatz von ausreichend Personal beim städtischen
Ordnungs- und Servicedienst (OSD) sowie bei der Polizei, städtebauliche Maßnahmen,
Beleuchtungskonzepte und präventive Ansätze.
Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist ein großer Eingriff in die individuelle
Freiheit. Sie soll nur dann erfolgen, wenn die Polizei ein umgehendes Eingreifen
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garantieren kann. Wir setzen vor allem auf ausreichende personelle Präsenz. Die
bewährten „Doppelstreifen“ aus Polizei und OSD wollen wir beibehalten und bei Bedarf
ausbauen. Ordnungskräfte sorgen für Sicherheit in Düsseldorf, dabei sind sie selbst immer
wieder Angriffen ausgesetzt. Wir setzen uns für eine gute Aus- und Fortbildung ein, auch
um die Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen. Eine weitere Bewaffnung des OSD
lehnen wir ab. Den aktuell laufenden Test zu Bodycams beim OSD werden wir auswerten
und anhand der Ergebnisse über das weitere Verfahren entscheiden.
Sicheres Nachtleben durch Urbanes Nachtmanagement
Nach dem Vorbild vieler deutscher Großstädte setzen wir GRÜNE uns schon lange für ein
Urbanes Nachtmanagement ein, das sich für die Belange des Nachtlebens stark macht. In
einer Lotsenfunktion soll dies moderierend und deeskalierend im Düsseldorfer
Nachtleben wirken und ein sicheres Ausgehen ermöglichen. Eine Stabsstelle und / oder
Nachtbürgermeister*innen sind Ansprechpartner*innen für Anlieger*innen,
Veranstalter*innen, Besucher*innen, Ordnungsbehörden und natürlich für die Feiernden
selbst. Beispiele aus anderen Städten, insbesondere aus Mannheim und Dortmund, zeigen
die positiven Auswirkungen, die Vorbilder für Düsseldorf sein können.
Verdrängung ist keine Lösung
Es bringt nichts, bestehende Herausforderungen an einzelnen Orten wie z. B. am
Worringer Platz oder auf der Flurstraße in Flingern einfach nur zu verlagern. Als Stadt
tragen wir Verantwortung sowohl für suchtkranke Menschen als auch für die
Nachbarschaft. Wir setzen uns für den gezielten Ausbau der Suchthilfeinfrastruktur ein,
um eine bessere Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen, Hotspots zu
vermeiden und betroffenen Menschen bestmöglich und ortsnah zu helfen. Die Sorgen der
Anlieger*innen nehmen wir ernst und setzen uns für unbürokratische zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Situationen vor Ort kurzfristig zu verbessern.
Prävenon stärken
Durch Streetwork und Quartiersmanagement wollen wir Suchtkranke und Wohnungslose
mit gezielter Ansprache noch besser in die niedrigschwelligen Hilfsangebote vermitteln
und Konflikte früh vermeiden bzw. entschärfen. Projekte wie die „WegRäumenden“ der
Düsseldorfer Drogenhilfe, die Betroffenen eine Perspektive bieten, wollen wir ausbauen.
Jugendliche wollen wir mit präventiven Maßnahmen noch besser schützen, indem wir sie
z. B. über die Gefahren von Lachgas informieren.
Eine Innenstadtkonferenz, die wirklich hil
In der Innenstadt, insbesondere in der Altstadt und im Bahnhofsumfeld, stehen wir beim
Thema Sicherheit besonderen Herausforderungen gegenüber. Dabei geht es nicht nur um
Sicherheitsfragen im engeren Sinne, wie Kriminalität und Konflikte im Zusammenhang
mit Drogensucht oder Wohnungslosigkeit. Faktoren wie Leerstand, mangelnde
Aufenthaltsqualität oder fehlende Angebote für Jugendliche kommen erschwerend hinzu.
Außerdem sind mehrere Stadtbezirke betroffen.
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Wir wollen eine Innenstadtkonferenz, die dieser komplexen Lage gerecht wird und alle
Beteiligten an einen Tisch bringt. Gemeinsam sollen Politik, Verwaltung,
Interessenvertretungen, Vereine und Hilfsorganisationen umfassende und nachhaltige
Lösungen entwickeln und umsetzen.
Sichere Straßen, saubere Plätze und Grünächen
Zugeparkte Straßen und Radwege sind kein Kavaliersdelikt, sondern gefährden andere
Verkehrsteilnehmende. Wer Rettungswege blockiert, riskiert Menschenleben. Darum
wollen wir die Kontrollen verstärken und den Spielraum bei der Definition von Schwere
und Gefahr stärker ausnutzen, auch um mehr Falschparker abschleppen lassen zu können.
Plätze, Straßen, Parks und andere Grünflächen sind Begegnungsorte für alle
Düsseldorfer*innen. Wir wollen, dass Menschen sich hier wohlfühlen. Vermüllung, etwa
durch Zigarettenkippen oder anderen Abfall, schadet allen. Wir wollen die Spielräume bei
Bußgeldern maximal ausnutzen und setzen uns für verstärkte Kontrollen und eine
konsequente Ahndung ein.
Bildung
Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichem Erfolg. Eine
gute Bildungspolitik ermöglicht es allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder
sozialen Lage, ihre individuellen Talente zu entfalten und ihre Zukunft aktiv zu gestalten.
Kinder und Jugendliche sollen zu kritischem Denken sowie nachhaltigem und
verantwortungsvollem Handeln befähigt werden.
Die Stadt Düsseldorf kann wichtige bildungspolitische Rahmenbedingungen setzen, auch
wenn zentrale Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Für eine
zukunftsfähige Bildung müssen Lernräume modern, nachhaltig und barrierefrei gestaltet
sein, die digitale Infrastruktur auf Stand gehalten und außerschulische Bildungsangebote
gestärkt werden. Schulen sind Orte der Begegnung, der Kreativität und der
demokratischen Mitbestimmung. Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das
niemanden zurücklässt und allen Schüler*innen beste Voraussetzungen für ihre
persönliche Entwicklung bietet.
Räumliche Ausstaung verbessern
Mittlerweile geht jeder zweite Euro aus dem Düsseldorfer Haushalt in den Schulbau.
Diese Schulbauoffensive wollen wir mit hohen Nachhaltigkeitsstandards weiterführen.
Bei den Schulsanierungen, Neu- und Ausbauten geht es auch um die Förderung
innovativer pädagogischer Raumkonzepte. Sowohl Schüler*innen als auch
Pädagog*innen sollen bei der Planung weiterhin beteiligt werden. Wir setzen uns für
naturnahe Schulhöfe mit mehr Grünflächen, Spielmöglichkeiten, Gärten und
schattenspendenden Orten ein. Das Programm „Traumschulhöfe“ soll fortgeführt werden.
Mit neu errichteten und erweiterten Schulen tragen wir bereits der stark steigenden Zahl
der Schüler*innen Rechnung. Weitere sollen folgen, wie etwa eine neue Gesamtschule im
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Norden und eine im Zentrum von Düsseldorf. Mit der aktualisierten Schulbauleitlinie
haben wir einen guten Standard dafür definiert.
Den begonnenen Ausbau des Ganztags- und Betreuungsangebots für Schüler*innen
wollen wir weiterhin vorantreiben sowie die pädagogische Qualität stetig verbessern.
Daher setzen wir uns für eine gute räumliche Ausstattung der Ganztagsbetreuung ein und
prüfen alternative Nutzungsmöglichkeiten von Freizeiteinrichtungen. Die
Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Kulturinstitutionen und Musikschulen soll
intensiviert werden. Die deutliche Erhöhung der Honorarsätze für Bildungsanbieter*innen
in der offenen Ganztagsschule sorgt für eine bessere Qualität im Nachmittagsbereich.
Hier werden wir bei Bedarf nachsteuern.
Digitalisierung und Medienkompetenz
Kinder und Jugendliche müssen dazu befähigt werden, sich in der digitalen Welt
kompetent, selbstbestimmt und frei zu bewegen. Sie müssen in die Lage versetzt werden,
auf Basis verlässlicher Informationen eigenständig Entscheidungen zu treffen. Da sie sich
überwiegend digital informieren, muss ihre Medienkompetenz gestärkt werden, so dass
sie lernen, Fake News zu erkennen und seriöse Medien von Propaganda abzugrenzen.
Mit den bereits verabschiedeten Medienentwicklungsplänen wollen wir sicherstellen,
dass alle Schulen über eine moderne digitale Infrastruktur verfügen und Schüler*innen
sowie Lehrkräfte optimal auf den reflektierten Umgang mit neuen Technologien
vorbereitet sind. Der Zugang zu passenden Fortbildungen spielt dabei eine zentrale Rolle,
auch bezüglich der Prävention von Risiken und der Vorbereitung auf Berufe, die wir heute
noch gar nicht kennen. Programme wie Medienscouts sollen weiter gefördert und
Künstliche Intelligenz kritisch und verantwortungsvoll in den Unterricht integriert
werden.
Damit Digitalisierung sozial gerecht bleibt, setzen wir uns für ein Mietmodell digitale
Endgeräte ein und achten auf nachhaltige Nutzungskonzepte wie Refurbishing
ausrangierter Geräte.
Chancengerechgkeit erhöhen
Wir haben die Schulsozialarbeit flächendeckend über alle Schulformen ausgebaut.
Schulen in Quartieren mit sozialen Herausforderungen wollen wir noch gezielter stärken.
Besonders Düsseldorfer Grund- und Förderschulen, die je nach Quartier sehr
unterschiedlich beliebt sind, wollen wir mit besonderer Ausstattung, innovativen
Ganztagsangeboten, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie unterstützen.
Hilfsangebote für Eltern bei bürokratischen Prozessen rund um Förderanträge wollen wir
ausbauen.
Die Familiengrundschulzentren sollen verstetigt und möglichst ausgeweitet werden.
Förderangebote in den Ferien, wie die „Adventure School“, sollen erhalten und weiter
ausgebaut werden. Sollte das Land NRW wieder Gründungen der Primusschulen zulassen,
würden wir einen Schulversuch in Düsseldorf unterstützen, der Grund- und
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weiterführende Schulen mit jahrgangsübergreifenden Lerngruppen vereint und soziale
Benachteiligungen besser verringern kann als andere Schulformen.
Das gemeinsame Unterrichten von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem
Förderbedarf ist uns ein zentrales Anliegen. Inklusion ist ein verbrieftes Menschenrecht,
daher ist gemeinsames Lernen Aufgabe aller Schulformen. Wir setzen uns weiterhin für
den Ausbau von barrierefreien Schulen mit Pflege-, Therapie- und
Differenzierungsräumen ein und wollen die Rahmenbedingungen für Integratives Lernen
weiter verbessern – insbesondere durch eine Erhöhung der Schulsozialarbeit. Wir setzen
uns außerdem für die Schaffung eines Berufskollegs für Schüler*innen mit Förderbedarf
ein.
Das Regionale Bildungsbüro ist für uns ein wichtiger Akteur, der Konzepte für eine gute
Bildungslandschaft in Düsseldorf entwickelt. Mentor*innen-Programme bieten sehr gute
Möglichkeiten, Schüler*innen im Schulalltag zu helfen.
Wir unterstützen unsere vielfältige Schullandschaft in Düsseldorf, in der unterschiedliche
Abschlüsse erworben werden können. Kein*e Jugendliche*r soll ohne Abschluss sein. An
den vielen Berufskollegs in Düsseldorf können die Jugendlichen allgemeinbildende
Schulabschlüsse erwerben. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fachschulen, die
auch berufsbegleitend weitere Qualifizierungsmöglichkeiten bieten. Wir möchten diese
Bildungslandschaft weiter ausbauen und die Fachschulen in ihrer Arbeit fördern.
Schulwegsicherheit verbessern
Kinder sollen frühzeitig lernen, selbstständig den Schulweg zu meistern. Schüler*innen
sollen zu Fuß, mit dem Rad oder Roller sicher zur Schule kommen können. Die
Schulwegsicherheit hat für uns höchste Priorität, wir setzen uns daher für mehr
Schülerlotsen und sichere Geh- und Radwege ein. Je nach Schulstandort soll die
Einrichtung temporärer Schulstraßen sowie Hol- und Bringzonen geprüft werden.
Gleichzeitig brauchen wir sichere Fahrradabstellplätze und Lademöglichkeiten für E-
bikes für Schüler*innen und Lehrkräfte. Wir setzen uns weiterhin für kostengünstige
Verkehrstickets ein.
Kinder und Jugendliche mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung sollen weiterhin
zentral über ein Busunternehmen zur Schule gebracht und wieder abgeholt werden. Auch
die Sonderfahrten zu außerschulischen Lernorten wollen wir erhalten.
Gesunde und klimafreundliche Schulverpegung bezahlbar machen
Eine gesunde und ausreichende Ernährung ist Grundvoraussetzung für erfolgreiches
Lernen, deshalb setzen wir uns für eine gute Schulverpflegung ein. Neben der
Wahlmöglichkeit auch vegetarischer Gerichte, fördern wir Produkte aus biologischer,
fairer und regionaler Landwirtschaft. Mehrausgaben dürfen dabei nicht zu Lasten von
Familien mit niedrigerem Einkommen gehen. Auch Halbtagsschulen sollen mit einer
Mensa oder einem gut sortierten Kiosk ausgestattet werden. Wir setzen uns für die
Bereitstellung von Trinkwasserspendern an allen Schulen ein.
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Durch praktische Projekte wie Schulgärten oder gemeinsames Kochen erlernen
Schüler*innen eine gesunde und klimafreundliche Ernährung. Hierzu wollen wir die
Zusammenarbeit mit außerschulischen Akteuren fördern.
Bildung für nachhalge Entwicklung
Wir unterstützen die Schulen in Düsseldorf, die Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) in ihr pädagogisches Angebot zu integrieren. Dafür können Schulen auf
Erfahrungsaustausch, Beratung, Bildungsangebote und Begleitung bei
Schulentwicklungsprozessen zurückgreifen. Das BNE-Schulnetzwerk haben wir nach und
nach ausgebaut und durch ein BNE-Kita-Netzwerk ergänzt. Die Auszeichnung der
UNESCO als BNE-Kommune ermuntert uns, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
Wir unterstützen weitere Bildungseinrichtung wie z. B. die Hochschulen oder die VHS,
wenn sie BNE in ihre Bildungsangebote integrieren wollen. Wir werden BNE systematisch
in die Ausbildungsgänge der städtischen Auszubildenden integrieren. Wir wollen
Düsseldorfer Unternehmen dazu animieren, nachhaltige Entwicklung in ihre berufliche
Aus- und Fortbildung zu integrieren.
Demokraebildung und Andiskriminierung
Unsere Schulen sollen Orte der Demokratie und Vielfalt sein. Wir setzen uns für eine
stärkere Förderung der politischen Bildung und Antidiskriminierungsarbeit ein.
Programme wie „Demokratie lernen“, „Schule mit Courage" oder „SCHLAU“ müssen weiter
ausgebaut werden, um Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Form der
Diskriminierung entgegenzuwirken. Zudem unterstützen wir Projekte zur Stärkung der
demokratischen Teilhabe und politischen Mitbestimmung von Schüler*innen. Die
Vernetzung mit außerschulischen Akteuren der politischen Bildung ist dabei essenziell.
Wir wollen weiterhin Stadtteilparlamente und Jugendräte fördern, um demokratische
Mitbestimmung und die Beteiligung an Planungsprozessen zu unterstützen.
Außerschulische Lernorte einbinden
Bildung endet nicht im Klassenzimmer. Schulische Lerninhalte sollen durch praktische
Erfahrungen und außerschulische Bildungsangebote ergänzt werden, um die Neugierde
und Kreativität der Schüler*innen zu fördern. Wir setzen uns für mehr Kooperationen mit
Kultureinrichtungen, Museen, Theatern, Stadtteilbüchereien und Wissenschaftszentren
ein. Programme zur MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften,
Technik) sollen ausgeweitet werden. Wir begrüßen den Herkunftssprachlichen Unterricht
(HSU) als wichtigen Baustein moderner Bildungspolitik. Das Bücherkofferprogramm
fördert sowohl die Lesefreude als auch die Mehrsprachigkeit. Es soll – wie auch weitere
Leseförderungen – evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Besuche von
Erinnerungsorten wie der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf sollen stärker in den
Unterricht integriert werden. Die Angebote der Clara-Schumann-Musikschule wollen wir
an die Nachfrage anpassen, und andere Bildungsangebote sollen weiter ausgebaut
werden.
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Auch die Erwachsenenbildung braucht Unterstützung. Die Volkshochschule als größter
außerschulischer Weiterbildungsort soll gestärkt werden, insbesondere durch eine
Erweiterung der Deutschkurse und des zweiten Bildungswegs. Zudem setzen wir uns für
eine bessere Förderung der beruflichen Weiterbildung ein.
Kinder, Jugendliche und Familien
Düsseldorf soll eine Stadt sein, in der Kinder sicher aufwachsen, Jugendliche sich
entfalten können und Familien in ihrer Vielfalt unterstützt werden.
Familienfreundlichkeit ist für uns GRÜNE eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte
und zukunftsfähige Stadtpolitik.
Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein sicheres Aufwachsen
haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, allen Kindern die bestmöglichen
Startbedingungen zu bieten und Kinderarmut zu bekämpfen.
Unsere Gesellschaft braucht Kinder und Jugendliche mit ihren Ideen, ihrem Engagement
und ihren Potenzialen. Gleichzeitig benötigen junge Menschen ein Umfeld, das ihre
körperliche, emotionale und geistige Entwicklung schützt und positiv beeinflusst, damit
sie selbstbestimmt und zuversichtlich ihre Zukunft mitgestalten. Der Zugang zu Bildung,
Gesundheitsversorgung und angemessener Ernährung ist dabei ebenso grundlegend wie
eine respektvolle und wertschätzende Umgebung. Wir nehmen junge Menschen als
eigenständige gesellschaftliche Akteure ernst und wollen ihnen mehr Mitbestimmung
ermöglichen und Raum für politische und gesellschaftliche Teilhabe geben.
Ein wichtiger Grundpfeiler unserer Politik ist die konsequente Umsetzung der UN-
Kinderrechtskonvention. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz, Förderung
und Mitbestimmung.
Kinder- und Jugendschutz ernst nehmen
Kinderschutz bedeutet Schutz vor physischer und psychischer Gewalt. Wir setzen uns
dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Familien bedarfsgerecht unterstützt
werden. Dabei fördern wir einen inklusiven Ansatz, der sicherstellt, dass alle Maßnahmen
an individuelle Förderbedarfe angepasst sind und Chancengleichheit gewährleistet wird.
Frühe Hilfen spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Um den Kinderschutz weiter zu stärken, werden wir die Schulsozialarbeit in Düsseldorf
evaluieren, in welchen Bereichen ein Ausbau erforderlich ist. Gleiches gilt für die
Schulpsychologie, deren Angebote wir je nach Bedarf ausweiten möchten. Mehr dazu
unter Bildung. Insbesondere für ältere Kinder und Jugendliche sollen niederschwellige
psychologische Unterstützungsangebote geschaffen werden, um ihnen in schwierigen
Lebenssituationen frühzeitig Hilfe zu bieten. Digitale Angebote wie beispielsweise die
anonyme Beratung „Between the Lines“ wollen wir auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen
und gegebenenfalls ausbauen. Gleichzeitig werden wir die aufsuchende Jugendarbeit
stärken und konkrete Angebote für Jugendliche in der Innenstadt schaffen, auch um
präventiv gegen Kriminalität vorzugehen. Wir wollen pädagogische Fachkräfte und
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Ehrenamtliche, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, stärker unterstützen z. B.
durch Weiterbildungsangebote oder administrative Entlastung.
Kinderarmut bekämpfen
Kinderarmut ist ein gesellschaftliches Problem. Armut darf nicht dazu führen, dass
Kindern Chancen verwehrt bleiben. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die
Weiterentwicklung des bewährten Armuts-Fonds ein und stellen sicher, dass die
notwendigen finanziellen Mittel weiterhin im Haushalt eingeplant werden.
In diesem Zusammenhang werden wir kommunale Angebote und Maßnahmen zur
Bekämpfung von Kinderarmut dort, wo es erforderlich ist, verbessern. Ein besonderer
Fokus liegt auf den Bedürfnissen von Familien mit Babys und Kleinkindern. Hier wollen
wir gezielt Angebote ausbauen, die den Zugang zu frühkindlicher Förderung erleichtern.
Dazu gehört auch die Erweiterung und Finanzierung von Babyschwimmkursen sowie
ähnlichen Programmen, die nicht nur die motorische Entwicklung von Kindern
unterstützen, sondern auch soziale Teilhabe ermöglichen.
Empowerment und Parzipaon
Wir möchten Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in ihrem Alltag unterstützen und
sie gleichzeitig aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihre
Mitbestimmung stärken.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Mitbestimmung ist die Stärkung des Jugendrats. Wir
möchten seine Arbeit weiter fördern, ihm mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und
seine Einflussmöglichkeiten ausbauen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass
Kinderversammlungen gestärkt und zusätzliche Mittel für ihre Durchführung
bereitgestellt werden. Wir wollen Orte schaffen, an denen junge Menschen aktiv an
politischen Entscheidungen mitwirken können. Ein Vorbild ist das erfolgreiche
Beteiligungsformat „Jugend checkt Düsseldorf“, bei dem Jugendliche ihre Stadt
analysieren und Vorschläge einbringen können. Wir wollen dieses Modell
weiterentwickeln und mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Stadtteilforen und auf digitalen
Beteiligungsplattformen schaffen. Zudem soll die Servicestelle Partizipation weiter
gestärkt werden, um die politische Bildung und Demokratieförderung bereits in Kitas und
Schulen zu etablieren.
Das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen z. B. bei den
Protesten von Fridays for Future, dem Engagement des Kinderparlaments Garath oder
dem Düsseldorfer Jugendrat zeigen, dass junge Menschen politisch aktiv sind und ihre
Zukunft einfordern.
Demokraebildung und Andiskriminierung
Wir brauchen mehr Orte der Demokratie und Vielfalt. Wir setzen uns für eine stärkere
Förderung der politischen Bildung und Antidiskriminierungsarbeit ein. Programme wie
„Demokratie lernen“, „Schule mit Courage" oder „SCHLAU“ müssen weiter ausgebaut
werden, um Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Form der Diskriminierung
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entgegenzuwirken. Zudem unterstützen wir Projekte zur Stärkung der demokratischen
Teilhabe und politischen Mitbestimmung von Schüler*innen. Die Vernetzung mit
außerschulischen Akteuren der politischen Bildung ist dabei essenziell. Wir wollen
Kinder- und Jugendbeteiligung in Stadtteilkonferenzen und Jugendräten ausbauen, um
demokratische Mitbestimmung und die Beteiligung an Planungsprozessen zu fördern.
Auch Familienzentren können Orte der politischen Bildung werden.
Der Umgang mit Rollenbildern muss weiter thematisiert und die Stärkung der
Digitalkompetenz vorangetrieben werden. Jugendbegegnungen mit Partnerstädten
wollen wir ausbauen und das Ehrenamt und freiwillige Engagement von Jugendlichen
stärken.
Freiräume für Jugendliche schaen
Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, kreativ sein und ihre Freizeit aktiv
gestalten können. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau von Jugendzentren,
Begegnungsorten und kostenlosen Sportmöglichkeiten ein. Jugendkulturelle Projekte
und Subkultur verdienen mehr Unterstützung, dazu gehören auch legale Graffiti-Flächen.
Bike- und Skateparks wie in Eller eignen sich als soziale Treffpunkte. Solche Projekte
müssen weiter ausgebaut und auf andere Stadtteile ausgeweitet werden. Auch die
Förderung von selbstverwalteten Jugendfreizeiteinrichtungen wie das „Spektakulum“ in
Benrath ist uns ein wichtiges Anliegen. Stadtteilzentren sollen stärker für Jugendliche
geöffnet und um niederschwellige Angebote zum Lernen, Musizieren und Entspannen in
der direkten Umgebung ergänzt werden. Jugendbeteiligung muss bei allen
Projektentwicklungen und Planungen mitgedacht werden. Ein Sozialraumbudget zur
Umsetzung von Jugendprojekten wollen wir ins Leben rufen und die Einführung einer
Taschengeldbörse prüfen. Insbesondere der Sozialraum Innenstadt soll für Jugendliche
nicht kommerziell, sondern als Treffpunkt wieder attraktiver werden.
Kinder- und Jugendorte bedarfsgerecht gestalten
Kinder und Jugendliche müssen in der Stadtplanung stärker berücksichtigt werden. Sie
brauchen öffentliche Räume, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten und barrierefrei
zugänglich sind. Wir setzen uns für eine quantitative und qualitative Erweiterung von
Kinder- und Jugendorten ein, wobei kulturelle und kreative Angebote im Mittelpunkt
stehen sollen. Auch der Zugang zu Maschinen, Technik und MINT-Förderprogrammen soll
evaluiert und bei Bedarf ausgebaut werden. Besonderen Fokus legen wir auf den
interkulturellen Austausch. Bestehende familienentlastende Dienste für Kinder und
Jugendliche mit Behinderung werden wir überprüfen und gegebenenfalls erweitern.
Außerdem ist die Satzung zum Bau von Spielplätzen in Bezug auf deren Größe nicht mehr
zeitgemäß. Die Satzung muss reformiert und Spielplätze müssen größer geplant werden.
Frühe Bildung und Kindertagesbetreuung exibel und verlässlich machen
Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sind meist die ersten außerfamiliären
Bildungsorte für Kinder und spielen eine zentrale Rolle für die Förderung von
Bildungsgerechtigkeit. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Familien und Fachkräften in
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der Kindertagesbetreuung ist essenziell. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass diese
Bildungsorte gut ausgestattet sind, die Bedürfnisse der vielfältigen Familien in Düsseldorf
aufgreifen und zugänglich für alle Familien sind.
Wir arbeiten weiter an der Verbesserung von Übergängen: von der Familie ins
frühkindliche Bildungssystem, von der Kita in die Grundschule. Eine verlässliche
Kindertagesbetreuung entlastet Eltern, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
fördert die frühkindliche Entwicklung und stärkt die soziale Integration. Immer noch
erhalten nicht alle Eltern ihren gewünschten Betreuungsplatz. Weniger der quantitative
Mangel, sondern die unterschiedliche Verteilung des Platzangebots je Stadtteil / Quartier
sind dabei ausschlaggebend. Vor allem der Fachkräftemangel ist beim weiteren Ausbau
ein Hemmnis. Deshalb werden wir die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Gewinnung
von Fachkräften evaluieren und bei Bedarf nachsteuern. Die Praxisorientierte Ausbildung
(PIA) zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger wollen wir fördern. Wir setzen uns für
eine angemessene finanzielle Wertschätzung des Erzieher*innenberufs ein, um die
Attraktivität dieses wichtigen Arbeitsfelds zu steigern.
Für Familien mit Kindern mit Behinderungen und Kindern mit zu erwartenden
Behinderungen fördern wir gezielt inklusive Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung.
Auch die Förderung der Mehrsprachigkeit ist uns wichtig. Wir wollen prüfen, wie
diversitätsorientiertes Handeln in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden kann. Auch
den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Entlastung von Fachkräften im frühkindlichen
Bildungssystem z. B. beim Schreiben und Übersetzen von Elternbriefen / Infos, bei
Dokumentationen, bei Verwaltungsangelegenheiten, perspektivisch auch zur
Übersetzung in Elterngesprächen wollen wir prüfen lassen. Die Vergabe von Kitaplätzen
könnte ein weiteres Einsatzfeld sein.
In der Kindertagespflege setzen wir uns für eine bessere Steuerung und Verteilung der
Angebote ein. Eine Digitalisierung in der Kindertagespflege, analog zur Kita, soll dabei
helfen, Transparenz und Planbarkeit für Eltern zu erhöhen. Zudem werden wir die
Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen weiter fördern und uns für die
Absicherung eines flächendeckenden Vertretungssystems einsetzen, um die
Betreuungssituation für Kinder und Eltern zu verbessern.
Wir möchten die Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, da wir die Bedeutung
ihrer Arbeit für Familien sehen und wertschätzen.
Gesunde Ernährung ist für die Entwicklung von Kindern essenziell. Daher werden wir das
Pilotprojekt zur gesunden Ernährung in Kitas auf weitere Standorte ausweiten,
insbesondere in Einrichtungen mit höherem Bedarf. Zusätzlich wollen wir Projekte zur
Ernährungsbildung von externen Bildungsanbietern aus dem Bereich Nachhaltige
Entwicklung im Betreuungskontext stärken und weiter ausbauen, um das Thema ohne
zusätzliche Belastung der Erziehenden in den Kitas zu verankern.
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Internaonale und regionale Zusammenarbeit
Wir sind eine Kommune im Herzen Europas und die Menschen in Düsseldorf sind
international – ebenso wie die hiesigen Unternehmen, Kulturbetriebe, Schulen und
Vereine. Diese große Stärke möchten wir weiter ausbauen, indem wir unser
internationales Netzwerk weiterflechten, für globale Gerechtigkeit einstehen und
Weltoffenheit erfahrbar machen.
Gleichzeitig wollen wir Düsseldorf noch erfolgreicher mit seinen Nachbarkommunen
Mettmann, Neuss und der Metropolregion vernetzen.
Austausch mit anderen europäischen Kommunen intensivieren
In unzähligen Bereichen wie Klimaanpassung, Klimaschutz, Mobilität, Migration und
Digitalisierung haben andere europäische Kommunen wichtige Erfahrungen, auf die wir
aufbauen können.
Düsseldorf pflegt viele Städtefreund- und -partnerschaften, die wir intensivieren und
verstetigen wollen. Seit 2022 stehen wir zudem fest an der Seite unserer ukrainischen
Partnerstadt Czernowitz. In diesen schwierigen Zeiten bekennen wir uns zur Solidarität
und verstärken unsere Unterstützung, um den Menschen vor Ort beizustehen.
Weiterhin verfolgen wir das Ziel, Marrakesch zu einer offiziellen Partnerstadt zu machen.
Düsseldorf soll sich zudem um eine Partnerschaft mit einer niederländischen Stadt
bemühen.
Im Bildungsbereich möchten wir mehr Grund- und weiterführende Schulen als
Europaschulen zertifizieren und werden den Zertifizierungsprozess aktiv unterstützen.
Wir fördern Klassenfahrten und Auslandsaufenthalte in unsere Partnerstädte und wollen
insbesondere den Austausch mit unseren Partnerstädten im EU-Ausland intensivieren.
Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, die ihre Angebote mehrsprachig,
interkultureller und internationaler gestalten möchten, sollen Unterstützung bekommen.
Die Chancen der Digitalisierung sollten hierbei genutzt werden.
Verwaltung internaonaler aufstellen
Unsere Verwaltung soll serviceorientiert sein für alle Menschen. Dazu braucht es
mehrsprachige und niedrigschwellige Angebote und Informationen. Wir setzen uns für
eine gezielte Förderung der Mehrsprachigkeit und Fremdsprachenkompetenz von
Mitarbeiter*innen in allen Bereichen der Stadtverwaltung ein, was sich auch in der
Diversität der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung widerspiegeln soll.
Wir fördern den Erfahrungsaustausch der Verwaltung u. a. durch die Vermittlung von
Praktika und Kurzzeitjobs für Facharbeiter*innen und Verwaltungsangestellte in anderen
europäischen Kommunen.
Bei den verschiedenen Mitgliedschaften in internationalen Städtenetzwerken wollen wir
darauf hinwirken, dass die Verwaltung sich auf die wesentlichen Netzwerke fokussiert
und diese durch eine regelmäßige Teilnahme an Netzwerktreffen noch besser ausfüllt.
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Die EU bietet eine Vielzahl von finanziellen Fördermöglichkeiten für Kommunen, die es
auszuschöpfen gilt. Dafür stärken wir das Fördermittelmanagement und die
Beratungskompetenzen der Verwaltung in Bezug auf EU-Förderungen sowie die regionale
Zusammenarbeit beim Anwerben von Fördermitteln.
Düsseldorf ist bereits Fairtrade-Stadt; jetzt wollen wir, dass sie zur Vorreiterstadt für
Fairtrade wird. Wir fordern die konsequente Umsetzung der fairen Beschaffung in der
Stadtverwaltung: Kaffee, Tee, Textilien sowie andere Produkte und eingesetzte
Materialien in öffentlichen Einrichtungen sollen fair produziert und gehandelt sein.
Städtische Unternehmen und Kantinen sollen ihre Quote an nachhaltigen Produkten
erhöhen. Bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder bei Stadtfesten wollen
wir das Angebot von fair produzierten und gehandelten Waren erhöhen. Viele unserer
Kitas, Schulen und Hochschulen sind bereits Fairtrade-zertifiziert. Es sollen noch mehr
werden, und das werden wir fördern.
Die wertvolle Arbeit des Eine Welt Forums werden wir weiter fördern und das Budget
laufend an Anforderungen und Kostenentwicklungen anpassen. Außerdem wollen wir das
Eine Welt Forum bei der Einrichtung eines Eine-Welt-Hauses für Düsseldorf unterstützen.
Über Stadtgrenzen hinausdenken
Eine starke regionale Zusammenarbeit ist entscheidend für nachhaltige Lösungen in den
Bereichen Verkehr, Wohnen, Gewerbe und Tourismus. Wir wollen diese Kooperationen
weiter ausbauen und vertiefen.
Ein regionaler Flächennutzungsplan bildet die Grundlage für eine kluge Wohnungspolitik,
zukunftsfähige Gewerbeansiedlungen und effektiven Naturschutz. Ein gemeinsamer
Verkehrsentwicklungsplan sorgt für bessere Mobilität statt isolierter Einzelmaßnahmen.
Wir setzen auf eine koordinierte wirtschaftliche Entwicklung: Durch gemeinsames
Anwerben von EU-Fördermitteln kann die Region innovative Wirtschaftsbranchen gezielt
fördern und langfristig halten. Regionale Absprachen zu Gewerbeansiedlungen und zur
Gewerbesteuer verhindern Steuerdumping und eine kurzsichtige Standortpolitik. Eine
gemeinsame touristische Vermarktung stärkt die Region als attraktives Reiseziel und
sichert Arbeitsplätze.
Bürger*innenbeteiligung und Demokrae
In unserer Stadt und in unseren Nachbarschaften sind die Düsseldorfer*innen für viele
lokale Themen die besten Expert*innen. Daher ist Bürger*innenbeteiligung eine Chance
für mehr Transparenz, eine höhere Akzeptanz von Entscheidungen und bessere
Ergebnisse. Je nach Thema haben die Menschen dabei sehr unterschiedliche Meinungen,
und teilweise gibt es Zielkonflikte zwischen gesamtstädtischen Aufgaben und lokalen
Interessen. Daher ist eine klare Kommunikation der Rahmenbedingungen in allen
Formaten der Bürger*innenbeteiligung zentral: Worum geht es? Welche Eckpunkte sind
schon gesetzt? Was kann entschieden werden? Und wer trifft am Ende die finale
Entscheidung?
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Ein gesamtstädtisches Konzept kann solche Leitlinien und Standards für alle Verfahren
grundsätzlich bündeln und verankern. Die Umsetzung erfolgt durch die jeweils fachlich
zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung. Zusätzlich sollte es jedoch eine zentrale
Stelle geben, die unterstützt und die stadtweiten Standards etabliert. Die kann z. B. eine*n
Beauftragte*n für Transparenz und Beteiligung beinhalten.
Informaon und Transparenz
Basis jeder Form von Bürger*innenbeteiligung ist die Information darüber, was überhaupt
zu planen und zu entscheiden ist. „Jetzt ist es zu spät“ ist leider immer noch eine häufige
Antwort auf Nachfragen, Anregungen oder Kritik von Bürger*innen zu städtischen
Vorhaben. Die Weiterentwicklung der vorhandenen Informationskanäle ist daher eine
Pflichtaufgabe. Neben dem Ratsinformationssystem und der städtischen Internetseite
bietet das Geoportal maps.duesseldorf.de dabei ein großes Potenzial. Auch das Open Data
Portal sowie die interaktive Darstellung des städtischen Haushalts inklusive der
Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wollen wir weiter ausbauen.
Als wichtigen neuen Baustein für frühzeitige Information und Transparenz wollen wir
eine städtische Vorhabenliste einführen. Sie sammelt und erläutert alle kommunalen
Planungen, noch bevor die ersten Schritte in den zuständigen Gremien beschlossen
werden und unabhängig davon, ob eine aktive Bürger*innenbeteiligung dazu geplant ist.
Die Liste wird digital geführt, muss nach Themen und Stadträumen durchsuchbar sein
und sollte auch das Abonnieren von Push-Nachrichten für bestimmte Themenbereiche
oder Stadtteile ermöglichen.
Beteiligung bei Projekten und Entscheidungen
Die Anzahl und die Qualität der Beteiligungsverfahren konnten wir in den vergangenen
Jahren bereits deutlich steigern. Wir setzen weiterhin auf eine sehr frühzeitige Einbindung
der Bürger*innen, insbesondere bei zentralen Planungen und bei stadtweiten Konzepten.
Ein niedrigschwelliger, vielfältiger Zugang ist für alle Beteiligungsverfahren eine
Grundvoraussetzung. Um möglichst viele Düsseldorfer*innen in ihren sehr
unterschiedlichen Lebensrealitäten zu erreichen, müssen die digitalen und analogen
Formate je nach Thema und Zielgruppe passend gewählt sein. Erfolgreiche Formate wie
beispielsweise „Jugend checkt Düsseldorf“ oder themenbezogene Stadtteilkonferenzen
werden wir weiterführen und ergänzen. Auch Kinderparlamente in den Stadtteilen sind
eine wertvolle Möglichkeit für junge Menschen, Demokratie zu erleben. Wir setzen uns
für eine Ausweitung und eine intensivere Einbindung in die Kommunalpolitik ein.
Ein Bürger*innenrat, in dem repräsentativ ausgeloste Düsseldorfer*innen zusammen mit
Expert*innen Lösungsvorschläge erarbeiten, kann für bestimmte konkrete Konzepte oder
Projekte ein wertvolles Instrument sein. Bislang gab es in Düsseldorf nur einen zaghaften
und zu eng aufgesetzten Versuch zum Opernhaus. Wir wollen den Bürger*innenrat als
Instrument besser und öfter nutzen. Bei gesamtstädtisch besonders relevanten Themen
oder großen Einzelprojekten kann auch ein vom Stadtrat angestoßener Bürger*innen-
Entscheid zielführend sein.
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Wir setzen uns für eine partizipative Stadtentwicklung und verschiedene Formate der
aktiven Mitgestaltung ein. Unter dem Format „Mitmachstadt“ wollen wir das Bottom-Up-
Prinzip gezielt stärken. Nachbarschaftsprojekte zur Gestaltung des direkten Umfelds wie
Straßen, Plätze und Grünflächen sowie Gemeinschaftsaktivitäten wie Straßenfeste,
temporäre Spielstraßen, Parking Days etc. wollen wir erleichtern, Genehmigungen
vereinfachen, finanzielle Unterstützung besser bewerben und die Öffentlichkeitsarbeit
unterstützen.
Um die Quartiere zu stärken, wollen wir den Einsatz von Stadtteilbeiräten und
Quartiersarchitekt*innen prüfen.
Anregungen und Beschwerden
Es gibt viele verschiedene Wege für Bürger*innen, ihre Vorschläge oder Kritik an
Verwaltung und Politik zu geben: individuelle Briefe und Mails, diverse Kontaktformulare
auf der städtischen Internetseite, Ombudsleute sowie der Anregungs- und
Beschwerdeausschuss oder die Mängelmelder-App. Gebündelt und grob erklärt werden
sie bislang nur in einer Link-Liste auf der städtischen Internetseite. Die Bürger*innen
sollen möglichst einheitliche Kontaktmöglichkeiten finden können. Das gesamte
Anregungs- und Beschwerdemanagement der Stadt braucht endlich eine Reform, um
zeitgemäß zu werden. Wir wollen es gesamtstädtisch so ändern, dass ein transparentes
und einfach zu bedienendes Ticket-System entsteht und so die Verfahren vereinfacht und
Zeitabläufe reduziert werden. Ziel muss es sein, dass Bürger*innen-Anliegen
wertschätzend durch eine zugewandte Sprache behandelt und erst abgeschlossen
werden, wenn die Petent*innen ihre Zufriedenheit signalisiert haben.
Die Hürden dafür, dass diese Anliegen auf der Tagesordnung des Anregungs- und
Beschwerdeausschusses oder der Bezirksvertretungen landen, müssen gesenkt werden.
Das übergeordnete Ziel sind Verbesserungen der Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung
und die Serviceorientierung für alle Düsseldorfer*innen. Voraussetzung dafür ist ein
leistungsfähiges digitales Tool für das Anliegen- und Beschwerdemanagement in der
gesamten Stadtverwaltung, damit die Bürger*innen schnellere Rückmeldungen und
Zwischenstände zur Bearbeitung ihrer Anliegen erhalten. Die Verwaltung wird so durch
eine effiziente interne Kommunikation entlastet.
Governance und Compliance
Für Stadtverwaltung und Kommunalpolitik wollen wir interne Leitlinien und Verfahren
größtmöglicher Transparenz sowie eine effektive Antikorruptionsarbeit sicherstellen,
inklusive der Steuerung der städtischen Tochtergesellschaften. Hierzu haben wir die
kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International angestoßen. Wir werden den
Beitritt vorantreiben und die Mitgliedschaft für eine aktive Weiterentwicklung der
städtischen Governance und Compliance nutzen. Dazu gehört insbesondere die
Überprüfung der vorhandenen Struktur für Whistleblowing.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gremien stärken.
Insbesondere Bezirksvertretungen, Jugendrat, Seniorenrat und Behindertenrat müssen
besser in die politischen Beratungen eingebunden werden. Sie sind bei allen relevanten
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Themen zu beteiligen und ihre Expertise muss den Fachausschüssen und dem Stadtrat
rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung der
Rederechte von Jugendrat, Seniorenrat und Behindertenrat im Stadtrat ein. Düsseldorf ist
die einzige Stadt in NRW, in der die Bezirke nur mit einer Nummer bezeichnet werden.
Um die Identifizierung mit dem eigenen Bezirk und das Bewusstsein für die politische
Ebene zu stärken, die den Bürger*innen am nächsten ist, wollen wir den
Bezirksvertretungen ermöglichen, ihrem Bezirk einen Namen und ein Wappen oder Logo
zu geben. Um lokale Beteiligung und ortsnahe Politik sicherzustellen, soll die Anzahl der
Bezirksvertretungen nicht verringert werden.
Demokrae fördern – Extremismus bekämpfen
Düsseldorf soll eine Stadt sein, in der Demokratie aktiv gelebt wird und in der
extremistische Ideologien keinen Raum haben. Gemeinsam mit vielen Düsseldorfer*innen
haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder Flagge gegen Rechtsextremismus
und für eine starke Demokratie gezeigt. Dieses Engagement muss weitergehen, dazu sind
wir alle aufgerufen. Auch in Düsseldorf erstarken rechtsextreme Kräfte und greifen unsere
offene und vielfältige Gesellschaft an. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten steht auf
einem Höchststand, Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere
Demokratie. Wir stellen uns dem klar entgegen und stehen an der Seite von allen
Menschen, die angegriffen werden.
Düsseldorf verfügt bereits über ein breites Netz an Beratungs- und Präventionsstellen
gegen Extremismus. Doch viele dieser Stellen sind überlastet oder unterbesetzt,
beispielsweise die Wegweiser-Präventionsstelle und die „Koordinierungsstelle
Muslimisches Engagement in Düsseldorf" (KME.DUS). Wir setzen uns für die Schaffung
zusätzlicher Stellen ein, finanziert durch städtische Mittel, damit diese Arbeit ausgebaut
und langfristig gesichert werden kann.
Antisemitismus war in unserer Gesellschaft nie verschwunden, ist aber seit dem Überfall
der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in völlig neuen Dimensionen präsent. Wir
müssen mit der städtischen und der zivilgesellschaftlichen Arbeit auf diese bedrohliche
Entwicklung reagieren. Die angekündigte Einsetzung einer*s unabhängigen
Antisemitismusbeauftragten in Düsseldorf ist dazu ein wichtiger Schritt, dem aber
konkrete Maßnahmen für das jüdische Leben in Düsseldorf folgen müssen. Dazu sollten
auch Trialog-Projekte gehören, wie das Berliner Vorbild, das 2025 mit dem
Menschenrechtspreis der Tonhalle ausgezeichnet wurde. In vergleichbaren Strukturen
sollte auch die Arbeit gegen Antiziganismus und antimuslimischen Rassismus erfolgen,
um diese oft übersehenen Formen von Diskriminierung gezielt zu bekämpfen. Mehr unter
Gleichstellung und Vielfalt.
Die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl von Straftaten gegen Muslime,
insbesondere gegen muslimische Frauen, verdeutlicht die tief verwurzelte
Muslimfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung
entgegenzuwirken, setzen wir einen unabhängigen Beauftragten für muslimisches Leben
in Düsseldorf ein. Ziel ist es, ein stärkeres Bewusstsein für Muslimfeindlichkeit als
menschenverachtende Ideologie zu schaffen, Diskriminierung konsequent zu bekämpfen
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und den interkulturellen Dialog nachhaltig zu fördern. Ebenso stärken wir die Arbeit
gegen Rassismus, gegen Schwarze und asiatisch gelesene Menschen. Wir stärken die
Stabsstelle Antidiskriminierung und beschleunigen die Entwicklung und Umsetzung des
Handlungskonzepts gegen Rassismus durch die Bereitstellung der nötigen finanziellen
und personellen Mittel.
Wir konnten Ende 2024 im Stadtrat einen neuen Fördertopf für Projekte zur
Demokratiebildung durchsetzen. Darauf aufbauend wollen wir bestehende Vorhaben
ausbauen, beispielsweise das vom Bund gekürzte „Demokratie leben!". Unser Ziel ist eine
langfristige Sicherung und eine Erweiterung der Mittel, damit Initiativen und Projekte
durch längere Förderzeiträume mehr Planungssicherheit gewinnen. Neue Projekte sollten
für Jugendliche und speziell für migrantische Jugendliche, die in rechte Strukturen
abrutschen, eingerichtet werden, beispielsweise durch Sozialarbeiter*innen moderierte
Jugendcafés.
Der Jugendrat Düsseldorf spielt eine wichtige Rolle in der politischen Bildung junger
Menschen. Wir setzen uns für eine verstärkte Unterstützung seiner Arbeit ein. Auch die
Kinderparlamente in den Stadtteilen sind eine wertvolle Möglichkeit für junge Menschen,
Demokratie zu erleben. Wir fordern eine intensivere Einbindung in die Kommunalpolitik,
etwa nach niederländischem Vorbild. Insgesamt wollen wir die Teilhabe von Jugend-,
Senioren- und Behindertenrat im Rat, in den Ausschüssen des Stadtrates und in den
Bezirksvertretungen stärken.
Finanzen
Generationengerechtigkeit ist für uns ein zentrales Leitmotiv – auch für die städtischen
Finanzen. Dafür sind zwei Forderungen nur scheinbare Gegensätze: solide städtische
Finanzen und Investitionen in die Infrastruktur. Denn, wenn wir jetzt nicht in Schulen,
Kitas, Busse und Bahnen, in Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und die vielen anderen
Themenfelder unserer Stadt investieren, wird es für unsere Kinder und Enkelkinder umso
teurer.
Prioritäten richg setzen
Auch eine Stadt wie Düsseldorf kann sich nicht alles leisten und erst recht nicht
gleichzeitig. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren die Schwerpunkte der
Investitionen neu gesetzt: weg von den Großprojekten Kö-Bogen und Wehrhahnlinie hin
zu Schulen, Kitas und Klimaschutz. Auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
müssen wir die Prioritäten richtig setzen. Wir werden milliardenschwere Prestige- und
Großprojekte wie den Neubau des Opernhauses weiterhin kritisch begleiten und
sicherstellen, dass sie Investitionen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge
nicht blockieren und nicht zu Kürzungen in den anderen Haushaltsbereichen wie
insbesondere dem Sozialen oder der Bildung führen.
Die Stadt konnte in den vergangenen Jahren stets positive Haushalte vorlegen oder sie
über die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Was technisch klingt, hat einen großen Vorteil:
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Die Haushaltsplanung muss dann nicht durch die Bezirksregierung genehmigt werden.
Das wollen wir auch in den nächsten Jahren erreichen.
Steuern: fair und verlässlich
Es ist unser Ziel, die kommunalen Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer und die
Grundsteuer, weiterhin konstant zu halten. In den vergangenen zehn Jahren konnten wir
auf diese Weise verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die
Düsseldorfer*innen setzen. Bei der Grundsteuer wollen wir das Aufkommen auch nach
der großen Reform durch Bund und Land gleich halten. Wenn nötig, werden wir die
Hebesätze anpassen und auch eine Differenzierung zwischen Wohnen und Gewerbe
erneut prüfen.
Insgesamt wollen wir die kommunalen Steuern und Abgaben zukunftsfest ausrichten,
damit sie weiterhin die finanzielle Basis für unsere Stadt sichern und gleichzeitig als
sachliche Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden können, wie z. B. die Steuern auf
Spielautomaten oder auf unbebaute Grundstücke (Grundsteuer C). Wir werden prüfen, wie
eine Zweitwohnsitzsteuer ausgestaltet werden kann, um die wohnungs- und
finanzpolitischen Ziele sozial gerecht zu unterstützen.
Zu Steuergerechtigkeit und -transparenz gehört kommunal insbesondere eine faire,
verlässliche und gesetzeskonforme Erhebung der Gewerbesteuer. Damit sie in den
Gemeinden gezahlt wird, in denen das Gewerbe auch betrieben wird, wollen wir die
Überprüfung der „Briefkästen-Sitze“ stärken – in Kooperation mit anderen Kommunen
und durch fachlich versierte Mitarbeiter*innen.
Haushalt nachhalg und transparent gestalten
Die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden aktuell schrittweise in die Systematik des
städtischen Haushalts aufgenommen. Wir wollen diesen Prozess weiter fortsetzen und
dabei erreichen, dass die Ziele und Kennzahlen dazu tatsächliche Wirkung in Planung und
Umsetzung entfalten können. Dies ist auch der richtige Ansatz, um eine
geschlechtergerechte Haushaltspolitik (Gender Budgeting) dauerhaft und strukturell zu
etablieren.
Durch die interaktive Darstellung des Haushalts sind die städtischen Finanzen schon
deutlich besser nachvollziehbar geworden. Darauf aufbauend wollen wir unterschiedliche
Ansätze für einen Bürgerhaushalt weiterverfolgen. Neben partizipativen Elementen zum
Gesamthaushalt sind aus unserer Sicht insbesondere Bürgerbudgets auf Quartiers-,
Stadtbezirks- oder Stadtebene interessante Optionen.
Städsche Unternehmen für die Daseinsvorsorge
Die städtischen Tochterunternehmen sind unverzichtbar für viele Elemente der
Daseinsvorsorge. Ohne Rheinbahn, AWISTA Kommunal, Städtische
Wohnungsgesellschaft, Zukunftswerkstatt, Jugendberufshilfe oder Bädergesellschaft ist
ein zukunftsfestes und gerechtes Düsseldorf nicht möglich. Andere Beteiligungen wie die
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR) und die Immobilien Projekt Management
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Düsseldorf GmbH (IPM) sind wichtig für einzelne Projekte und für die Stadtentwicklung
insgesamt. Wir werden diese Beteiligungen halten oder – wie zuletzt bei der AWISTA –
ausbauen.
Sogenannte Public-Private-Partnership (PPP) Modelle zur Finanzierung von Investitionen
lehnen wir ab. Sie bringen der Stadt langfristig mehr Nachteile als Vorteile.
Kommunale Finanzierung durch Bund und Land verbessern
Düsseldorf ist eine wirtschaftlich starke Stadt. Trotz der hohen Einnahmen aus der
Gewerbesteuer steht der städtische Haushalt jedoch seit Jahren unter Druck. Dies liegt
auch daran, dass die Kommunen insgesamt immer mehr Aufgaben, aber keine
ausreichende Finanzierung von Bund und Land bekommen. Wir setzen uns daher für eine
bessere strukturelle Finanzierung der Städte und Gemeinden ein.
Sponsoring
Düsseldorf braucht klare und transparente Regelungen zum Sponsoring im Sport- und
Kulturbereich. Wir setzen uns dafür ein, den im Januar 2022 getroffenen Ratsbeschluss
zur Erarbeitung einer allgemeingültigen Sponsoring-Richtlinie endlich umzusetzen und
um einen Do-No-Harm-Ansatz zu erweitern.
Dieser soll über die Beteiligungsrichtlinie der Stadt auch für die städtischen Unternehmen
gelten. Ziel ist es, Sponsoring durch Unternehmen auszuschließen, deren Marken,
Produkte oder Geschäftsmodelle den Grundwerten der Stadt Düsseldorf widersprechen.
Dazu zählen insbesondere Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, der
Glücksspielbranche (inkl. Sportwetten) sowie der Suchtmittelindustrie (z. B. Alkohol- und
Tabakkonzerne).
Digitalisierung und Bürger*innenservice
Düsseldorf hat das Potenzial zur Vorreiterstadt der digitalen Transformation: mit
nachhaltiger Technologie, bürgerfreundlichen Anwendungen und einer modernen
Verwaltung, die den digitalen Wandel aktiv gestaltet. Die Digitalstrategie bietet einen
sinnvollen Handlungsrahmen für die kommenden Jahre. Anstatt Technologie rein
wirtschaftlichen Interessen zu unterwerfen, soll sie für das Gemeinwohl nutzbar gemacht
werden und als Werkzeug für eine lebenswerte, sozial gerechte und klimagerechte Stadt
dienen. Mit unseren Maßnahmen bringen wir Düsseldorf auf den Weg in eine moderne,
vernetzte und lebenswerte digitale Zukunft.
Dabei stehen für uns der Mensch mit seinen Bedürfnissen und der Social Return für die
Stadtgesellschaft im Mittelpunkt. Technologie ist dabei kein Selbstzweck, sondern
Werkzeug, damit alle Bürger*innen partizipieren und mitgestalten können. Leitlinien für
unser Handeln sind die Berücksichtigung von Inklusion und Barrierefreiheit. Digitale
Souveränität streben wir an, um technologische Abhängigkeiten zu vermeiden.
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Digitale Infrastruktur ausbauen
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für eine erfolgreiche
Digitalisierung. Vom Glasfaserausbau profitieren noch nicht alle Gebiete gleichermaßen.
Mit der neu gegründeten Gesellschaft net.D hoffen wir, auch weniger rentable Gebiete
anzuschließen. Dabei müssen wir Herausforderungen wie den Überbau durch
konkurrierende Unternehmen, Genehmigungsverfahren und den Fachkräftemangel im
Tiefbau bewältigen.
Auch beim Mobilfunk- und IoT-Ausbau (Internet of Things) unterstützen wir die in der
Digitalstrategie formulierten Ziele, damit moderne Technologien für Smart City-
Anwendungen schnell und gezielt zum Einsatz kommen.
IT in der Verwaltung nachhalg und ezient gestalten
Als GRÜNE haben wir das Thema Green IT frühzeitig gesetzt und in die Digitalstrategie
integriert. Ressourcenschonende IT-Lösungen und nachhaltige Rechenzentren sind für
uns bei der digitalen Transformation zentral. Gleichzeitig müssen Verwaltungsprozesse
durch Enterprise Architecture Management (EAM) transparenter gestaltet werden, um
doppelte Strukturen abzubauen und eine effiziente, nachhaltige IT-Landschaft zu
schaffen.
Die Zusammenarbeit der Stadt Düsseldorf und der ITK Rheinland muss dringend
verbessert werden. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Synergiepotenziale zu nutzen und
die redundante Entwicklung von Lösungen zu vermeiden. Außerdem muss Green IT auch
für die Dienstleister der Stadt Düsseldorf wie die ITK Rheinland gelten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Urban Data Platform als zentrale Datenbasis der Stadt
effizient genutzt und weiterentwickelt wird. Bei Neuanschaffungen sollte Open Source
Software Vorrang haben. Dadurch können Programme flexibel und nachhaltig angepasst
werden. Gleichzeitig kann für mehr Sicherheit gesorgt werden. An Schulen muss es eine
größere Herstellervielfalt der Endgeräte geben, um nicht von einzelnen Herstellern
abhängig zu sein.
Zur Verbesserung der internen Strukturen der Verwaltung gehören die Überprüfung und
Modernisierung veralteter Geschäftsanweisungen sowie eine agile Verwaltungskultur,
die auf flache Hierarchien, Eigenverantwortung und moderne Arbeitsmethoden setzt. Die
Einführung der E-Akte in allen Ämtern sollte spätestens bis zur Mitte der nächsten
Wahlperiode abgeschlossen sein.
Oene und transparente Datenpolik
Das vielversprechende Open Data-Projekt wollen wir wiederaufnehmen und Open Data
by default in Düsseldorf zur Regel machen. Ein wichtiger Schritt ist auch der Relaunch
der städtischen Website duesseldorf.de. Wir setzen uns u. a. dafür ein, dass die Seite
endlich mehrsprachig wird.
Gleichzeitig halten wir am Recht auf Leben ohne Digitalzwang fest. Dazu muss es
weiterhin die Möglichkeit für Termine vor Ort, Barzahlung und Briefe geben. Alle
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Menschen in Düsseldorf müssen die Verwaltung auf barrierearmem Weg erreichen
können.
Digital und analog: guter Bürger*innenservice für eine lebenswerte Stadt
Ein wichtiger Bestandteil der Smart City ist die Düsseldorf-App. Die ersten Schritte mit
einer Wallet-Lösung reichen nicht aus. Die App braucht weitere Funktionen, etwa für
Anliegen- und Beschwerdemanagement, um den direkten Draht zwischen Bürger*innen
und Verwaltung zu verbessern. Dazu muss auch ein Ticket-System eingeführt werden.
Die schrittweise Modernisierung der Bürgerämter bringt erste Erfolge, die wir weiter
ausbauen wollen. Zusätzlich setzen wir uns für einen aufsuchenden Bürgerservice mit
einem mobilen Bürgeramt ein, um Menschen dort zu erreichen, wo sie leben und arbeiten
– nach dem Vorbild des Tiny Rathauses in Kiel. Auch das digitale Ratsinformationssystem
"SessionNet" begleiten wir konstruktiv, um die Transparenz politischer
Entscheidungsprozesse weiter zu verbessern. Die Sitzungen aller Bezirksvertretungen
sollen live gestreamt werden.
Düsseldorf smart und innovav
Wir setzen auf eine smarte, nachhaltige Stadtentwicklung, die digitale Technologien
gezielt für mehr Klimaschutz, bessere Mobilität und eine höhere Lebensqualität nutzt.
Mit dem Konzept des Digitalen Zwillings – einer virtuellen Abbildung der Stadt – können
wir urbane Prozesse in Echtzeit analysieren und so beispielsweise Verkehrsflüsse
optimieren und Energie effizienter nutzen. Durch den Ausbau des Internet of Things (IoT)
wollen wir Sensoren und smarte Infrastrukturen einsetzen, um Ressourcen zu schonen,
Stadtplanung datenbasiert zu verbessern und die Bürger*innen aktiv in die Gestaltung
ihrer Umgebung einzubeziehen. Eine Smart City muss ökologisch, sozial und transparent
sein.
Künstliche Intelligenz (KI), Augmented Reality (AR) und Virtual Reality (VR) bieten
enormes Potenzial für eine effizientere Verwaltung, etwa indem die Technologie
Routinearbeiten abnimmt, komplexe Sachverhalte visualisiert und räumliche Distanzen
überwinden hilft. Bereits laufende Pilotprojekte in verschiedenen Ämtern wollen wir
ausbauen und fördern. Dabei ist uns wichtig, dass Verwaltungsmitarbeitende frühzeitig
in den Wandel einbezogen und entsprechend qualifiziert werden.
Mit Formaten wie #smartlabs und dem Navigator-Festival schaffen wir Plattformen, um
den gesellschaftlichen Austausch über digitale Innovationen zu fördern. Gleichzeitig
setzen wir uns für den zügigen Start des Reallabors im KAP1 ein – ein zentraler Ort für
digitale Experimente und Beteiligung.
Zukun gestalten: Digitale Bildung und Weiterbildung
Die digitale Transformation wird nur gelingen, wenn die Beschäftigten der Verwaltung
gezielt weitergebildet werden. Wir setzen uns für ein umfassendes
Qualifizierungsprogramm für Verwaltungsmitarbeitende ein. Formate wie Reallabore,
Hackathons und Smart City-Workshops können darüber hinaus niedrigschwellig den
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Austausch zwischen Verwaltung, Start-ups, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
ermöglichen.
Stadtverwaltung durch Modernisierung stark machen
Städte stehen ebenso wie nahezu alle Unternehmen aktuell vor den Herausforderungen
der demografischen Entwicklung. In den nächsten zehn Jahren werden 30 bis 40 % der
heutigen Mitarbeiter*innen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand gehen.
Düsseldorfs Stadtverwaltung muss sich daher in Zukunft weiter als attraktive
Arbeitgeberin aufstellen, um handlungsfähig zu bleiben. Da nicht in allen Bereichen alle
Stellen wiederbesetzt werden können, ist dringend zu überprüfen, welche Aufgaben in
welcher Form sinnvoll sind und wie sie effektiver und effizienter erledigt werden können.
Fachkräfte zu halten und für Düsseldorfs Verwaltung zu gewinnen, gehört zu den
zentralen Grundlagen einer funktionierenden Stadt. In den letzten Jahren konnten wir
den Trend drehen und den Anteil der unbesetzten Stellen reduzieren. In einigen
Berufsgruppen und Fachbereichen gibt es jedoch weiterhin einen großen
Fachkräftemangel, den wir gezielter angehen müssen. Hier werden wir verstärkt die
Möglichkeiten für eine attraktivere Bezahlung im Rahmen des Tarifvertrags nutzen,
beispielsweise die Fachkräftezulagen und den vorzeitigen Stufenaufstieg.
Wir wollen die ersten, sichtbaren Erfolge in der aktiven Mitarbeiter*innenwerbung und
mit modernem Recruiting und positivem Employer Branding ausbauen sowie das neu
geschaffene Bewerbenden-Center hierzu stärken. In einer internationalen Stadt wie
Düsseldorf gehört eine gezielte Ansprache von Menschen mit Migrationsgeschichte oder
auch eine verstärkte Arbeitskräfteeinwanderung aus dem Ausland dazu.
Weitere Bausteine sind die Einstellung von Quereinsteiger*innen sowie eine zusätzliche
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere durch flexible
Arbeitszeiten, modernste Ausstattung der Arbeitsplätze, vollzeitnahe Teilzeit, Jobsharing
und Homeoffice – ebenfalls mit einer guten technischen Ausstattung. Die
Ausbildungsoffensive werden wir fortsetzen und ausbauen.
Der Neubau des Technischen Rathauses am IHZ-Park und die schrittweise
Modernisierung der weiteren Verwaltungsstandorte werden wir vorantreiben. Ein
attraktives Arbeitsumfeld trägt zur alltäglichen Motivation der Mitarbeiter*innen bei und
ist ein starkes Argument für die Anwerbung neuer Kolleg*innen.
Mit neuen Räumen werden neue Arbeitsmethoden aus dem Spektrum New Work greifen.
Zu einer auch strukturellen Verwaltungsmodernisierung gehören unterschiedlichste
Ansätze: ämterübergreifendes Arbeiten, Projektarbeit und Projektgruppen mit
Entscheidungsfreiheit und Budgetverantwortung, die Überprüfung von Hierarchieebenen,
Agiles Arbeiten mit entsprechenden Schulungen und Strukturen, sowie moderne
Kollaborationstools.
Ebenso wichtig ist eine gute Personalführung. Wir brauchen eine Kultur des Vertrauens
und Zutrauens, klare Kompetenzen sowie eine positive Fehlerkultur und -toleranz. Mit
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dem Werte- und Kompetenzmodell und dem Führungskräftefeedback sind bereits gute
Grundlagen gelegt und erste Schritte geschaffen, die wir weitergehen wollen.
Nicht zuletzt müssen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse sowie das
Wissensmanagement im Zuge der Digitalisierung weiter optimiert werden.
Wirtscha
Düsseldorf ist ein international attraktiver Unternehmensstandort. Wir werden die
Rahmenbedingungen schaffen, Düsseldorfs dynamische Branchenvielfalt und
Innovationskraft zu erhalten und die aktuellen Herausforderungen wie Fachkräftemangel
und den Weg in die Klimaneutralität zu meistern.
Die Unterstützung bestehender und die Neuansiedlung innovativer, umweltschonender
Geschäftsideen sind Kern unserer Wirtschaftspolitik. Investitionen in grüne Infrastruktur
und erneuerbare Energien, nachhaltige Praktiken und Produkte und der Ausbau der
Kreislaufwirtschaft zählen zu den Zielen. Die Zukunftsbranchen Green Tech, Clean Tech,
IT- und Telekommunikation, Biotechnologie, Circular Economy (Kreislaufwirtschaft) und
die Foodbranche wollen wir verstärkt ansiedeln. Ausgründungen aus Hochschulen in
Düsseldorf und der Region werden wir stärker in den Blick nehmen.
Industrie und Handwerk stärken
Industrie, produzierendes Gewerbe und Handwerk sind zwingend auf geeignete Flächen
angewiesen. Wir führen das Konzept der Kernzonen fort, um bestehende Gebiete zu
sichern, wie beispielsweise das ehemalige Vallourec-Gelände. Bei neuen Entwicklungen
wie am Tetelberg und an der Ulmenstraße setzen wir uns dafür ein, auch „lautes“ Gewerbe
und Handwerk zu ermöglichen. Für den Tetelberg in Bilk planen wir mit dem
„MeisterQuartier“ gestapelte Handwerkerhöfe. Wir verfolgen eine vorsorgende
Flächenstrategie, die dem Handwerk ortsnahe Entwicklungsperspektiven in urban
durchmischten Vierteln bietet, anstatt es ins Umland zu verdrängen. In den Gewerbe- und
Industriekernzonen werden wir das besondere Vorkaufsrecht konsequent nutzen.
Wir setzen uns für ein starkes Handwerk als Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft ein und
unterstützen die Handwerksbetriebe dabei, klimafreundlicher zu arbeiten und sich
zukunftssicher aufzustellen. Die von uns mit auf den Weg gebrachte Umweltakademie
bietet Fortbildungen in den wichtigen Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare
Energien an. In der kommunalen Wärmeplanung gehören Handwerksbetriebe zu den
zentralen Playern. Den Pakt für den Klimaschutz, der von uns angestoßen wurde, wollen
wir mit noch mehr Leben füllen. Hierzu gehören ein leichterer Zugang zu
Beratungsangeboten und mehr Austausch zwischen den Unternehmen vor allem im
Bereich Klimaneutralität und Ressourcenschonung. Mit der Veranstaltungsserie „Erlebnis
Industrie“ und „Erlebnis Handwerk“ möchten wir den direkten Kontakt und Austausch vor
Ort mit den Betrieben führen.
Die Digitalisierung bietet große Chancen für das Handwerk – von effizienteren Abläufen
bis hin zu neuen Geschäftsmodellen. Ein flächendeckender Ausbau von leistungsfähigem
Internet in Gewerbegebieten ist daher auch für Handwerksbetriebe essenziell.
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Um Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen, setzen wir uns ein für mehr Angebote in
Schulen, z. B. durch Kooperationen mit Betrieben, Praktika und
Berufsorientierungsprogramme. Eine gezielte Unterstützung für Frauen im Handwerk,
mehr Vielfalt in den Betrieben, Projekte für Azubi-Wohnen, Integration von Menschen mit
Migrationsgeschichte, sowie die Förderung von Weiterbildungsangeboten sollen das
Handwerk attraktiver machen.
Viele kleine Betriebe leiden unter übermäßiger Bürokratie. Wir wollen die städtischen
Verfahren vereinfachen und schnellere Genehmigungen ermöglichen. Ein regelmäßiger
Austausch zwischen Stadtverwaltung und Handwerkskammer sowie Industrie- und
Handelskammer soll sicherstellen, dass Probleme frühzeitig erkannt und gemeinsam
gelöst werden können.
Kultur- und Kreavwirtscha fördern
Wir GRÜNE wollen Düsseldorf als Kreativmetropole stärken und das Potenzial der Kultur-
und Kreativwirtschaft weiter erschließen, von den Medien über Fotografie und Design bis
hin zur Musikbranche. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter
Wirtschafts-, Tourismus- sowie Standortfaktor für ein lebenswertes Düsseldorf und bringt
zahlreiche innovative Ansätze und Geschäftsmodelle hervor, die
Transformationsprozesse mitgestalten und Impulse setzen. Angesichts des
Nutzungsdrucks auf die begrenzten Flächen in einer wachsenden Stadt muss es Aufgabe
der integrierten Stadt- und Quartiersentwicklung sein, kreative Räume und Orte des
Ausgehens zu sichern und neue Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Erarbeitung eines Masterplans Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine
Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung. Ebenso zentral ist eine dauerhafte
Koordinierungsstelle, die über die nötigen finanziellen und personellen Mittel verfügen
kann. Mögliche Vorbilder: Hamburg Kreativ Gesellschaft, RADAR Frankfurt oder SKAR
Rotterdam.
Zu den Kernaufgaben gehört das Immobilien- und Leerstandsmanagement sowie die
Sicherung von Räumen für Kreative. Hier ist eine „Kulturraum-Schutzzone“ nach dem
Vorbild aus Köln denkbar. Mehr dazu unter Stadtentwicklung. Darüber hinaus braucht es
eine stärkere Sichtbarkeit der Erfolge und Potenziale der lokalen Kultur- und
Kreativwirtschaft, eine überregionale bis internationale Vernetzung, eine umfassende
Öffentlichkeitsarbeit und die Optimierung der Verwaltungsstrukturen.
Schwerpunkt Fair Fashion & Nachhalge Mode
Wir werden Sustainable Fashion weiter fördern. In der Modestadt Düsseldorf legen wir
einen stärkeren Akzent auf fair bezahlte Arbeit und verstetigen die durch uns gestärkten
neuen Eventformate wie Sustain oder The Dorf – The Market. Nachhaltige Labels, Urbane
Werkstätten und Design aus Düsseldorf sollen noch sichtbarer und die Branche weiter
gestärkt werden.
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Tourismuswirtscha nachhalger machen
Beim wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus wollen wir entschiedener die
Klimafreundlichkeit Düsseldorfs als Marketing-Argument und Aushängeschild etablieren.
Seit 2024 ist Düsseldorf Mitglied der RadRegion Rheinland, die städtische Tourismus-
Tochter Visit Düsseldorf setzt verstärkt auf Radtourismus und Aspekte des Themas
Nachhaltigkeit im Destinationsmanagement. Mit einer Förderung von
Nachhaltigkeitszertifizierungen für touristische Betriebe wollen wir Düsseldorfs Position
als attraktives Reiseziel stärken und die Klimaneutralität 2035 nach außen tragen.
Nachtleben sichern
Die Freizeit- und konsumbezogene Nacht- und Clubkultur ist wichtig für Düsseldorfs
Urbanität. Sie benötigt mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung als Teil der Kultur einer
weltoffenen Stadt, anstatt nur auf die Probleme wie Lärm, Verschmutzung,
Genehmigungen, Gewalt oder Gefahren reduziert zu werden. Wir nehmen die
Düsseldorfer Nachtkultur und Nachtökonomie – also Gaststätten, Clubs, Bars,
Livekonzertstätten, aber auch den öffentlichen Raum wie die Altstadt – als
Standortfaktor, Arbeitgeberin und als Teil des urbanen Lebensgefühls noch stärker in den
Fokus: wirtschaftlich, kulturell, ordnungspolitisch und stadtplanerisch. Ein Urbanes
Nachtmanagement soll beraten, vernetzen, Anforderungen oder auch Probleme der Nacht
erfassen sowie zwischen den Unternehmen bzw. Akteur*innen und der Verwaltung
vermitteln. Strukturell angelehnt an die Vorbilder in Mannheim und Dortmund kann eine
mögliche Stabsstelle innerhalb der Verwaltung und / oder ein Team von
Nachtbürgermeister*innen neue Formate, Maßnahmen und Möglichkeiten entwickeln.
Einzelhandel und Gastronomie stärken
Veränderungen bei Kleingewerbe und im lokalen Handel werden auf Quartiersebene
besonders sicht- und spürbar. Im Quartiersmanagement setzen wir uns für lebendige
Stadtviertel, gegen Leerstände oder Downgrading des Einzelhandel Angebotes und für
die Ansiedlung neuer Geschäftsideen und Kleinbetriebe ein. Wir unterstützen die
Stärkung der Gastronomie durch die Wirtschaftsförderung.
Wirtschasförderung neu ausrichten und Gemeinwohlorienerung stärken
Wir sind überzeugt, dass Unternehmen eine soziale und ökologische Verantwortung für
die Gesellschaft und den Planeten tragen. Mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung
möchten wir noch stärker die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes sowie alle am
Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsformen unterstützen. Social Entrepreneurship, Co-
Working Spaces, Repair-Cafés und Initiativen, die den Klimaschutz und die Energiewende
voranbringen, werden wir weiter fördern und bei der Standortsuche unterstützen. Darüber
hinaus setzen wir uns für den Ausbau quartiersbezogener Netzwerke für soziale Aktivitä-
ten ein, die Menschen verschiedenen Alters und verschiedener Herkunft miteinander ver-
binden,, zum Beispiel durch das Einrichten einer Taschengeldbörse, mit der Jugendliche
ältere Bürger*innen unterstützen und sich durch Gelegenheitsaufgaben ein Taschengeld
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hinzuverdienen können. Gemeinwohlökonomie und gelebte Kreislaufwirtschaft im Stadt-
leben brauchen eine heterogene Unternehmenslandschaft und eine starke Vernetzung,
die wir weiter ausbauen wollen. Gemeinnützige Projekte wie beispielsweise das „Maschi-
nendorf“ in Flingern, die auch eine Form von Drittem Ort schaffen, wo Aufenthalt ohne
Konsum möglich ist.
Bei den Projekten und der Mittelvergabe der Wirtschaftsförderung in Düsseldorf legen
wir GRÜNE weiterhin großen Wert auf gezielte Förderung gemeinwohlorientierter
Unternehmen sowie auf mehr Transparenz und politische Beteiligung an
Vergabestrategien.
Den digihub Düsseldorf / Rheinland als Matchmaker zwischen Start-ups und etablierten
Unternehmen in Düsseldorf werden wir weiterhin finanziell unterstützen. Den neuen
Themenbereich Green Tech im Rheinland wollen wir zu einem Erfolgsmodell machen. Bei
Start-ups setzen wir uns gezielt für mehr Sichtbarkeit von Frauen ein.
Zur Unterstützung bei der Anwerbung fehlender Fachkräfte aus dem Ausland wollen wir
den schon bestehenden Expat Service Desk um einen speziellen Servicebereich in der
Ausländerbehörde ergänzen, der die Themenbereiche attraktives Wohnumfeld,
internationale Kindergärten und Schulen, bezahlbarer Wohnraum und eine glaubhafte
Willkommenskultur abdeckt. Diese „weichen“ Standortfaktoren sind essenziell, um unsere
Stadt familienfreundlich und attraktiv für alle Personen und Altersgruppen zu gestalten,
und wir betrachten sie als Hebel gegen den Fachkräftemangel und wichtigen Teil unserer
Wirtschaftspolitik.
